Dass sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am 1. Mai in Berlin an einer Sitzblockade beteiligte um seinen persönlichen Protest gegen eine genehmigte Demonstration von Neonazis Ausdruck zu verleihen, schmeckt der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht sonderlich. Aber bei einer bloßen Missfallensbekundung will es deren Bundesvorsitzender Reiner Wendt nicht belassen. Thierse solle schleunigst zurücktreten, weil dieser “die personifizierte Ansehensschädigung des deutschen Parlaments” sei. Thierse habe sich strafbar gemacht, als er am Wochenende Polizeikräfte behinderte, als er sich vor dem Neonazi-Aufmarsch auf die Fahrbahn setzte. Demonstrationen gegen Rechtsradikale dürften aber nur auf “rechtstaatliche Weise” erfolgen, heißt es in der nun veröffentlichten Pressemitteilung der Polizeigewerkschaft.
Man fragt sich, inwiefern die folgenden Bilder sich noch mit Rechtstaatlichkeit erklären lassen. Hier wird ein Demonstrant am 1. Mai von einer herannahenden Polizeitruppe umgerannt. Als er am Boden liegt, tritt ein Uniformierter noch einmal kräftig nach:
Es ist nicht das erste Video jüngerer Zeit, das Berliner Beamte beim grundlosen Prügeln zeigt. Vielleicht kehrt man erstmal vor der eigenen Tür, bevor man Leuten den Rücktritt nahelegt, die trotz ihres hohen Amtes mal “Arsch in der Hose” zeigen und deutlich machen, dass sich eine Demokratie nicht von denjenigen ausnutzen lassen darf, die Demokratie und Verfassung sonst am liebsten mit Füßen treten würden.
Einziger Trost: Nicht nur gegen Thierse wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch der prügelnde Polizist – ein Polizeiobermeister einer Berliner Einsatzhundertschaft - hat sich gestellt und sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren gegenüber.
Bei beiden mag es Rechtsbruch gewesen sein, aber nur bei einem ist das mit “Zivilcourage” zu erklären…
Schlagworte: 
Kategorie: 
kommentare