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25. Juli 2007

Internet-Dingsda: Wenn Politik und Rechtsprechung ahnungslos sind

Werden Politiker zum Internet befragt, kommt meist nicht viel Sachkenntnis dabei heraus. Auch gute zehn Jahre nach dem “Boom” des World Wide Web, kennen sich nur wenige wirklich mit diesem Medium aus und wenn doch, dann haben sie meist nicht viel zu sagen. Warum dürfen dann aber Leute Gesetze über Themen erlassen, von denen sie offenkundig nichts verstehen? Noch schlimmer wird es, wenn selbst Richter Urteile über etwas fällen, das sie nicht verstanden haben. Es folgen Zeugnisse, die uns die Hände über dem Kopf zusammen schlagen lassen.

Das derzeit wohl bekannteste Beispiel: Kinderreporter vom ARD-Morgenmagazin befragten im Juni Politiker nach dem Internet. Dabei haben die Kinder unter anderem die Computer-Sachkenntnis von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) , dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Peter Glos (CDU/CSU) und Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele unter die Lupe genommen:

Brigitte Zypries (SPD), als Bundesjustizministerin maßgeblich mitverantwortlich für eine ganze Reihe neuer Gesetze die Telekommunikation und das Internet betreffend, bewies erscheckend wenig Sachkenntnis in einer der grundlegendsten Fragen zur Benutzung des World Wide Webs:

Kinderreporter: “Nennen Sie uns doch mal ein paar unterschiedliche Browser”
Brigitte Zypries: “Browser? Was sind denn jetzt nochmal Browser?”

Peter Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie musste zwar keine Frage zu technischen Dingen erklären, gab aber frei heraus zu, dass er das Internet eigentlich nur dann aufsuche wenn er mal einen alten Presseausschnitt suche. Gerne scheint sich der Technologie-Minister ohnehin nicht mit neuen Technologien abzugeben. Auf der CeBIT gab er in einem Interview freimütig zu: “Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen.” Wenn es denn so eine Qual ist, dass man “Gott sei Dank” Leute dafür hat, warum werden “diese Leute” dann nicht gleich Minister?Auch der Grünen Abgeordnete Hans-Christian Ströbele gab zu, nicht gut mit Computern klar zu kommen. Ihm mag man seine Unkentnnis noch am ehesten nachsehen, er ist politisch nicht für solche Themen verantwortlich. Frustriert über die Ahnungslosigkeit der Politiker wendet sich die kleine ARD-Reporterin schließlich zu ihrer Kollegin: “Eigentlich sind die anderen Fragen damit geschmissen…”

Aber nicht nur Politiker, also diejenigen die unsere Gesetze vorbereiten und verabschieden, auch Juristen, also diejenigen die uns in Rechtsfragen Vertreten oder für rechtsverbindliche Urteile zum Wohl oder Wehe jedes einzelnen “im Namen des Volkes” verantwortlich sind, offenbaren oftmals erschreckende Wissenslücken.Vielleicht ist das aber auch nicht sonderlich verwunderlich, wenn selbst die jeweilige Literatur für Juristen von Unkenntnis nur so strotzt. Ein besonders wirres Beispiel:

Zunehmend werden FTP Server heutzutage mit WWW-Servern kombiniert oder auch von diesen ersetzt, so dass fast ausschließlich nur noch kleine Treiberprogramme über FTP vertrieben werden. Das hängt auch damit zusammen, dass die Übertragungsrate von 9.600 bit/s nicht mehr den heutigen Ansprüchen an die Übertragungsgeschwindigkeit genügt. Quelle: Reimar-Christian Rothe, Die Haftung für fremde Online-Inhalte nach § 5 Abs. 2 TDG am Beispiel des Internet-Host-Providers, Diss. 2001, Berlin, S. 24.

Was ein FTP-Server nun mit einem – der Autor meint wohl einen “Web-Server” – zu tun hat, wieso man mittels FTP nur “Treiberprogramme” austauscht und warum ein Webserver nur mit 9.600 bit/s Daten übertragen können soll, bleibt ein Mysterium.

Versuchen wir das ganze mal aufzuklären: Der “Webserver” ist das Ding auf dem meist so Dateien liegen, die was mit “HTML” zu tun haben. Wenn ich dann einen dieser “Browser” habe (Nein, die heißen nicht “google”!), dann kann ich mit einem Mausklick diese schönen bunten Seiten sehen, die der “Webserver” mir dann auf meinen “Browser” schickt. Denn der Browser ist in der Lage dieses “HTML” zu entziffern und darzustellen.

Aber was ist jetzt ein FTP-Server? Das Landgericht Braunschweig war 2003 noch folgender Auffassung:

FTP-Server sind Systeme, in denen gecrackte, also nach Überwindung des Vervielfältigungsschutzes kopierte, Software geladen ist. (Urteil vom 21.7.2003 – 6 KLs 1/03)

Ich dachte bislang immer ein FTP-Server stellt mir den Zugang auf einen Rechner mittels “File Transfer Protocol” (für die ganz Doofen: Protokoll zur Übertragung von Daten) zur Verfügung. Mit einem so genannten “FTP-Client” – ja das ist eine Software – kann ich dann auf gewisse Bereiche dieses “FTP-Servers” – ja auf diesem Server läuft auch eine Software – zugreifen und Dateien kopieren.

Diese Dateien muss ich dazu aber vorher nicht geklaut, kopiert oder “gecrackt” haben. So kann ich zum Beispiel ein Foto meiner Katze – rechtlich absolut bedenkenlos – übertragen. Aber ich kann den FTP-Server auch nutzen, um beispielsweise diese hübschen HTML-Dinger zu speichern, die dann so bunte WWW-Seiten auf einem “Browser” fabrizieren. Ogott, aber kann dann ein Rechner gleichzeitig FTP-Server und Web-Server in einem sein? Spätestens hier platzt wohl so manchem Juristen der Kopf.

Sicher, man kann nicht verlangen, dass sich jeder Mensch in jedweder Tiefe mit der zugegeben durchaus komplexen Materie “Computer” und “Internet” auskennt. Aber von denjenigen die uns Regieren und über unser Handeln im Zweifelsfall zu Urteilen haben, darf man doch ein wenig mehr Sachkentnnis verlangen, oder!?

Surftipps:
Juristen erklären das Internet

Ein Kommentar zu Internet-Dingsda: Wenn Politik und Rechtsprechung ahnungslos sind

  • Darf man – kriegt man aber nicht.

    Dieses System, von den Ermittlungsbehörden bis hoch zu den Politikern, setzt sich aus Technologie-Steinzeitmenschen zusammen, ihre Ansichten dabei meist genauso antiquiert, wie ihr Wissen um moderne Kommunikation und die dabei eingesetzte Technik.

    … und wenn ich den Namen “Brigitte Zypries” nur hoere, koennte ich schon kotzen.

    Ebensogut koennten wir das Ministerium mit einer Kartoffel besetzen. Die Kartoffel trifft man auch haeufig in Gegenwart von Landwirten an – dennoch hat sie nicht die geringste Ahnung davon, was die Landwirte da gerade tun und welche Bedürfnisse deren Kunden und Konsumenten haben.

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