Anti-Rassismus Konferenz: Deutschland schaut lieber weg

“Dem Rassismus die Stirn bieten. Nicht wegschauen, handeln!” Das sind die üblichen Parolen aus Politik und Gesellschaft, wenn es darum geht, dem Volk klar zu machen, wie man dem versteckten und offenen Rassismus in Deutschland und der Welt wirksam begegnen sollte. Doch bei der diesjährigen Anti-Rassismus-Konferenz in Genf, bei der zu befürchten steht, dass es wieder zu antisemitischer Hetze seitens des iranischen Ministerpräsidenten Ahmadinedschad kommt, steckt man lieber den Kopf in den Sand. Statt die Chance zu nutzen, ein klares Zeichen gegen Rassismus aller Art zu setzen, bleibt man der Konferenz lieber fern. Selbst jüdische Organisationen in Deutschland unterstützen diese zweifelhafte Entscheidung.

Was für ein Signal! Die Regierungen der Welt sind eingeladen, vier Tage lange über die Probleme des weltweiten Rassismus sowie über Ergebnisse und mögliche Fortschritte seit der ersten Anti-Rassismus-Konferenz 2001 in Durban/Südafrika, zu diskutieren.

Rassismus hat in der Vergangenheit immer wieder zu mörderischen Konflikten mit Millionen von Toten geführt. Der Rassismus erlebte zweifelsohne einen Höhepunkt in der Judenverfolgung im dritten Reich, hörte danach aber mitnichten auf zu existieren. Millionen Menschen starben so beispielsweise innerhalb nur wenige Wochen, als sich Ende der 90er Jahre in Ruanda die Völker der Tutsi und Hutu gegenseitig abschlachteten. Aber Rassismus ist nicht nur in großem Stil zu verachten. Rassismus fängt schon in ganz kleinem Rahmen an, sei es bei Sticheleien in der Nachbarschaft, bei Benachteiligungen oder Mobbing im Beruf oder auf der Stadiontribüne beim Fußballspiel.

Doch wenn dann einer zu einer internationalen Tagung kommt, von dem man befürchten muss, er packt wieder wie schon 2001 sein ganzes antisemitisches Repertoire aus, dann wäre das doch die Gelegenheit für die anderen Teilnehmer, den Redner hier ein für alle Mal deutlich in die Schranken zu verweisen.

Doch Deutschland, die USA, die Niederlande, Italien und Polen glauben mit dem Fernbleiben an der UNO-Tagung dem Kampf gegen Rassismus einen besseren Dienst zu erweisen, als mit deutlicher Präsenz. Man wolle die Tagung “aus der Ferne” beobachten, heißt es aus Regierungskreisen.

Ich stelle mir gerade die nächste große Nazi-Demonstration in Deutschland vor, bei dem es keine Gegendemonstranten mehr gibt und die Leute das braune Treiben “lieber aus der Ferne beobachten” wollen. Was bleibt sind Lippenbekenntnisse und freie Fahrt für alle Rassisten. Die können sich heute über soviel Passivität schon einmal freuen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begründet die Absage laut Medienberichten damit, dass zu befürchten sie, die Veranstaltung würde “missbraucht werden, um einseitige Stellungnahmen etwa gegenüber dem Nahost-Konflikt zu produzieren.”

Aber wer hindert Steinmeier und die Vertreter der anderen Nationen daran, dagegen ein deutliche Wort einzulegen, wenn es denn soweit kommt? Lieber lässt man die Rassisten auf der Konferenz gewähren und wird höchstens im Nachhinein aus der sicheren Entfernung ein paar Worte finden. Doch dieses Verhalten is schwach, wenn nicht gar feige und setzt das falsche Signal gegenüber allen Rassisten. Warum weichen Sie Ahmadinedschad aus? Haben sie keine guten Argumente? Trauen sie sich nicht, ihm ihre Sicht der Dinge in ein und demselben Raum direkt ins Gesicht zu sagen?

In einer Rede anlässlich der Gedenkveranstaltung 90 Jahre Weimarer Nationalversammlung im Deutschen Nationaltheater in Weimar betonte Steinmeier noch im Februar, wie wichtig es sei, sich gegen Rassismus und Antisemitismus zu engagieren.

Weimar ist gescheitert, weil es eine Demokratie mit zu wenig Demokraten, mit zu wenig demokratischen Haltungen und demokratischem Engagement war. Die Bundesrepublik Deutschland ist bis heute geglückt, weil sich Demokraten engagieren. Gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen die Feinde der Demokratie und für das Gemeinwohl. In den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden, in Stiftungen und Gewerkschaften – und nicht zuletzt in den politischen Parteien. Quelle: Auswärtiges Amt

Engagement durch Fernbleiben?

Das Bild, das unsere Regierung in diesen Tagen abgibt ist ein Schwaches. Sobald es in Deutschland den nächsten ausländerfeindlichen Übergriff gibt bei dem die Bevölkerung lieber wegschaut als einschreitet, so kann man sich bei all jenen bedanken, die der heutigen Entscheidung der Bundesregierung applaudierend beistehen!

Surftipps:

Durban Review Conference
Offizielle Webseite

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