Unerträgliche Phrasen, wahrlich keine Leichtigkeit

Matthias Güldner, Jahrgang 1960, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, verteidigt die verfassungsrechtlich bedenklichen Internet-Sperren auf DNS-Basis in einem Kommentar der Onlineausgabe der WELT. Doch sein Beitrag unter dem Titel „Die unerträgliche Leichtigkeit des Internet“ offenbart eine große Portion stereotyper Vorurteile gepaart mit unverholener Internetfeindlichkeit. Dabe versuchen die Grünen schon lange, das Image der fortschrittsfeindlichen Ökopartei abzuschütteln. Matthias Güldner erweist ihr mit diesem Beitrag einen Bärendienst.

Kein Wunder, dass sich kurz nach Erscheinen Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündis90/Die Grünen über Twitter zu Wort meldet um deutlich zu machen, dass dieser Artikel nicht die Position der Grünen widerspiegele. Auf jeden Fall spiegelt dieser Artikel die Zerrissenheit wider, die derzeit durch die Republik und auch Parteienlandschaft geht. Wir erinnern uns: Ganze 15 Abgeordnete der Grünen im Bundestag haben sich bei der Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz ihrer Stimme enthalten, statt dagegen zu stimmen. Bei der internetaffinen Wählerschaft hat man sich damit keinen Blumenstrauß verdient. Aber ginge es nach Matthias Güldner, will er diesen wohl auch gar nicht. Schauen wir uns seinen Kommentar mal im Detail an. Es geht erhellend los:

Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz.

Hier sind wir uns das erste und letzte Mal einig.

Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.

Ignorant sind eher solche Sätze. Schon in seiner Einleitung unterstellt Güldner, dass alle Menschen, die sich viel in der von ihm offenbar argwöhnisch beäugten virtuellen Welt aufhalten, den Bezug zur Realität verloren hätten.

Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Hier spricht der Politikwissenschaftler. Ich weiss das, ich hab das auch mal studiert. Er bedient sich bewußt Satzkonstrukten wie „konsensuale Bekämpfung“ oder  „Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt“. Eine agressive Rethorik mit Worten wie „Kampf“ und „Macht“ in Verbindung mit kombinierten Adjektiven wie „hocheffektiv“ und „knallhart“ und als Abschluss noch das Verb „beissen“ – so baut man eine angsteinflößende Drohkulisse auf. Der Internetuser verkommt bei ihm pauschal zum „Anhänger“ einer virtuellen Welt.  Ein gewissenlose folgsame Masse, die wie ein zähnefletschender Kampfhund – bissig, effektiv, und knallhart – für die Gesetzlosigkeit kämpft.

Doch mit dieser Wortwahl offenbahrt Güldner eher seinen eigenen Seelenzustand. Woher rührt diese Agression? In der Psychologie weiß man, das Angst oftmals Agression hervorruft. Ist es die Angst vor dem Unbekannten? Die Angst vor dem Unverständlichen? Selten habe ich größeren, ich sage es mal auch für Nichtakademiker verständlich, „Bullshit“ gelesen.

Eine Scheinwelt nennt Güldner das Internet und entlarvt sich hierbei selbst als einer, der Virtualität und Realität nicht trennen kann. In dieser angeblichen Scheinwelt werden ganz reale Verbrechen begangen, auch an Kindern. Und aus genau diesen Gründen treten gerade die Kritiker der DNS-Sperren dafür ein, dass realen Verbrechern auch real das Handwerk gelegt wird. Aber nicht mit virtuellen Scheinmaßnahmen wie einem lächerlichen roten Stoppschild, das weder die Inhalte aus den Netz beseitigt noch für die Konsumenten irgend eine besondere Hürde darstellt, sondern lediglich einen populistischen Aktionismus befriedigt, der dem netzunkundigen Volk Taten vortäuscht wo keine sind: virtuelles Handeln eben.

Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Ignorant geht es weiter. Wenn Herr Güldner mit Ego-Shootern nichts anfangen kann und er sich vielleicht lieber – wie ein Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung – beim sonntäglichen Meuchelmord im Tatort entspannt, dann ist das seine persönliche Freizeitgestaltung. Andere Menschen erfreuen sich beim Live-Geballer im Schützenverein. Das ist schließlich auch gesellschaftlich akzeptiert. Von der CSU war ich solche Sätze ja gewohnt, aber von einem Grünen?

Leider ist Herr Güldner noch zu jung – und das ist nach seiner Mitgliedschaft bei den Grünen für mich gleich das nächste Erschreckende an seinem Beitrag – um die 68er Bewegung aktiv miterlebt zu haben. Damals haben Leute wie er der Jugend auch vorschreiben wollen, wie sie ihre Freizeit zu gestalten haben und von welchen Dingen sie gefälligst die Finger lassen sollten. Gottseidank hat diese Jugend rebelliert!

Auch unterschätzt er offenbar die Intelligenz, Wahrnehmungs- und Mobilisierungsfähigkeit der Nutzer sozialer Netzwerke wie das von ihm angeführte Facebook oder Twitter. Netzwerke, die es Menschen ermöglicht hat, sich in kürzester Zeit zu organisieren, zu vernetzen und ja, Dinge in der realen Welt zu bewegen. Wie war das noch mit der Mobilisierung der Massen und der Wahl von Herrn Obama? Und ist nicht gerade Twitter das Medium, mit dem wir wenigstens noch irgendwelche Informationen aus dem Iran bekommen? Das Internet ist nur das Instrument zur Organisation und zur Verbreitung von Nachrichten. Diese Inhalte zu filtern und aufzubereiten setzt Medienkompetenz voraus. Medienkompetenz, die die langjährigen Nutzer dieses Mediums sich erarbeitet haben, die Außenstehende aber erst erlernen sollten, bevor sie sich eine allzu laute Meinung erlauben. Joseph Weizenbaum (1923-2008), Informatiker und Gesellschaftskritiker, hat einmal gesagt, das Internet sei wie ein großer Misthaufen in dem sich aber so manche Perle finden ließe. Nicht anders ist es an jedem Zeitungsstand und im alltäglichen Fernsehangebot.

Aber es geht weiter:

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Jetzt wird es langsam albern. Herr Güldner käme doch auch nicht auf die Idee, ein „Banküberfall verboten“-Schild vor jedes Kreditinstitut zu stellen um stolz dem Volk zu erklären, man hätte damit einen ersten wirksamen Schritt im Kampf gegen Bankräuber geleistet? Dieser Vergleich trifft es nämlich eher, als das Streichen eines Mordparagraphen. Und wenn dann jemand einwendet, so ein doofes Stoppschild hält doch keinen Bankräuber auf, stampft er dann wie Rumpelstielzchen mit dem Fuß auf den Boden und schimpft „Ich lasse das nicht als Argument gelten, sonst könnten wir ja gleich Bankraube legalisieren“ ?

Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Mitnichten, diese Aktion ist nicht nur kein Allheilmittel, sie ist ein Placebo! Ein Blendwerk ersten Grades. Und von welchen „Erfahrungen in Skandinavien“ spricht er eigentlich? Derzeit ist von den skandinavischen Sperrlisten eher bekannt, dass sie neben einem Großteil unberechtigt gesperrter Seiten, kinderpornografischen Seiten mit Quellen in Deutschland und den USA aufführten. Diese Seiten waren aber auch noch lange Zeit nachdem die Behörden sie auf die Sperrlisten setzten, aktiv. Zu Recht stehen die skandinavischen Sperrlisten daher eher unter erheblicher Kritik denn als postives Leuchtfeuer im Kampf gegen Pädophilie. Offenbar ging man wohl nach dem Prinzip vor „Aus den Augen, aus dem Sinn“.

Abschließend unterstreicht Herr Güldner noch einmal offen seine Ablehnung zum Internet. Quasi prophetisch sehnt er das Ende der Begeisterung der Massen für dieses Medium herbei.

Die Glorifizierung des Internet wird vergehen.

Von welcher Glorifizierung er hierbei jedoch spricht, bleibt sein Geheimnis. Wahrscheinlich ist es nur eine weitere Floskel um seine Geringschätzigkeit zu diesem „virtuellen Ding“ ein weiteres Mal zum Ausdruck zu bringen.

Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

Haften bleiben wird, dass die DNS-Sperren sich zwar als nutzloses Instrument bei der Bekämpfung realer Verbrechen, aber als vorzügliches Mittel zum vorübergehenden Ausschalten unliebsamer Webseiten etablieren wird. Der Kampf gegen die Kinderpornografie ist nur der gesellschaftlich akzeptierte Wegbereiter für eine ganze Reihe von Sperrmaßnahmen, die uns noch in der Zukunft blühen wenn wir nicht endlich aufwachen und merken, welches Ei uns hier ins Nest gelegt wurde. Eine Polizeibehörde, die ohne richterliche Kontrolle schalten und walten kann und somit vor jede beliebige Stelle ein Stoppschild hängen könnte. Das passiert schon nicht? Die guten Erfahrungen aus Skandinavien habens gezeigt!

Update (27.07, 13h)
Schadensbegrenzung:  Grüne Jugend kritisiert Mathias Güldner in einem offenen Brief:  „Die Ignoranz des Matthias Güldner“

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3 Comments

  1. welt.de hat gerade die 17 Seiten Leserkommentare verschwinden lassen.
    Das zeigt, wie man sich bei welt.de eine „Debatte“ vorstellt.

  2. Alle hacken sie auf diesem armen Menschen rum, dabei sollte man ihn doch bemitleiden – denn er ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.

    Leider scheint auch seine Vorbildung – trotz Studium – von eher nur mäßiger Güte gewesen zu sein, denn von den Auswirkungen durch Zensur und staatliche Willkür hat er offensichtlich noch nichts gehört. Von der elementar wichtigen Idee, erst nachzudenken und sich dann zu artikulieren, ganz zu schweigen.

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