Stellen Sie sich mal vor, über Ihr gesamtes soziales Leben würde ab sofort Protokoll geführt. Wann Sie morgens das Haus verlassen um zur Arbeit zu fahren, wo Sie Ihre Brötchen kaufen, einen Kaffee trinken oder ins Kino gehen. Ja, auch mit wem Sie sich wo und wie lange auf ein Feierabend-Bier treffen. Auch welche Orte Sie am Wochenende aufsuchen und dabei immer: Mit wem Sie in der ganzen Zeit wo und wie lange gesprochen haben. Eine gruselige Vorstellung. Nichts anderes ist aber die Vorratsdatenspeicherung. Nur das hier nicht Ihr Leben in der realen, sondern der virtuellen Welt protokolliert werden soll.
Ein weiteres Beispiel
Stellen Sie sich vor, die Post würde ab sofort jeden Brief und jedes Paket überprüfen. Aufmachen, reinschauen, schließen - und wenn alles in Ordnung ist, weitersenden. Denn die Post würde per Gesetz persönlich dafür haftbar gemacht, was sich die Leute so schicken. Und wehe, Sie haben einer geliebten Person eine Musik-CD zusammengestellt. Dann haben Sie gleich eine teure Abmahnung am Hals. “Das geht ja gar nicht”, sagen Sie sich? “Was kann denn die Post dafür und außerdem gibt es ja noch sowas wie das Postgeheimnis.” Nicht so im Internet. Hier wünscht sich so mancher ganz andere Regeln. Da gäbe es die so genannte “Deep Packet Inspection“. Es gibt genügend Politiker oder Industrievertreter, die gerne die Internet-Zugangsanbieter dafür verantwortlich machen wollen, was sich die Leute im Netz so alles zuschicken. Das bedeutet natürlich: Jedes einzelne Datenpaket, das sie in Zukunft übertragen, würde zuvor genauestens auf seinen Inhalt inspiziert. Und hoffentlich haben Sie Ihren Freunden dann keinen Song gemailt.
…und noch eins
Haben Sie Dreck am Stecken? Ja? Nein? Der Staat weiß das natürlich auch nicht so genau. Da verteilt er “präventiv” mal flugs eine Videokamera und ein paar Wanzen in Ihrer Wohnung. Sie wissen davon natürlich nichts. Im normalen Leben braucht es für so eine Aktion wirklich handfeste Verdachtsmomente und einen schweren Fall. Da muss ein Richter entscheiden. Im Internet soll das aber ohne strenge Regeln gehen. Einfach den Leuten einen “Bundestrojaner” unterjubeln. Vielleicht über die Steuersoftware ELSTER?
…doch damit nicht genug
Sie würden sich gerne mal wieder einen Joint reinpfeifen? Gut, das ist in Deutschland illegal. Aber wozu gibt es Holland? Doch schon bei der Einreise hält sie ein Grenzer auf. Der will erstmal wissen, was Sie da drüben vorhaben. Und als Sie es dem Beamten wahrheitsgemäß erklären (schließlich ist es dort nicht illegal), sagt der nur “STOPP, für Sie ist diese Straße dorthin jetzt gesperrt.” Suchtprävention nennt er das! Unvorstellbar? Im Internet will man die Leute aber genau so daran hindern, beispielsweise im Ausland Lotto zu spielen. Da hat der Staat nämlich ein Monopol drauf. Die EU sieht das zwar anders, aber wer lässt sich schon ungern die Einnahmen entgehen. “Suchtprävention” nennt man das auch hier gerne offiziell. Die Technik dahinter “Websperren“, im übrigen damals hoch und heilig nur im Kampf gegen Kinderpornografie versprochen. Aber das haben eh’ nur die Doofen geglaubt. Kleines Trostpflaster: Die Websperren sind so effektiv, wie der Waldweg neben der für Sie soeben gesperrten Straße. Den kontrolliert nämlich keiner.
Realität vs. Internet
So manch ein Politiker holt als Argument für all diese wahnwitzigen Ideen immer wieder den gleichen Spruch hervor: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“.
Verglichen mit dem realen Leben habe ich aber eher das Gefühl, die Welt um mich herum ist der rechtsfreie Raum. Das Internet fühlt sich doch längst an wie ein totaliäter Schnüffelstaat.
Surftipp:
Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung
Eine Aktion von campact.de und akvorrat.de