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Scheiß’ auf Bürgerrechte, Grundgesetz und gute Sitten

Der G8-Gipfel von Heiligendamm ist Geschichte. In die Geschichte eingehen werden auch die zahlreichen Rechtsbeugungen und womöglich gar -brüche seitens Legislative, Judikative und Executive: Autonom verkleidete Polizisten als “Agent Provocateur? Willkürliche Verhaftungen? Sicherheitsverwahrung in Käfigen mit Dauerbeleuchtung? Und last but not least kommt jetzt auch noch der Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren ans Tageslicht: So wurden Bundeswehrtornados zum Ausspionieren der G8-Gegner-Camps eingesetzt. Amtshilfe nennt sich das. Aber man beginnt sich zu Fragen: Was ist das Grundgesetz noch wert, wenn das Militär jetzt schon gegen Demonstranten eingesetzt werden kann?

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