Prügelpolizei

Die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” mit rund 20.000 Teilnehmern in Berlin hat es in die Negativschlagzeilen der Medien geschafft: Jedoch nicht durch randalierende Demonstranten, sondern einen gewalttätigen Ãœbergriff einiger Polizeibeamte gegen offensichtlich friedliche Demonstranten.

Ein Youtube-Video macht derzeit die Runde, bei dem ein Fahrradfahrer offenbar grundlos von Polizisten zurückgezerrt und zu Boden geprügelt wird. Ein zweiter Teilnehmer kommt kurze Zeit mit blutiger Nase vor die Kamera. Neben filmenden Polizisten, was ja bei jeder Demonstration heute bereits zur Standardprozedur geworden ist, waren aber auch Demonstranten mit HD-Camcordern vor Ort. Fefes Blog veröffentlichte nun verschiedene Versionen des Videos um die Polizisten im Nachinnein identifizieren zu können. Der Chaos Computer Club fordert indes bundeseinheitliche “Nummernschilder”, um auch Polizisten, die sich nicht an die Regeln halten, besser identifizieren zu können.

Die Berliner Polizei indes sah die Sachlage etwas anders:

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Quelle: Polizei Berlin

Auf dem Video ist jedoch zu sehen wie sich der Radfahrer vor einem Beamten zunächst etwas aufschreibt und sich dann von der Polizei entfernt. Ein anderer Polizist holt ihn jedoch wieder ein und zerrt ihn unsanft zurück. Anschließend wird dieser zusammen mit einer anderen Person zu Boden geprügelt. Bei der Durchsicht des Videos fällt es schwer, der Stellungnahme der Polizei zu folgen. Wie auch immer der genaue Ablauf im Vorfeld war: Derartige köperliche Gewaltanwendung war hier offensichtlich vollkommen unnötig.

In der Pressemitteilung heisst es dann auch:

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Quelle: Polizei Berlin

Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC äußerte sich dann auch mit einem Seitenhieb auf die üblichen Phrasen, die es aus der Politik über das Internet gibt: “Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der Anonymität zu Entgleisungen einladen.”

Bei Demonstrationen schlagen die Emotionen hoch, das liegt in der Natur der Sache. Auch wird man es den Polizisten nicht verwehren wollen, sich gegen tätliche Angriffe zur Wehr zu setzen: Wer aber nicht in der Lage ist, bei reinen verbalen Auseinandersetzungen auf körperliche Gewaltanwendung zu verzichten, hat bei der Polizei nichts verloren.

Auf Twitter hat ein anderer Internetnutzer bereits einen “Fahndungsaufruf eines Bürgers” ins Netz gestellt. Darauf zu sehen die Gesichter der mutmaßlichen “Prügelpolizisten”. (Update 14.09: Das “Fahnungsplakat wurde entfernt)

Prügelnde Beamte und zerstörtes Vertrauen zwischen Bürger und Polizisten – das kenne ich aus Ländern in Afrika und Lateinamerika. Ist es hier auch bald wieder so weit? Dass ein solcher Ãœbergriff ausgerechnet auf einer Demonstration unter dem Motto “Freiheit statt Angst”, einer Demonstration gegen staatliche und wirtschaftliche Ãœberwachung der Bevölkerung, stattfand – damit haben die beiden Polizisten sich, der Polizei und dem Staat einen Bärendienst erwiesen.

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