Kehrwoche in Stuttgart

1. Oktober 2010


Mal ehrlich, die schwäbische Kehrwoche habe ich mir anders vorgestellt. Bei dem gewaltsamen Ende der Schülerdemonstration im Stuttgarter Schloßpark wurden hunderte Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray teilweise schwer verletzt. Dass kein Mensch zu Tode kam, war angesichts der Bilder vielleicht nur Glückssache. Die Folgen kaum auszudenken.

Wie üblich bemühen sich die verantwortlichen Politiker um Erklärungen: Gewalt sei erst von den Demonstranten ausgegangen. Klar doch, wie läßt sich die Prügelorgie vom Donnerstag sonst verkaufen? Aber stimmt das auch wirklich? Von Pflastersteinen auf Polizisten war da zu hören, von zerstochenen Reifen und “aufgeheizter Stimmung”. Einen Tag später werden aus Pflastersteinen bereits “Kastanien”. Und gewalttätige Demonstranten sind auf den bislang veröffentlichten Videos im Web und TV nicht viele zu sehen.

Ja, es wird laut und es gibt Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten. Aber wie man hier sehen kann, schlägt dann zunächst die Polizei zu oder sprüht das Reizgas im hohen Bogen in die Menge. Kein autonomer schwarzer Block in Aktion, sondern ganz normale Bürger: Männer und Frauen, jung und alt. Bürger eben, die ihr demokratisches Recht auf Meinungsäußerung in Anspruch nehmen. Und ja, auch Sitzblockaden gehören dazu und gelten zumindest seit 1995 nicht mehr als Nötigung.

Unfassbar: Kinder auf Schülerdemo

Doch bei der CDU lässt man nicht locker: Die Demonstranten würden Kinder für ihre Zwecke instrumentalisieren, empört sich Innenminister Heribert Rech. Nun, vielleicht war es ihm nicht klar, dass zu einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration naturgemäß Kinder auftauchen. Wie soll man das auch wissen?

Der letzte Abschnitt ist natürlich sarkastisch gemeint. Sowas muss man heute schon deutlich machen, sonst verstehen das manche Leute nicht, zumindest glaubt das die Online-Redaktion bei der ZEIT:

“Also das müssen ganz ausgefuchste Berufsdemonstranten gewesen sein. Oder warum waren die mit Regenschirmen im Park, jetzt in dieser Jahreszeit? Die Polizei hat angemessen reagiert. Es ist auch legitim auf Kinder zu prügeln, schließlich sind diese nur Schutzschilder und damit dann keine Menschen mehr. [...]”

Bitte vermeiden Sie Sarkasmus, um Missverständnisse zu vermeiden. Danke. Die Redaktion/sh

Quelle: Die Zeit, Kommentar 4. Wasserwerfer gegen Kastanien

Die Redakteure bei der Financial Times Deutschland haben da schon einen etwas hartgesotteneren Humor. So titelte die Printausgabe am Freitag mit einem aussagekräftigen Bildbeweis: “CDU zielt auf die Mitte”.

"CDU zielt auf die Mitte" - Financial Times Deutschland, 1.10.2010

"CDU zielt auf die Mitte" - Financial Times Deutschland, 1.10.2010

Und auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) macht deutlich, wo er sich bei solchen Randalen am liebsten aufhält. So zitiert ihn das Hamburger Abendblatt mit den Worten:

„Ich stelle mich hinter unsere Beamtinnen und Beamten.“

Soviel Mut verdient echte Hochachtung. Und auch im Bundestag war die Regierungsmehrheit der Meinung, lieber nicht über die Ausschreitungen zu debattieren. Eine von der Opposition angeregte “aktuelle Stunde” wurde abgelehnt.

Handykameras und Internet: Für Polizei und Politik ein zunehmendes Problem

Doch es ist nicht das erste Mal, dass Gewalt von seiten der Polizei während einer Demonstration auch unbeteiligte oder friedliche Personen trifft. Muss man sich Sorgen machen, dass wir wieder in die späten 60er Jahre zurückfallen? Die Rechtfertigungen sind immer die Gleichen: Die anderen haben zuerst angefangen. Früher war das mit dem Nachweis noch schwer. Heute geht es dank Handykamers und Internet schon etwas leichter. Nicht nur die Polizei filmt gerne. Die Demonstranten tun es ihnen längst gleich. So konnte der Fall eines Radfahrers auf der “Freiheit statt Angst” Demo 2009 in Berlin nur dank Kameraeinsatz von Augenzeugen geklärt werden. Der Demonstrant habe die Beamten zuerst attackiert. Dafür kassierte er sogar eine Anzeige. Doch die Videos sprachen eine andere Sprache. Am Ende erklärt die Staatsanwaltschaft: Anzeige zurückgezogen, Demonstrant hätte sich wehren dürfen.

Der Staat hat das Gewaltmonopol in Deutschland.  Und mit diesem Recht geht aber auch eine Pflicht daher, das Mittel Gewalt wohldosiert und wirklich nur dann einzusetzen, wenn es keinen Ausweg mehr gibt. Dass man in Stuttgart so lange damit gewartet hat, darf getrost bezweifelt werden: So nervig es für den Job eines Polizisten auch sein muss, auf Demonstrationen beschimpft und mit Nickeligkeiten wie “Geben Sie mir ihre Dienstnummer, damit ich mich beschweren kann” belästigt zu werden: So ist der Job nunmal.

Natürlich, es gibt auch immer wieder Kundgebungen die von Berufsrandalierern dazu genutzt werden, Gewalt gegen die Polizei auszuüben. Nicht immer sind Demonstranten reine Friedensengel. Doch oft sind diese Krawalltouristen eben nicht Teil der wirklichen Demonstrationsbewegung, sondern nutzen diese Events, um “Stimmung” zu machen. Dass sie damit dem Anliegen der friedlichen Demonstranten schaden, ist ihnen dabei egal. Politikern können solche Störenfriede eigentlich nur recht sein. Lässt sich damit doch jede Aktion wunderbar rechtfertigen. Qui bono?

Wenn Demonstranten nicht randalieren wollen, wird auch mal nachgeholfen

Machen wir uns nichts vor: Wenn sich eine Demonstration nicht friedlich auflösen lässt und leider auch kein Demonstrant bereit ist, den ersten Stein zu werfen, dann muss halt eine andere Lösung her. Einfachstes Mittel? Ein Staatsdiener in Zivil zündelt selbst oder versucht die Menge anzustacheln. Dafür gibts sogar einen Fachbegriff: “Agent Provocateur”.

Wenns dann endlich kracht, hat man die perfekte Entschuldigung für rabiates Zupacken parat. Der Außenstehende kann am Ende nicht mehr unterscheiden, wer wirklich Angefangen hat. Nur eins ist sicher: Zu glauben, staatlich bestellte Provokateure gehören ins Land der Märchen, ist naiv. Auf diesem Amateurvideo einer Demonstration in Frankfurt 2008 könnte so ein Agent Provocateur ertappt worden sein:

Lobbypolitik und Frustration

Doch woher kommen die häufiger auftretenden Übergriffe der Polizei auf Demonstranten? Oder kommt es uns nur häufiger vor, weil es jetzt immer leichter wird, Bild und Videomaterial zu produzieren und veröffentlichen? Robin Wood lieferte ja bereits einen Livestream aus einem der Bäume vom Stuttgarter Stadtpark – per Videohandy. Klingelt es jetzt bei einigen, warum konservative Politiker immer wieder für schärfere Gesetze im Internet plädieren? Mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Verbote, mehr Einschüchterung.

Angela Merkel hat es doch schon zugegeben: Das Web mache ihr das Leben schwer. Kein Wunder, werden hier hohle Phrasen sofort entlarvt. Auch Lügen haben nur eine kurze Lebenserwartung, wie das Beispiel von Ursula von der Leyen beweist, die unbeirrt immer wieder die gleichen falschen Behauptungen aufstellte, um 2009 ihre Idee der “Internet-Sperren” zu rechtfertigen.

Ob Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin, ob bundesweite Studentenproteste oder jetzt Stuttgart 21. Immer häufiger werden wir Zeuge rabiater Staatsgewalt. Früher musste es wenigstens um G20 Gipfel oder Castor-Transporte gehen um sich eine blutige Nase zu holen. Heute reicht schon ein Stadtpark mit einigen Bäumen, um ordentlich eins auf die Fresse zu kriegen.

Politikverdrossenheit und Frust macht sich breit.  “Lobbykratie statt Bürokratie” ist vor allem in Sachen Stuttgart 21 imme wieder zu hören. Und im Rest der Republik schaut man zu und fühlt sofort an so Dinge wie “Steuererleichterung für Hoteliers”, “Zugeständnisse an die Pharmaindustrie“, “Einknicken bei AKW-Laufzeitverlängerung” erinnert…. War da nicht mal was von “Mehr Netto vom Brutto”? Apropos… wo steckt dieser Westerwelle eigentlich?

“Es ändert sich doch eh nichts wenn ich alle vier Jahre mein Kreuzchen mache”, doch leider spielt diese Einstellung den radikalen Randparteien in die Hände. Rattenfänger wie NPD oder die regionale proNRW. Wenn diese dann zu stark werden, springt die Politik auf den gleichen Zug auf. Da wird mal schnell der integrationsunwillige Zuwanderer hervorgekramt und über so schwachsinnige Themen wie Gesinnungstest (natürlich kreuze ich an, dass ich den Laden in die Luft sprenge, wenn ihr mir reinlasst) und Burka-Verbot (ich seh jeden Tag auch hunderte davon ums Haus tanzen) diskutiert, um die miesen Umfragewerte zu frisieren.

Eigentlich ein Armutszeugnis, dass diese billige Ablenke immer noch so gut funktioniert. Vielleicht stimmt der Spruch ja doch: Das Volk bekommt die Politiker, die es verdient.

Eine Linksammlung mit weiterem Material und Stimmen aus dem Netz hat auch Carta via “…Kaffee bei mir?” zusammengetragen. Für Stuttgart kann man nur hoffen, dass bei den Wahlen 2011 die Regierung die Quittung bekommt. Hoffentlich ist bis dahin wieder nicht alles geputzt, poliert und vergessen.

Kehrwoche eben…

2 Gedanken zu „Kehrwoche in Stuttgart

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