Jede Stimme zählt... wirklich?

Wir kennen doch den Satz: Gehe unbedingt zur Wahl, denn jede Stimme zählt. Im Normalfall stimmt das auch – wenn denn richtig ausgezählt wird. Wir in Deutschland haben da immer noch ein so blindes Vertrauen in unsere Demokratie und “deutsche Gründlichkeit”, dass wir die Wahlergebnisse kaum hinterfragen. Nun verhält es sich aber so, dass gerade die engagierten Wähler der Piratenpartei ganz genau auf die Ergebnisse schauen. Tatsächlich tauchen nun immer mehr “Einzelfälle” auf, bei denen die noch recht übersichtlichen Stimmen für diese Partei in immer mehr Wahllokalen offensichtlich unter den Tisch gefallen sind.

Da sage noch mal einer, die jungen Leute hätten kein Interesse an Politik: Sehr genau schauen derzeit gerade die Anhänger der Piratenpartei auf die Wahlergebnisse ihrer Wahlkreise und veröffentlichen im Internet ihre Erlebnisse. Sicherlich alles Einzelfälle, doch es wurden täglich mehr und sie passierten landauf landab.

Angefangen hatte es mit einer Lokalmeldung aus wa-online. Dort stand zu lesen, dass drei Wähler aus Rhynern ihre Stimmen für die Piratenpartei vermissen würden. Das fiel daher so leicht auf, da in dem Ergebnis für im Stimmbezirk 322, Sparkasse/Zweigstelle 20, angeblich niemand den Piraten eine Stimme gegeben hatte. Da waren die drei Rhyneraner aber ganz anderer Meinung. Mittlerweile wurde erneut nachgezählt, und siehe da, ingesamt fehlten 12 Stimmen für die Piraten, die fälschlicherweise den Grünen zugeordnet wurden. So schrieb wa-online am 29.09:

Auf ein Versehen ist nämlich der Fehler bei der Stimmenauszählung zur Bundestagswahl zurückzuführen, wie sich am Dienstag herausgestellt hat. Zwölf statt null Kreuze haben die Piraten im Stimmbezirk 322, Sparkasse/Zweigstelle 20, erhalten – und das zu Ungunsten der Grünen.

Ein ähnliches “Missgeschick” passierte auch in Aachen: Im Stimmbezirk Promenadenstraße 3103 wollte angeblich niemand etwas mit den Piraten zu tun haben. Wähler erinnerten sich aber, dort ihr Kreuz gesetzt zu haben. Es wurde nachgezählt und plötzlich lag die Partei mit 18 Stimmen in diesem Bezirk bei 7,78%. Diese wurden zuvor der RRP zugeschrieben.

Einem aufmerksamen Bürger ist auch in Hamburg aufgefallen, dass seine Stimme offensichtlich unbeachtet blieb. So beschwerte er sich darüber, dass das Ergebnis von null Stimmen für die Piraten im Stadtteil Eilbeck, Stimmbezirk Richardstraße 85, nicht richtig sein konnte. Auf Nachfrage prüfte man das Ergebnis erneut, und siehe da, 14 Stimmen waren fälschlicherweise bei NPD, MLPD und DVU gelandet.

Nach Auskunft des Wahlkreisbüros Hamburg-Mitte handelt es sich bei dem vorläufigen Ergebnis (0 Stimmen) um einen Übertragungsfehler, endgültig sind dort 14 Stimmen für diese Partei abgegeben worden. Quelle: Dennis Schulz

Dies sind natürlich nur Einzelfälle und sie werden wenig am endgültigen Wahlergebnis ändern. Was aber sagt uns das? Einzelfälle landauf landab. Einzelfälle bei denen die “Unterschlagung” der Stimmen nur ans Tageslicht kam, weil sich engagierte Wähler das Endergebnis in ihrem Stimmbezirk noch einmal genauer angeschaut haben. Wem würde der Verlust der eigenen Stimme auffallen, wenn doch noch ein paar “Stimmchen” vergeben wurden? So kann man getrost davon ausgehen, dass die Dunkelziffer falscher Wahlergebnisse viel höher ist.

Die Erlebnisse, wie lasch die Wahlvorschriften in einem Wahllokal eingehalten werden, hat ein Blogger aus Leipzig zusammengestellt. Dort heißt es unter anderem:

So wurde ein Fehler in einer Kontrollquersumme – der mich persönlich zum nochmaligen Zählen veranlasst hätte – von ihr ganz schnell aufgedeckt: “Das hatten wir schon mal, das lag an dem-und-dem…”, schwupps wurden die Zahlen so verbessert wie sie ihrer Meinung nach hätten sein sollen, ohne dass außer ihr wohl jemand nur ansatzweise verstanden hatte, warum das jetzt so geändert wurde.

Und in einer Welt, in der wir es mittlerweile gewohnt sind, bei jeder Gelegenheit unseren Personalausweis zücken zu müssen; in einer Welt, in der bei jeder Gelegenheit unsere Identität bis ins kleinste Detail ausgeforscht wird, wir ohne Schufa-Auskunft keinen Handyvertrag bekommen, unsere biometrischen Daten in unsere Reisepässe gespeichert werden, man gerne heimlich auf unseren Festplatten herumspionieren möchte und die Mautbrücken auf den Autobahnen auch mal gerne unsere Nummernschilder scannen, da interessiert es aber bei einer Bundestagswahl offensichtlich keinen Wahlhelfer, ob die Person, die da den Wahlzettel abgibt, auch wirklich diejenige welche ist, die sie vorgibt zu sein.

Ausweiskontrolle? Fehlanzeige. Das bemängelt nicht nur der Blogger aus Leipzig, das beobachte auch ich in meinem Wahlbezirk hier in Düsseldorf immer wieder. Da wo Kontrolle wirklich angebracht erscheint, nimmt man es locker, in unserem Privatleben dagegen schnüffelt man besonders gern.

Wenn wirklich jede Stimme zählen soll, dann gibt es hier dringenden Handlungsbedarf. Es gibt sonst kaum einen besseren Weg, das Vertrauen in die Demokratie gerade bei den Jungwählern zu zerstören. Dann darf man sich nicht wundern, wenn es bei der nächsten Wahl wieder heißt: “Wozu soll ich wählen gehen? Das ändert ja doch nichts!”