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Hui, da haben wir aber ein Thema gefunden, bei dem man sich als Politiker jetzt vorzüglich als Verfechter der Privatsphäre profilieren kann: Ogott, mein Haus ist im Internet zu sehen? Skandal! Dass die gleichen Leute, die sich jetzt wie ein Rudel Robin Hoods so wehement für den Schutz der Privatsphäre des Bürgers einsetzen, gleichzeitig so Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, biometrische Reisepässe, Nacktscanner am Flughafen oder das SWIFT-Abkommen zum Transfer der Kontobewegungen in die USA aussprechen – um nur einiges zu nennen - ist blanker Hohn! Auf der einen Seite können sie gar nicht genug Daten von uns bekommen, auf der anderen Seite führen sie mit Google Street View eine hervorragende Scheindebatte und geben sich als Hüter von Datenschutz und Privatsphäre aus. Hier mal ein paar Kostproben…
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Ach was waren das damals im Mittelalter doch für gute Zeiten. Da gab es sie noch, die gute alte Lynchjustiz. Irgend ein Bösewicht in der Nachbarschaft? Ein Gewaltäter? Ein Dieb? Vielleicht auch nur ein Gerücht? Egal. Der gute alte Mob konnte damals noch ungestraft mit Fackeln, Schaufeln und Spitzhacke bewaffent losziehen und den Delinquenten ungestraft zur Strecke bringen. Am besten in Stückchen hacken und die Überreste zur Abschreckung am nächsten Baum aufknüpfen. Das entlastete schon damals die Justiz ungeheuerlich. Klar, da erwischte es ab und an auch mal den Falschen. Gleiche Frisur, ähnliche Zahnlücke, was solls. Sowas würde man heute unter “Kollateralschäden” verbuchen. Mit seiner jüngsten Forderung, Gewalttäter im Internet mit Namen, Foto und Wohnort öffentlich an den Pranger zu stellen, scheint der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt diesem “Outsourcing”-Gedanken staatlicher Gewalt wieder Auftrieb geben zu wollen.
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Als ob die Veröffentlichung tausender geheimer US-Militärdokumente aus dem Afghanistan-Krieg unseren Politikern nicht schon genug Kopfschmerzen bereitet: Jetzt berichtet der Independent über Dokumente, in denen sich hochrangige britische Militärs über die mieserable Ausstattung ihrer Truppen im Irak beschweren. Die im Irak stationierten Hubschrauber “knarzen fürchterlich” und mit den Flugzeugen für den Truppentransport in und aus dem Nahen Osten sei es noch schlimmer bestellt. Vor allem der für die Soldaten wichtige Heimaturlaub, im Militärjargon “R&R-Break” genannt, würde so immer schwieriger durchführbar, was sich letztendlich auf die Effektivität der Einsatzkräfte auswirke.
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Ach herrjeh, darauf habe ich ja gewartet: Jugendliche vergreifen sich in einem Ferienlager sexuell an ihren noch jüngeren “Lagerkameraden” und es kommen wieder Politiker um die Ecke, die es sich einfach nicht verkneifen können, das Thema schamlos für ihre eigenen Politinteressen auszunutzen – Seitenhiebe gegen andere Parteien inbegriffen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk schiebt den sexuellen Übergriff der Teenies doch jetzt tatsächlich dem nicht umgesetzten Internet-Kinderporno-Sperrschildchen-Gesetz in die Schuhe… und dem Koalitionspartner(!) FDP, der damals beim Sperrgesetz nicht so ganz mitziehen wollte.
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An dieser Stelle hätte ich jetzt wieder einiges zu den Ergüssen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sagen können und dessen hirnrissiger Forderung, einen Reset-Knopf im Kanzleramt zum Ausschalten des Internets einzuführen. Mal ehrlich: Diese vollkommen realitätsferne, weltfremde und vor Unkenntnis der Materie nur so strotzende Verblödungsforderung ist sowas von dämlich, dass ich einfach keine Lust mehr habe, mich ellenlang darüber auszulassen. Entweder sind einige Leute so doof, oder sie wollen bewusst rumtrollen.
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Ich bin dafür, ein so genanntes “3-Strikes”-Modell auch für Politiker einzuführen. Bei beharrlichem Verbreiten von Unsinn sollten (Bürger)rechteverletzer zur Ordnung gerufen und notfalls aus dem Verkehr gezogen werden. Auf Idee bringt mit heute ein gewisser Dr. Günter Krings, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. Er möchte die Provider dafür in Haftung nehmen, Rechteverletzer im Internet aufzuspüren, zur Ordnung zu rufen und notfalls aus dem Verkehr zu ziehen. Soso, die Provider sollen also dafür verantwortlich gemacht werden, wass die User im Netz so treiben. Man käme sicherlich niemals auf die Idee, die Post dafür in die Verantwortung zu nehmen, was die Leute so alles in Briefen und Paketen verschicken. Oder die Autohersteller dafür gerade stehen zu lassen, was ihre Kunden so alles mit den Fahrzeugen auf der Straße anstellen. Ich stelle mir gerade die Hinweisschilder am Postschalter vor: “Briefbomben versenden ist strafbar”. Wird der Postbeamte bald etwa die Pakete öffnen müssen und im Falle von verbotenen Funden, die Strafverfolgungsbehörden alamieren? Zieht nicht mit den Briefbomben? Wie wärs mit diesem Argument: Kinderpornografie wird heute immer noch meist über den Postweg verschickt! Also los dann, die Post muss handeln! Herr, wirf Hirn vom Himmel oder lass den Blitz sie treffen.
Warum sind wir nochmal in Afghanistan? Achja, damals unter der großen Koalition hieß es ja immer noch, es ginge darum, Deutschlands Freiheit am Hindukusch zu verteidigen. Und natürlich die armen Menschen dort von der Unterdrückung durch die Taliban befreien. Welch’ hehre Ziele das doch waren. Nur Ex-Bundespräsident Horst Köhler wagte vor kurzem mal den Vorstoß, heraus dem Land der Legenden, indem er sinngemäß davon sprach, dass Deutschland natürlich auch Kriege führe, um seine wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Oh, welch Aufschrei ging durch die Republik. Krieg für Bodenschätze? Ach I wo, wir doch nicht. Der Aufschrei war so heftig, dass Horst Köhler kurze Zeit darauf beleidigt das Handtuch warf. Heute nun die Meldung, die USA hätten enorme Bodenschätze im Wert von mindestens 1000 Milliarden US-Dollar in Afghanistan ausgemacht.
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Ist er in seinem hoch dotierten Job bei der Bundesbank unterfordert, oder ist ihm einfach mal wieder langweilig geworden? Thilo Sarrazin hetzt wieder gegen Einwanderer. Diesmal gibt er ihnen die Schuld daran, dass wir Deutschen immer weiter verdummen. Schließlich würden die sich ja deutlich stärker vermehren als wir und Dummheit würde sich im übrigen zu 80 Prozent vererben. Warum dann aber ausgerechnet wir Deutschen dümmer werden, wenn sich die Einwanderer vermehren, verrät er nicht. Achja doch: Die Qualität an den Schulen nehme ab. Klar, sind auch die Einwanderer dran schuld und nicht etwa das Bildungssystem. Im Übrigen: Es gibt natürlich gute und schlechte Einwanderer. Nach der sarranazinschen Ideologie gehören Türken, Araber und Afrikaner zu den besonders blöden. Ehrlich, ich habe immer gedacht, die BILD oder das Nachmittagsprogramm auf RTL und SAT.1 zerfrisst uns Deutschen die Hirnmasse…oder sind da etwa türkische Programmchefs am Werk?
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