Scheiß’ auf Bürgerrechte, Grundgesetz und gute Sitten

Der G8-Gipfel von Heiligendamm ist Geschichte. In die Geschichte eingehen werden auch die zahlreichen Rechtsbeugungen und womöglich gar -brüche seitens Legislative, Judikative und Executive: Autonom verkleidete Polizisten als “Agent Provocateur? Willkürliche Verhaftungen? Sicherheitsverwahrung in Käfigen mit Dauerbeleuchtung? Und last but not least kommt jetzt auch noch der Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren ans Tageslicht: So wurden Bundeswehrtornados zum Ausspionieren der G8-Gegner-Camps eingesetzt. Amtshilfe nennt sich das. Aber man beginnt sich zu Fragen: Was ist das Grundgesetz noch wert, wenn das Militär jetzt schon gegen Demonstranten eingesetzt werden kann?

Ein gutes Vorbild geben die gewählten Volksvertreter derzeit nicht ab. Die Verfassung scheint ihnen, mit Verlaub, scheißegal. Frei nach dem Motto: “Das Ding ist gelaufen, ob nun vom Grundgesetz gedeckt oder oder nicht interessiert jetzt eh’ keinen mehr.”

Doch man sollte sich nicht zu früh freuen ob der illegal angewandten Mittel. Schon im Vorfeld haben zweifelhafte Razzien, die Durchsuchung von Briefen in einem Hamburger Postamt, markige Sprüche seitens der Politik und die verbale Gleichsetzung von Demonstranten mit Terroristen zu erheblichen Spannungen geführt. Spannungen, die Gewaltorgien wie die von Rostock im Vorfeld des Gipfels vielleicht erst den notwendigen Zündstoff geliefert haben. Ein Staat der sich herausnimmt, unbegrenzt schnüffeln zu wollen, gegen alles und jeden der ihm im Wege steht. Erst waren es die Terroristen, dann Kinderschänder jetzt Demonstraten und bald vielleicht schon politische Gegner?

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung haben die Bürger auf so manches im Grundgesetz verbriefte Recht verzichten müssen. Schritt für Schritt verloren sie ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung. Ginge es nach Innenminister Schäuble würden Spionageprogramme in jeden heimischen PC eindringen dürfen und völlig legal herumschnüffeln.

Mit ungebremster Sammelwut ebnete sich der Staat Mittel und Wege, immer mehr über seine Bürger herauszufinden und zu speichern. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Erfassung. “Was hab ich denn zu verbergen”, sagten sich die Naiven im grenzenlosen Gottvertrauen, dass der Staat Recht und Gesetz beim Sammeln seiner Daten schon Achten wird. Doch der G8 Gipfel hat das Gegenteil bewiesen: Recht und Gesetz wurden mit Füßen getreten. Und das nicht nur von einigen Randalierern, sondern auch von Politik und Polizei.

Das Datensammeln und Überwachen wird mit der Terrorbekämpfung gerechtfertigt. Doch längst geht es nicht mehr um die Terroristen. Die Mittel, die der Staat anwendet, richten sich längst auch gegen die eigenen Büger. Jeder, der gerade nicht erwünscht ist, wird das in Zukunft verstärkt zu spüren bekommen.

Zum G8-Gipfel reichte es schon, wenn den Beamten das Gesicht eines Demonstranten nicht passte. So waren willkürliche Verhaftungen an der Tagesordnung: Oftmals genügte schon eine Schnur, eine Kamera, ein Funkgerät, ein Taschenmesser oder ein falsches T-Shirt um den politischen Gegner für Tage und nicht selten über eine richterliche Verfügung hinaus, in einem dauerbeleuchteten Käfig-Knast festzuhalten. Kein Freigang, keine Decke. Ein kleines G8-Guantanamo. Freie Meinungsäußerung? Das Recht auf Demonstration? Gerne, aber nicht hier. Gerne, aber nicht Du. Gerne, aber nicht jetzt.

Und dann war da noch der als “Autonomer” verkleidete Zivilpolizist, der auffällig wurde mit Sprüchen wie “Rauf auf die Bullen”. Die Demonstranten folgten seiner Aufforderung sogar. Allerdings anders als gedacht: Sie stürzten sich auf ihn und übergaben ihn den Kollegen am Straßenrand. Denn auf Randale hatte irgendwie gar keiner Lust. Die Aufregung war groß. Provoziert die Polizei gar die Randale um ihren Aufmarsch im Nachinein zu rechtfertigen und ein gutes Gesamtbild abzugeben? Zur richtigen Zeit am richtigen Ort eingegriffen zu haben? Nache einem ersten Dementi gab man tagsüber kleinlaut den Einsatz von Zivilpolizei zu. Doch zur Gewalt habe bestimmt niemals angestachtelt. Doch wozu dann das Autonomen-Outfit? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht,…

Wollte man andere große Patzer wieder gut machen? Wo war denn die Staatsmacht, als sie die Randale im Vorfeld des Gipfels aktiv hätte verhindern können? Kamerateams filmten die wahren Randalierer, als sich diese vor der Schlacht in Rostock seelenruhig mit Pflastersteinen versorgten. Sie kratzten ihre Wurfgeschosse in aller Ruhe aus den Straßen und schafften sie in gut gefüllten Einkaufswagen davon. Niemand hielt sie auf.

Ein schwaches Bild, das der Staat in diesen Tage abgibt. Und ein schlechtes Vorbild obendrein. Er geht mit der Verfassung äußerst “großzügig” um und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht. Wenn das Vertrauen erst zerstört ist, verkommt Deutschland Schritt für Schritt zur Bananenrepublik.