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7. Juli 2009

Verbotsschwemme: Das Ende der Eigenverantwortung

Subjektiver Eindruck oder Tatsache? Die Politik überschlägt sich mit immer neuen Verbotsforderungen

“Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.” – so steht es im Artikel 2 des Grundgesetzes. Und dieses Recht auf freie Entfaltung bedeutet, dass ich mein Leben so gestalte, wie es  mir gefällt – auch wenn andere meinen Stil für unvernünftig halten. Im Falle von Minderjährigen sind es die Eltern, die immer noch die Hauptverantwortung für ihre Sprößlinge haben. Doch mit immer neuen Verbotsforderungen unter dem Etikett des Jugendschutzes untergräbt die Politik das notwendige Gespür der Eltern für eben diese Eigenverantwortung!

Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, die Bürger mit immer neuen Regelungen und Verboten zu drangsalieren. Ob Rauchverbot, Erhöhung der Steuer auf Wein und Bier, Herabsetzung der Promillegrenze für Autofahrer, Werbeverbot auf Alkohol und nun auch das Verbot von Online-Spielen für unter 18-jährige. Wie die große Übermama greift frau Bätzing nacheinander all diese Punkte auf um dem Volk die Lust am Laster madig zu machen.

Sicher, über all diese Punkte lässt sich streiten. Rauchen ist ungesund, keine Frage. Zuviel Alkohol trägt auch nicht gerade zu einem gesunden Lebensstil bei. Und wer betrunken Auto fährt, ist eine Gefahr für sich und andere. Aber für all diese Punkte gibt es bereits Gesetze und Regelungen in Deutschland und sie haben über Jahrzehnte gut funktioniert.

Was passiert, wenn man ein Rauchverbot in Gaststätten einführt, haben wir gesehen: Es klappt nicht. Clever werden sofort Gesetzeslücken ausgenutzt: Raucherclubs schießen wie Pilze aus dem Boden oder man ignoriert das Verbot schlichtweg. Spätestens jetzt sollte man merken: Verbote und Regelungen sind nur  bis zu einem gewissen Grad wirksam. Irgendwann fühlt sich die Mehrheit offenbar drangsaliert und entmündigt. Zu Recht stellt man sich die Frage: Wo bleibt die Eigenverantwortung? Wo bleibt mein Recht zu entscheiden, was gut und was schlecht für mich ist? Stiften all diese Verbote nicht erst recht zum Übertreten an? Wie war das noch in England, als die Pubs bereits zu früher Stunde schließen mussten? Eilig rannte der Engländer nach Feierabend in die nächste Kneipe, um sich in windeseile vollzutanken. Die Trinkgelage der Briten sind auch im Ausland legendär, trotz früher Sperrstunden.

Aber nicht nur bei Alkohl und Glimmstengel grassiert die Regulierungswut. Computerspiele und Internet scheinen die Lieblingsfeinde unserer Volksvertreter zu sein. Als Quell allen Übels müssen sie für all das Schlechte in unserer Gesellschaft herhalten: Amokläufe, Mordgelüste, Pädophilie. Und damit die Welt ein Stückchen besser wird, gehört all das verboten. Wie damals bei der Rockmusik oder einige Zeit später, als der Videofilm populär wurde.

Dabei gibt es ähnlich wie bei Filmen längst Altersgrenzen für Computerspiele.  Und was Onlinespiele und die angebliche Suchtgefahr angeht: Noch liegt es immer noch in der Verantwortung der Eltern dafür zu sorgen, wie viel Zeit ihre Kinder am Rechner verbringen.

Wenn aber die Eltern hier versagen weil sie kaum noch Zeit oder schlichtweg keine Lust dazu haben sich um die Kinder zu kümmern – warum wohl ist das Fernsehprogramm am Wochenende in der Früh mit billigen Zeichentrickfilmen vollgestopft?- dann werden gesetzlich verordnete Computerverbote auch nicht helfen. Dann haben wir es hier mit einem viel grundsätzlicherem Problem zu tun, dass auch die Supernanny auf RTL nicht mehr zu lösen vermag.

All diejenigen, die verantwortungsvoll mit allem umzugehen wissen, schauen dank der Regulierungswut der Regierung in die Röhre. Ganz abgesehen von dem psychologischen Effekt, die immer neue Verbotsforderungen aus der Politik heraufbeschwören: Mit jedem Tag, in dem eine neue Verbotsidee durch die Öffentlichkeit geistert, steigt der Frust und Verdruss derjenigen, die sich in ihrer freien Entfaltung wieder ein bischen mehr beschnitten sehen.

Man kommt nicht umhin sich irgendwann zu fragen, für wie blöd die mich eigentlich halten? Gibt es bald auch ein Gesetz zur  maximalen Schärfe eines Buttermessers, damit ich mir beim Frühstück nicht versehentlich in den Finger schneide? Es lässt sich doch sicherlich eine Studie erstellen, die aufzeigt, wieviele Schnittverletzungen es jährlich durch Buttermesser gibt, und wie teuer diese Verletzungen dem Steuerzahler kommen. Am besten nur noch Plastikmesser für Kinder unter 18.

Das Leben ist gefährlich und überall lauern ungesunde Versuchungen. Aber es gehört auch zum Leben mit eben diesen Versuchungen Erfahrung zu sammeln. Aufklärung ist wichtig, aber übermäßige Verbote bedeuten das Ende der Eigenverantwortung. Wer keine Fehler machen darf, wird auch nie aus ihnen lernen können.

Ich wünschte mir, der ein oder andere Politiker würde öfter mal ein Online-Spiel ausprobieren. Zum einen wüssten sie dann, wovon sie sprächen und zum anderen bliebe ihnen schlichtweg weniger Zeit für immer neue Schnapsideen. Apropos Schnapsideen – die sollte man auch verbieten.

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