Pressezensur: Willkür zum Gipfel der Unverschämtheiten

Am Mittwoch treffen sich im Ostseebad Heiligendamm Vertreter der acht führenden Industrienationen um zwei Tage lang über Themen wie Wirtschafts-, Sicherheits-, oder Entwicklungspolitik zu diskutieren. Um sich unliebsame Gipfelkritiker vom Hals zu halten, leistet sich die Bundesregierung im Vorfeld bereits einen Gipfel der Unverschämtheiten: Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, des Versammlungsfreiheit und jetzt noch die Einschränkung der Pressefreiheit. Wer vom Gipfel vor Ort berichten möchte, muss einwilligen, sich einer “Zuverlässigkeitsüberprüfung” durch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz zu unterziehen. Was das im Detail heißt, wird nicht erklärt. 20 Journalisten wurde nun ohne weitere Begründung schlicht der Zugang zum offiziellen Pressezentrum des G8-Gipfels und damit zu einer ordentlichen Berichterstattung untersagt. Taz-Redakteur Felix Lee ist der prominenteste unter ihnen. Die Verdacht der Willkür drängt sich auf.

Nach seiner Akkreditierung hatte es vom Landeskriminalamt Berlin noch keinerlei Bedenken gegen Lee gegeben. Eine Akkreditierung wurde erteilt. Kurze Zeit später wurde die Entscheidung wieder zurück genommen. Ausschlaggebend war der Einspruch vom Bundeskriminalamt. Doch auf eine begründete Erklärung wartet Lee vergebens. “Erkenntnisse der Verfassungsschützbehörden” hätten zu dieser Entscheidung geführt. Doch was sind das für “Erkenntnisse”? Lee hat nach eigenen Angaben nichtmal einen Strafzettel vorzuweisen. Die Erklärungen bleiben nebulös.

Die Gründe für die Ablehnung lassen sich jedoch ganz woanders vermuten: Seit Jahren berichtet Lee für die linke “Taz” über politische Themen und hat im besonderen auch über den G8-Gipfel im Vorfeld kritisch berichtet. Genauso wie die Mehrzahl der weiteren Journalisten, denen die Akkreditierung zum Gipfel nun verweigert wurde. Dass Journalisten, die von der “anderen” Seite berichten auch Kontakte zur jeweiligen – der Regierung ungeliebten Szene – knüpfen müssen, liegt dabei in der Natur der Sache.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Michael Konken ist dementsprechend empört: “Wenn von den Betroffenen ein Sicherheitsrisiko ausgeht, müssen die Behörden triftige Gründe nennen. “

Doch solange dies nicht geschieht, drängt sich der Verdacht auf, dass es gerade bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz an Demokratieverständnis fehlt. Eine Demokratie, die immer bereit sein muss auch eine andere Meinung zu akzeptieren. Ein “Sicherheitsrisiko” dürften Lee oder die anderen Berichterstatter für den Gipfel wohl kaum darstellen. Höchstens vertreten sie ein Meinungsbild, dass der Meinung der aktuellen Regierung nicht schmeckt. So wird es wohl Zeit die Politik an unser höchstes Gut unserer Demokratie zu erinnern: Das Grundgesetz.

Dort heiß es im Artikel 5:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Surftipps:
G8-XTRA
Informationen rund um und gegen das G8-Treffen in Heiligendamm

Attac Deutschland
Globalisierungskritische Bewegung

G8 Gipfel 2007
Offizielle G8 Gipfel-Seite der Bundesregierung

“Irrsinn statt Sicherheit”
Kommentar von Taz Chefredakteur Reiner Metzger