Nun hat sie also in der Flaschenpost einen Beitrag geschrieben, der wieder die Datenschutzbefürworter (nicht nur in der Piratenpartei) auf den Plan gerufen hat. Wieso die allerdings dermaßen aggressiv gegen diesen doch recht harmlosen Beitrag vorgehen, ist mir unbegreiflich. Zum Einen steht in dem Artikel ja nun nicht wirklich viel weltbewegend neues drin. Die erste Hälfte beschreibt den Ist-Zustand unserer heutigen Gesellschaft in Bezug auf den Umgang mit unseren persönlichen Daten.

Und in der zweiten Hälfte? Da reflektiert Julia Schramm noch einmal die heutigen Verhältnisse, erkennt, dass die Welt schlecht ist. Dabei bemerkt sie doch vollkommen korrekt, dass der Kampf für mehr Datenschutz uns offenbar mehr und mehr aus der Hand gleitet. Dass es trotz all unserer Bemühungen kaum noch gelingen wird, die Kontrolle über unsere Daten zurück zu erobern.

Diese Sphäre (Privatssphäre, anm. d. Autors) gilt es im digitalen 21. Jahrhundert zu schützen. Datenschutz kann das nicht mehr leisten, ja konnte es noch nie leisten, galt doch für die marginalisierten und armen Teile der Bevökerung niemals der gleiche Datenschutz wie für die priviligierten. Die Daten(schutz)skandale offenbaren somit vor allem eins: Die realen gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Überhaupt spiegelt das Web die unbequemen Wahrheiten über das Bestehende wider.

Gut, hier wird sie etwas zu simplifizierend. Sie erweckt sie den Eindruck, je reicher (priviligierter) ein Mensch sei, desto mehr Datenschutz könne er heute noch genießen. Ob sich in Punkto Datenschutz die Welt aber so einfach in Arm und Reich aufteilen lässt, wage ich zu bezweifeln. Auch der Reiche hat eine Steuer-ID, oftmals steht er sogar noch viel mehr in der Öffentlichkeit und muss sich so manche Schmuddelstory in der Boulevardpresse gefallen lassen. Er hat also nicht selten einen viel höheren Aufwand, seine Privatssphäre zu schützen. So einfach ist die Welt dann doch nicht. Aber ich verstehe den Grundtenor: “Die da oben” haben die Kontrolle über “die da unten”.

Aber zurück zum Text. Da Datenschutz die Privatssphäre nicht mehr schützen könne,  muss also etwas anderes her. Aber was? Julia Schramm schreibt:

Weiter den Datenschutz als stumpfes Schwert gegen die unfairen gesellschaftlichen Verhältnisse hochhalten und die digitale Revolution gewaltsam entschleunigen, oder die Beschleunigung der letzten Jahre als Anlass nehmen entscheidende Reformen auf den Weg zu bringen. Krankenkasse für alle, ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe und eine Gesellschaft in der Fehler verziehen werden, wären die zu artikulierenden Ziele.

Oder einfach gesagt, zumindest übersetze ich diesen Absatz so: In einer Welt, in der für alle gesorgt ist und in der wir offen und vorurteilsfrei Miteinander umgehen, wird Datenschutz überflüssig.

Ja, das mag schon sein. Nur diese heile Welt existiert nicht, existierte nie und wird aller traurigen Wahrscheinlichkeit nach auch nie existieren.

Bevor wir uns einer solchen Welt nähern, müssten wir nicht nur unser gesamtes auf Gewinnmaximierung und Wachstum orientiertes globales Wirtschaftssystem auf den Kopf stellen und nebenbei auch noch die Menschheit von so bösen Dingen wie Neid und Mißgunst, Gier und und Egoismus befreien. Wenn wir dann noch für das Ende des Hungers, Armut und mehr Gerechtigkeit sorgen, ist die Welt perfekt.

Ich bewundere Julia Schramm für diese edlen Ziele. Sie ist eben eine überzeugte Idealistin, vielleicht etwas naiv. Aber es ist nicht falsch, für seine Ideale einzustehen. Sie dafür – wie geschehen – auf so niederträchtige Weise anzugehen, halte ich für vollkommen daneben. Aber das bestätigt nur wieder meinen Pessimismus, was die Schaffung einer solchen besseren Welt angeht. Wenn man nichtmal mehr ungestraft über seine Ideale reden darf, ist es bis zu einer heilen Welt noch ein langer Weg.

Ich halte den Kampf für mehr Datenschutz da doch etwas aussichtsreicher.

Nachtrag: Es kann natürlich auch angehen, dass sie ihrer Zeit einfach nur ein wenig voraus ist…

Die meisten Passanten sahen sich das Treiben im Vorbeigehen eher erstaunt an. Ab und an wurde – auch von älteren Menschen – Verständnis für die Demonstration geäußert. Die gleich nebenan stattfindende “Düsseldorfer Büchermeile”, ein dreimal jährlich stattfindender Büchermarkt entlang des Rheins, war hingegen proppevoll. Auch die anwesende Polizei hielt sich meist im Hintergrund und machte einen eher entspannten Eindruck.

Ein virtueller “retweet” ist halt immer noch bequemer, als seinen Hintern wirklich auf die Straße zu bewegen. Warum auch, den Meisten dürfte es hierzulande ohnehin noch viel zu gut gehen, als das sie die warme Couch gegen kaltes Kopfsteinpflaster eintauschen würden. Somit bleibt #germanrevolution wohl vorläufig der Traum einiger bequemer Twitter- und Facebook-Revoluzzer, denen es noch ein wenig an wirklicher Not oder Ernsthaftigkeit fehlt. Aber vielleicht kann man von den Spaniern ja noch lernen…

Die Impressionen des Tages

(hier zur vollständigen Galerie auf flickr)

In der Tat, Spanien und Portugal haben mit 22 Tagen ganze zwei gesetzliche Urlaubstage mehr als Deutschland. Griechenland leistet sich fünf zusätzliche Tage. Na sowas von faul aber auch!

Doch wie machen sich denn die anderen nördlichen Länder in Europa im Vergleich zu Deutschland? Schauen wir mal auf das Ergebnis einer Mercer Studie von 2009.

Frankreich: 30 Tage, + 10
Finnland: 30 Tage, +10
Großbritannien: 28 Tage, +8
Polen: 26 Tage, +6
Dänemark: 25 Tage, +5
Schweden: 25 Tage, +5
Österreich: 25 Tage, +5
Luxemburg: 25 Tage, +5

Lediglich Belgien und die Niederlande stehen mit 20 Tagen genauso da wie Deutschland. Alle anderen “urlauben” ausgiebiger. Die Urlaubstage können in Südeuropa offenbar nicht das Problem sein. Und der nun erweckte Eindruck der “faulen Südeuropäer” ist doch wohl etwas übertrieben.

Update:

Die Nachdenkseiten haben das Thema anhand OECD-Zahlen aufgedröselt und die angeblich zu geringen Arbeitszeiten in Südeuropa ebenfalls als Stammtischpalaver entlarvt.

Der Tod Bin Ladens – ein Sieg der Humanität

Schon bei der Überschrift geht es los. Die Humanität habe gesiegt, schreibt Herzinger. Zu den humanitären Grundsätzen nach klassischer Definition gehören für mich neben der Achtung der Menschenrechte und vor allem des Völkerrechts prinzipiell noch so Dinge wie Pazifismus, also eine ethische Grundhaltung, Kriege grundsätzlich abzulehnen. Ich zwinge ja keinen, dieser Grundhaltung zu entsprechen, aber sich im Falle des Todes von Bin Laden auf die Humanität zu berufen, grenzt schon an einer Vergewaltigung des Begriffs an sich.

Damit eines gleich klar ist: Ich freue mich unbändig über den Tod Osama Bin Ladens.

Wen’s interessiert. Das steht Herrn Heinziger natürlich frei. Ein Christ wie Angela Merkel ist er offenbar nicht. Wenn doch, dann sollte er sich nochmal genauer mit dem Christentum beschäftigen. Es ist eben ein Unterschied, ob man sich nur so nennt oder es auch wirklich praktiziert. Ich selbst bin keiner, dennoch habe ich das Gefühl manchmal näher an den angeblich christlichen Grundwerten zu sein, als so mancher bekennender Christ. So auch Angela Merkel. Daher war ihre Äußerung auf jeden Fall unangemessen.

Nicht nur habe ich größtes Verständnis für den Jubel der Amerikaner über die hoch professionell und effektiv ausgeführte Aktion des US-Spezialkommandos, […] ich hätte auch gerne zusammen mit den Menschen am Times Square oder an Ground Zero über diesen Triumph der Humanität über das Prinzip totalitärer Massevernichtung gejubelt.

Herr Herzinger war beim Zugriff wohl direkt vor Ort. Wie sonst weiß er, dass alles Professionell und effektiv ablief? Von dem gecrashten Hubschrauber sehen wir mal rücksichtsvoll ab.

Und wenn er das mit dem Jubeln und Fahneschwenken so toll findet, bitte sehr. So manch Hinterbliebenen des Terroranschlags vom 11. September 2001 war nicht nach jubelschreien am Time Square zumute. Im Gegenteil. Es hat alte Wunden aufgerissen.

Das war wohl eher eine Spaßveranstaltung für weniger direkt betroffene. Denn ganz ehrlich: Was bringt es mir, mich darüber zu so euphorisch zu freuen? Ist die Welt jetzt sicherer? Wer das glaubt, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Aber vielleicht bin ich auch nicht so anfällig für so Massenjubelfeiern.

Und ich empfinde es als eine Schmach und als tief beunruhigend, dass hier in Deutschland nicht einmal ein Anflug solchen Jubels zu entdecken war.

Entschuldigung, den Meisten von uns war wohl nicht zum Flaggenschwenken zumute. Wir finden es schließlich auch befremdlich, wenn in irgend einem islamischen Land die Massen mal wieder gröhlend durch die Straßen ziehen. Irgendwie ist das nicht unser Ding. Höchstens beim Fußball machen wir da eine Ausnahme.

Statt dessen leistet sich dieses seltsames Land eine ebenso bizarre wie peinliche und bigott-selbstgerechte Debatte darüber, ob es denn ethisch vertretbar sei, sich “über den Tod eines Menschen zu freuen, auch wenn es ein Verbrecher, gar ein Mörder ist.”

Ah, die Merkel-Sache wieder: Bigott ist es, sich als Christ zu bezeichnen und sich dann über den Tod von Menschen zu freuen. Punkt.

Auch wenn! Als sei dies irgendein nebensächlicher, ergänzender Aspekt […] als habe es sich bei Osama Bin Laden um irgendeinen gewöhnlichen Kriminellen, um irgendeinen beliebigen Serienkiller oder Amokläufer gehandelt – die man übrigens auch hierzulande notfalls zu erschießen pflegt, ist eine gefahrlose Festnahme nicht möglich.

Ich kenne leider keinen Passus in unserem Grundgesetz noch in irgendeinem anderen Gesetz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die da sagt „wenn es sich um einen Massenmörder und nicht nur um einen Serienkiller oder Amokläufer handelt, sind die Menschenrechte außer Kraft gesetzt.“ Wir sind doch schließlich diejenigen die der restlichen Welt immer wieder sagen, dass unsere freie Welt auf dem Grundprinzip der Rechtstaatlichkeit funktioniert. Und ganz nebenbei: Wieder einmal bestätigt Herzinger, dass er bei der Aktion wohl zugegen gewesen sein muss. Woher sonst die Gewissheit, dass die Navy-Seals gar keine andere Chance hatten, als Osama zu erschießen.

Eine absurdere Verehrung von moralisch-rechtlichen Maßstäben und Relationen lässt sich kaum mehr denken. Es war Osama Bin Laden, der Leben in wertes und unwertes schied.

Und deswegen dürfen wir unsere Vorstellungen von Recht und Moral auch mal kurz über Bord werfen? Dieses ungeheuerliche Vernichtungsprinzip hob Osama Bin Laden in eine andere Kategorie als die “gewöhnlicher” Kriegsverbrecher oder Menschenschlächter? Für mich sind Menschenschlächter Menschenschlächter und Kriegsverbrecher Kriegsverbrecher. Ihnen allen haftet Ungeheuerlichkeit und Unmenschlichkeit an. Ob nun Osama Bin Laden, Adolf Hitler, die Schlächter in Jugoslawien oder Ruanda, um nur ein paar Wenige aufzuzählen. Eine Kategorie noch oberhalb dieser Massenmörder, in der unvergleichlich nur ein Osama hineinpasst, existiert nicht.

Denn es etablierte eine diabolische Anti-Moral, die auf der absoluten Negation jeglicher Grundübereinkünfte basiert, die menschliches Zusammenleben überhaupt möglich macht und die in ihrer extremistischen Konsequenz allenfalls mit der nationalsozialistischen oder auch stalinistischen Vernichtungsideologie vergleichbar ist.

Junge junge, nun fährt er aber schwere Geschütze auf. Wer sich also bedingungslos auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien beruft, wer sich einfach nicht „freuen“ will und Flagge schwenkend auf die Straße rennen mag, wenn ein Mensch getötet wird. Und wer es zudem lieber gesehen hätte, dass man Osama einen Prozess nach rechtstaatlichen Prinzipien gemacht hätte, der “verehrt” moralisch-rechtliche Maßstäbe bis ins “absurde” und macht sich mitschuldig?

An dieser Stelle wird wohl so mancher bemerken wollen, warum ich Osama Bin Laden immer noch als Menschen bezeichne. So ein Massenmörder sei doch kein Mensch mehr und habe alle Grundrechte verspielt wird man mir entgegen halten.

Ich kann diese Meinung nach emotionalen Gesichtspunkten sogar verstehen. Aber zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rechtsstaates ist es unabdingbar notwendig, einen Menschen immer als Menschen zu sehen. Sobald man ihm das Menschsein abspricht, begibt man sich auf den Pfad jenseits der Humanität und genau dann bereitet man den Weg für Vernichtungsideologien wie sie die Nationalsozialisten oder Stalinisten verfolgt haben. Hier verdeutlicht sich auch nochmal die Absurdität der Überschrift.

…mit der Tötung des Mordherren [ist] ein Stück Gerechtigkeit wiederhergestellt worden.

Herr Heinziger spricht hier wohl nur von gefühlter Gerechtigkeit auf einer sehr emotionalen Ebene. Aber wohl kaum von rechtsstaatlich herbeigeführte Gerechtigkeit. Den Hinterbliebenen der Terroranschläge aus der Feder des Osama Bin Laden wird durch die schnelle Beseitigung desselbigen kaum lange Befriedigung widerfahren. Die Toten werden dadurch auch nicht wieder lebendig und der Westen hat die große Chance verpasst zu zeigen, wie ernst wir unsere gebetsmühlenartig wiederholten Prinzipien von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nehmen.

Aus demselben Grunde wäre es für den Großteil der Menschheit auch selbstverständlich gewesen, über ein gelungenes Attentat auf Adolf Hitler mit unbändiger Erleichterung zu jubeln.

Immer diese Vergleiche zum dritten Reich. Aber gut: Ich war zwar nicht selbst dabei, aber ich glaube die Menschen in Europa fühlten sich durch Adolf Hitler und seine Massenvernichtungsmaschinerie etwas akuter bedroht, als vor einem Osama Bin Laden, der seit 10 Jahren als Phantom durch die Medien geisterte. Meine Großmutter, das kann ich versichern, hatte während des zweiten Weltkriegs auf jeden Fall mehr Angst, als sie es in den vergangenen zehn Jahren hatte.

Oder hätte sich ein Herr Schönenborn vom Westdeutschen Rundfunk, wäre es Stauffenberg gelungen, Hitler zur Hölle zuschicken, auch […] vor eine Kamera gesetzt, um […] darüber zu dozieren, dass es rechtstaatlich unzulässig und eines zivilisierten Landes unwürdig sei, einen Mörder “einfach abzuknallen”?

Der Vergleich hinkt aber gewaltig. Die Attentäter um Stauffenberg waren Freiheitskämpfer und nicht offiziell beauftragte Spezialisten eines sich selbst Rechtsstaat schimpfenden Landes. Bitteböse Ironie der Geschichte: Früher nannte man sie selbstverständlich Terroristen und machte kurzen Prozess mit ihnen. Die haben sich im übrigen auch nicht zuvor jahrelang hingestellt und der ganzen Welt was von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gepredigt. „Land of the Free“, „God’s own Country“ und all diese hohlen Phrasen. Sorry, ich bin Europäer, ich kann mit diesem patethischen Scheiss nichts anfangen.

Hätten die Verschwörer des 20. Juli ihr Vorhaben in die Tat umsetzen können […] hätten sie damit stellvertretend für die gesamte Humanität gehandelt, so wie das US-Spezialkommando jetzt im Auftrag der gesamten Humanität gehandelt hat.

Auweia. Die Humanität höchst persönlich hat die Navy-Seals beauftragt, Osama Bin Laden zu erschießen. Herzinger hält es da wohl ähnlich wie Erich Mielke, damals als DDR-Armeegeneral. Der hat mal gesagt: „Kurzer Prozess. Weil ich ein Humanist bin. Lieber Millionen Menschen vorm Tode retten, als wie einen Banditen leben lassen. […] Das ganze Geschwafel von wegen nicht Hinrichtung und nicht Todesurteil – alles Käse, Genossen. Hinrichten, wenn notwendig auch ohne Gerichtsurteil.“ (aus: Erich Mielke – ein deutscher Jäger)

Nun würde ich Herzinger nicht gerade in die ideologische Ecke eines Erich Mielke stecken wollen, aber so weit unterscheiden sich da wohl die Auffassungen nicht. Aber wollen wir so ein Wertesystem zurück? Ich hoffe doch nicht.

Und irgendwie passt Herzinger wohl nicht, dass wir deutschen nach den zwei Weltkriegen offenbar etwas nachdenklicher geworden sind.

Früher, könnte man in Abwandlung eines Bonmots des Essayisten Wolfgang Pohrt sagen, hat Deutschland der Welt den Krieg erklärt. Heute erklärt es ihr die Moral.

Soll ich ganz ehrlich sein? Genauso bin ich erzogen worden. Nicht nur durch meine Eltern. Auch die staatliche Schulbildung hat mir immer wieder eingetrichtert: Krieg ist Böse. Nie wieder Krieg. Niemals vergessen was geschehen ist. Dazu brachte man uns in verschiedensten Schuljahren nach Dachau oder Theresienstadt. Ich war auch in Auschwitz-Birkenau und stand dort in den Gaskammern. Erschreckende Orte. Unvorstellbar. Für mich war klar: Nie wieder darf einer solchen Verachtung für menschliches Leben der Boden bereitet werden.

Wenn ich durch diese Erfahrungen eine etwas differenziertere Moralanschauung habe, dann kann ich darin nichts Schlechtes erkennen und bin verdammt nochmal stolz darauf. Oder anders gesagt: ENTSCHULDIGUNG, wenn ich dadurch etwas kritischer und nachdenklicher geworden bin und keinen Bock habe, Fahnenschwenkend irgend welchen Massen hinterher zu rennen, um den Tod von jemadem zu bejubeln, den ich nur aus dem Fernsehen kenne.

Offenbar haben wir Deutschen (sicherlich nicht alle) aus unseren Fehlern gelernt. Und wenn uns das nachdenklicher und zögerlicher macht und wir nicht bei jeder Gelegenheit jubelnd auf die Straße ziehen, dann ist das gut so! Diese selbstkritische Aufarbeitung ihrer Geschichte kann man ja nicht von allen Völkern behaupten, die Massenmorde in ihrer Vergangenheit zu verantworten haben.

Davon ist unberührt, dass die Tötung Bin Ladens womöglich nur die zweitbeste Lösung nach seiner Gefangennahme und Aburteilung vor Gericht war.

Nanu? Einsicht? Die dunkle Seite der Macht ist stark in ihm, aber es scheint, als sei die Hoffnung noch nicht ganz verloren.

Steht allerdings zur Alternative, dass er inmitten eines hitzigen Gefechts […] hätte entweichen und seine Verbrechen weiterführen können.

Jeder Gefangene kann entweichen und unter Umständen seine Untaten weiterführen. Das genau dies nicht passiert, zeichnet eine wahrlich professionelle und gelungene Operation aus. So ist das nunmal. Oder kommt jetzt wieder diese aus reiner Emotionalität getriebene Einstufung zum Superverbrecher, für den man die eigenen Prinzipien außer Kraft setzen darf?

Mittlerweile sind in der deutschen Öffentlichkeit aber längst die USA statt Osama Bin Laden auf die Anklagebank gerückt.

Jetzt kommt Herzingers Rückzug in die Opferrolle.

Was für eine Art von Völkerrecht sollte denn das bitte schön sein, das es erlaubt, dass sich der Anführer einer illegalen Armee, die nicht nur den USA, sondern einem großen Teil der Welt den totalen Vernichtungskrieg erklärt hat, zehn Jahre lang ungestraft in einem anderen Land verstecken und unbehelligt seine Kriegsoperationen leiten kann?

Illegale Armee. Wer definiert hier eigentlich welche Armee legal, und welche illegal ist? Das ist ja bestes Bush-Neusprech vom „unlawful combatant“. Und indem man irgend eine Armee (Ist Al-Kaida überhaupt eine Armee?) als „illegal“ erklärt, hebelt man auch gleich das Völkerrecht aus, weil man dann wunderbare Ausnahmen geschaffen hat? Frei nach dem Motto: Weil sich der eine sich nicht ums Völkerrecht schert, nehme ich ein paar neue Wortkonstrukte und dann brauche ich das auch nicht.

Dann lieber gleich zur Hölle mit dem ganzen Völkerrecht. Vergessen, warum wir solche Grundsätze aufgebaut haben? Sicherlich nicht, damit wir sie bei der ersten kniffeligen Situation über Bord werfen. Erinnert mich ein wenig an den Jungen in der Schule, der den Müll nicht wegräumen will. „Ich hab das da doch nicht hingeschmissen“. Ne, aber wenn alle so denken und keiner aufräumt, dann ersticken wir bald alle im Dreck.

Und es ist ja nicht so, als ob die USA nicht längst gewusst haben, wo die kleinen Terroristen herangezogen werden. Schon scheiße, wenn man sich, statt Bin Laden ausfindig zu machen, lieber jahrelang mit dem Irak beschäftigt. Ein Krieg, der aus einem Lügengebäude entstanden ist. Aber Herzinger kriegt es in einem anderen Beitrag sogar hin, den Irak-Krieg als “Urknall der demokratischen Erhebung in der Region” zu bezeichnen und die USA damit nachträglich doch noch als die Heilsbringer für Demokratie in der arabischen Welt zu stilisieren. Frei nach Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt.

Ja, Saddam war ein mieser Kerl, aber es gibt noch hundert andere miese Kerle auf diesem Planeten. Die rühren wir ja auch nicht an. Schaut mal wie sie Ghaddafi mit der Kneifzange aus weiter Entfernung und nur weil es jetzt irgendwie anders nicht mehr geht halbherzig auf die Pelle rücken. Gebt es zu, wir haben uns verzettelt. Uns zu sehr von unseren wirtschaftlichen Interessen leiten lassen. Und jetzt glaubt uns der Rest der Welt unser Geschwafel von Demokratie und Freiheit mittlerweile nicht mehr.

Und dann, gleichsam als Refrain, folgt noch das krönende, scheinbar realpolitisch ausgebuffte Argument: Man habe mit der Tötung Bin Ladens den Terrorführer doch bloß “zum Märtyrer gemacht”, und es sei jetzt eher mehr statt weniger Terror zu erwarten.

Ist es nicht so? Die Racheschwüre klingen ja schon an. So ließ Al-Kaida bereits verlauten: “Congratulations to the Islamic Nation on the martyrdom of their devoted son Osama”. Die Flaggen für die inszenierten Verbrennungen nach dem Freitagsgebet wurden sicherlich längst gemalt. Weniger Terror ist mit der Tötung von Bin Laden auf jeden Fall nicht zu erwarten. Wer das glaubt, ist entweder dumm, naiv oder ideologisch verblendet.

Mir scheint, bei dem notorischen “Märtyrer”-Argument ist der geheime Wunsch Vater des Gedankens.

Ja ne ist klar. Wenn’s demnächst irgendwo wieder knallt – und davon ist leider auszugehen – dann kann man den Mahnern das am Ende auch noch zum Vorwurf machen? Sie am besten auch noch als „Terrorbefürworter“ oder „Vaterlandsverräter“ abstempeln? Herzinger schreibt in bester Bush-Manier: You’re either with us, or against us.

Schwarzweißdenken at it’s best. Ich renne nicht mit der Flagge auf die Straße und schreie USA! USA! Also kann ich ja nur ein Kommunist, Linker oder naiver Gutmensch sein. Ich frage mich sowieso, wie Herzinger es geschafft hat, im gesamten Text auf das Wort „Gutmensch“ zu verzichten. Seinesgleichen wirft damit ja sonst in notorischer Regelmäßigkeit damit um sich.

Allerdings hat er sich bis hier bereits schon über die sonst typischen Feindbilder wie Grüne und die Linke ausgelassen. Die sind ja eh immer an allem Schuld. Daher habe ich mir auch nicht die Mühe gemacht, diesen Teil noch zu kommentieren.

Es ist die deutsche Öffentlichkeit selbst, die drauf und dran ist, Osama Bin Laden posthum zum Märtyrer, zum Opfer rechtstaatswidriger Rachegelüste der bösen, unzivilisierten USA zu machen.

Schwachsinn!

Es kann in diesem Zusammenhang übrigens auch nicht mehr verwundern, dass in dieser wachsenden Stimmung antiamerikanischen Ressentiments diversen Kommentatoren immer wieder die antisemitische Wendung von der “alttestamentarischen Rache” entfährt.

Antisemit! Her hats gebracht. Antisemit. Ich fass es nicht. Darauf habe ich gewartet. You’re either with us or against us. Und wenn Du uns nicht bejubelst, es gar wagst, kritisch zu sein, dann hegst Du antiamerikanische Ressentiments oder bist gar ein Antisemit. Die Keule fliegt aber heftig bei Herzinger. Aber was Herzinger hier macht, ist nicht der Versuch der sachlichen Argumentation. Es ist einfach Faulheit, sich mit der Kritik inhaltlich auseinander zu setzen. Viel einfacher ist es, jemanden irgendwelche Ideologien vorzuwerfen. Damit lenkt man auch so schön vom eigentlichen Thema ab.

Betrachte ich die armseligen Reaktionen auf diese Sternstunde der Verteidigung und Selbstbehauptung der freien Welt, kann ich genau dies leider nur über mein eigenes Land, über Deutschland sagen.

Die Osama Aktion eine Sternstunde der Verteidigung und Selbstbehauptung der freien Welt. Sülz, Blah, Nichtsaussag. An Pathos fehlt es Herzinger nicht, das muss man ihm lassen. Ja, mit dieser Einstellung passt er auch nicht so gut zu Deutschland. In der Tat. Schluss aus. Mehr kommentiere ich hier von ihm nicht.

Abschließend

Ich verstehe durchaus, dass es nicht unbedingt möglich war, Osama bei der Aktion lebend zu schnappen. Nur, ich war nicht dabei.

Ich kann nicht beurteilen ob die Möglichkeit bestanden hätte. Ich weiss nicht, ob die Navy alles versucht hat, dem Kerl lebend habhaft zu werden. Vielleicht fühlten sich die Soldaten in der sicherlich gefährlichen Situation bedroht und haben zum eigenen Schutz lieber abgedrückt als abgewartet. Das ist durchaus legitim.

Vielleicht hatten Sie Osama aber auch schon dingfest gemacht und ein übereifriger Soldat wollte unbedingt derjenige sein, der dem Staatsfeind Nummer 1 endlich die Rübe wegschießt. Er konnte sich ja sicher sein, dafür nie zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Nur, wir werden die Wahrheit nie erfahren. Das ist am Ende auch alles egal.

Und was die Fotos angeht: Auch ich hätte die Fotos von Osama niemals veröffentlicht. Wozu auch? Diejenigen, die an seinem Tod zweifeln und lieber einer Verschwörungstheorie anhängen, würden sich auch von Bildern nicht überzeugen lassen.

So können die Fotos den USA nur mehr schaden als nützen. Obama hat da also richtig gehandelt.

Aber es ist nicht richtig, sich als Bundeskanzlerin und bekennende Christin so offen über den Tod von Menschen zu freuen.

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1. Den Rechtsstaat im Meer versenkt

Ein weiteres Beispiel

Stellen Sie sich vor, die Post würde ab sofort jeden Brief und jedes Paket überprüfen. Aufmachen, reinschauen, schließen -  und wenn alles in Ordnung ist, weitersenden. Denn die Post würde per Gesetz persönlich dafür haftbar gemacht, was sich die Leute so schicken. Und wehe, Sie haben einer geliebten Person eine Musik-CD zusammengestellt. Dann haben Sie gleich eine teure Abmahnung am Hals. “Das geht ja gar nicht”, sagen Sie sich? “Was kann denn die Post dafür und außerdem gibt es ja noch sowas wie das Postgeheimnis.” Nicht so im Internet. Hier wünscht sich so mancher ganz andere Regeln. Da gäbe es die so genannte “Deep Packet Inspection“. Es gibt genügend Politiker oder Industrievertreter, die gerne die Internet-Zugangsanbieter dafür verantwortlich machen wollen, was sich die Leute im Netz so alles zuschicken. Das bedeutet natürlich: Jedes einzelne Datenpaket, das sie in Zukunft übertragen, würde zuvor genauestens auf seinen Inhalt inspiziert. Und hoffentlich haben Sie Ihren Freunden dann keinen Song gemailt.

…und noch eins

Haben Sie Dreck am Stecken? Ja? Nein? Der Staat weiß das natürlich auch nicht so genau. Da verteilt er “präventiv” mal flugs eine Videokamera und ein paar Wanzen in Ihrer Wohnung. Sie wissen davon natürlich nichts. Im normalen Leben braucht es für so eine Aktion wirklich handfeste Verdachtsmomente und einen schweren Fall. Da muss ein Richter entscheiden. Im Internet soll das aber ohne strenge Regeln gehen. Einfach den Leuten einen “Bundestrojaner” unterjubeln. Vielleicht über die Steuersoftware ELSTER?

…doch damit nicht genug

Sie würden sich gerne mal wieder einen Joint reinpfeifen? Gut, das ist in Deutschland illegal. Aber wozu gibt es Holland? Doch schon bei der Einreise hält sie ein Grenzer auf. Der will erstmal wissen, was Sie da drüben vorhaben. Und als Sie es dem Beamten wahrheitsgemäß erklären (schließlich ist es dort nicht illegal), sagt der nur “STOPP, für Sie ist diese Straße dorthin jetzt gesperrt.” Suchtprävention nennt er das! Unvorstellbar? Im Internet will man die Leute aber genau so daran hindern, beispielsweise im Ausland Lotto zu spielen. Da hat der Staat nämlich ein Monopol drauf. Die EU sieht das zwar anders, aber wer lässt sich schon ungern die Einnahmen entgehen. “Suchtprävention” nennt man das auch hier gerne offiziell. Die Technik dahinter “Websperren“, im übrigen damals hoch und heilig nur im Kampf gegen Kinderpornografie versprochen. Aber das haben eh’ nur die Doofen geglaubt. Kleines Trostpflaster: Die Websperren sind so effektiv, wie der Waldweg neben der für Sie soeben gesperrten Straße. Den kontrolliert nämlich keiner.

Realität vs. Internet

So manch ein Politiker holt als Argument für all diese wahnwitzigen Ideen immer wieder den gleichen Spruch hervor: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“.

Verglichen mit dem realen Leben habe ich aber eher das Gefühl, die Welt um mich herum ist der rechtsfreie Raum. Das Internet fühlt sich doch längst an wie ein totaliäter Schnüffelstaat.

Surftipp:
Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung
Eine Aktion von campact.de und akvorrat.de

Gerade durch die Festnahme von Osama Bin Laden und einen ordentlichen Prozess hätte man der Welt zeigen können, wie ernst wir unsere Ideale nehmen.

Da wäre Message Nummer 1:
Wir kriegen jeden, irgendwann!

Und Message Nummer 2:
Bei uns bekommt jeder einen rechtsstaatlichen Prozess!

Das Problem: Wir sind ein Haufen Heuchler.

Und genau mit dieser Heuchelei liefern wir allen Terroristen und Terroranwärtern die besten Argumente, warum es richtig sei, weiter gegen die “Ungläubigen” zu kämpfen. Denn wenn wir Bomben werfen, dann immer mit Argumenten wie Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie. Doch wenn es an uns wäre, der Welt zu zeigen, wie eben diese Gerechtigkeit funktioniert, dann versagen wir kläglich.

Wenn Bin Laden wirklich unbewaffnet war, man sogar der Frau, die sich mit ihm in einem Raum befunden haben soll, nur ins Bein geschossen hat, dann wäre die Festnahme doch sicherlich möglich gewesen. Doch es darf bezweifelt werden, dass das Überleben von Bin Laden bei dieser geheimen Kommandoaktion überhaupt großartig zur Diskussion gestanden hat.

Und dann die Leiche im Meer versenken? Manchmal glaube ich, die lassen absichtlich kein Fettnäpfchen aus.

Im Grunde war die Aktion nicht schlecht. Statt flächendeckend ein Land zu bombardieren, hätte man viel früher mit viel gezielteren Aktionen allen gesuchten Topterroristen habhaft werden müssen, nach Möglichkeit lebend! Wir hätten uns eine Menge Ärger und Blutvergießen erspart. Wohl auf beiden Seiten.

Pakistan: Brutstätte des Terrors

Aber warum hat es elf Jahre gedauert, bis man Osama ausfindig machen konnte. War es die eigene Unfähigkeit? Hat man den Pakistanern zu sehr vertraut? Mir kann keiner erzählen, Osama konnte fünf bis sechs Jahre vollkommen unentdeckt in dieser Privatfestung leben, einem ehemaligen “Safehouse” des pakistanischen Geheimdienstes.

Die Freiheit am Hindukusch verteidigen erzählt man uns immer. Der Einsatz in Afghanistan sei notwendig, um Terror von uns abzuwenden. Dabei gedeiht der Terror doch im benachbarten Pakistan mindestens genauso gut, wenn nicht noch besser. Aber die haben dummerweise “die Bombe”. Ich erinnere mich da auch an “Shock and Awe”, diese dämliche Aktion, den ganzen Irak zunächst in eine Terrorhölle zu verwandeln, um dann festzustellen: Es gab keine Massenvernichtungswaffen. Das war auch so eine verlogene Scheiße. Entschuldigung, ich entgleise in meiner Wortwahl.

Aber machen wir uns nichts vor: Politik wird selten von freiheitlichen Idealen gesteuert, sondern von der Hoffnung auf die Wiederwahl.

Aber wir sind ja auch selbst Schuld. Ein uralter Vergleich: Wieviele Tote durch Terroranschläge hat es seit 2001 in Deutschland gegeben? Und wieviele Menschen sind seitdem bei uns im Straßenverkehr ums Leben gekommen?

Die Antwort:

Terroranschläge: 0 (mir fällt jedenfalls keiner ein)
Straßenverkehr: ~55.000 (Quelle: gbe-bund.de)

Und trotzdem: Wir würden doch lieber einen Politiker wählen, der uns verspricht, effektiv gegen den Terror vorzugehen, als einen, der nur den Straßenverkehr sicherer machen will. Bei Letzterem kann man sich ja nur unbeliebt machen.

Merkels Pharisäertum

Abschließend: Den Vogel abgeschossen hat dann aber Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angehörig einer Partei die sich das Bekenntnis zum Christentum in den Namen geschrieben hat. Eine Kanzlerin, die sonst nie müde wird, ihr Bekenntnis zum Christentum und zur christlich geprägten Wertegemeinschaft in Deutschland zu wiederholen.

Diese bekennende Christin äußert dann offiziell ihre Freude über den Tod eines Menschen?

Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.

Quelle: Bundesregierung.de

Meine Herren, soviel mangelnde Sensibilität hätte selbst ich ihr nicht zugetraut. Entweder hat sie damit das wahre Gesicht des Christentums offenbahrt oder allen anderen Christen mit ihrer mittelalterlichen Äußerung ins Gesicht gespuckt.

Mit Bin Laden haben wir auch den Rechtsstaat im Meer versenkt.

Politische Aufklärung auch digital ein langer Weg

Die Piratenpartei, der Politstar im Netz. Hier erfahren sie Zuspruch wie sonst nirgendwo. Ihre Mitglieder twittern, bloggen und mischen sich ein wo immer es die Datenleitung her gibt. Petitionen hier, Aufrufe dort. Aber mal ehrlich: Dabei bleibt es dann auch. In der realen Welt spielen sie keine Rolle. Bislang bleibt es bei “Achtungserfolgen“. Soweit so gut. Doch im täglichen Kampf um ein freies Internet und eine offene und demokratische Gesellschaft gibt es viel zu tun. Ob Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Three-Strikes-Modell oder Leistungsschutzrecht – an jeder Ecke lauert das Böse und da braucht es mehr als nur die Piraten.

Auch so gute und lesenswerte Seiten wie netzpolitik.org mögen zwar im Web einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht haben, ihr Gründer Markus Beckendahl genießt als Netzaktivist auch jenseits des Webs gewisse mediale Aufmerksamkeit. Doch man muss “draußen” nicht nur politisch desinteressierte Menschen nach der Seite oder seiner Person fragen, um schnell die Antwort “Markus wer?” zu hören.

Vielleicht auch ein Grund, warum er jetzt noch den Interessenverband “Digitale Gesellschaft e.V.” mitbegründet hat – in der Hoffnung, für sein Anliegen Netzpolitik mehr Aufmerksamkeit auch jenseits des Webs zu erlangen. Lobbyarbeit also, um den “Offline-Dinosauriern” mit ihrer großen Lobby Paroli zu bieten. Ein heres Ziel. Doch der Weg wird kein leichter sein.

Man müsste annehmen, jetzt, da wir uns alle noch relativ frei im Netz bewegen, informieren und aufklären lassen können, sollten Leute wie Beckendahl & Co. die Gesellschaft im nu umkrempeln können. Sozusagen fit machen, für das digitale Zeitalter. Weit gefehlt. Es wird mindestens ein genauso mühsamer Kampf, wie die der Umweltbewegung der 80er Jahre.

Das weiß natürlich auch Beckendahl.Vielleicht auch ein Grund, warum er im Interview mit dem Focus sagt, man orientiere sich an “Greenpeace”. Bleibt zu hoffen, dass sich sein Verein nicht in medialer Effekthascherei verzettelt, mit dem primären Ziel der Geldvermehrung und Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes.

Schon nach der Vorstellung auf der re:publica IX hagelte es via Twitter Kritik. Der Ruf nach Transparenz wird laut. Und Alvar Freude (“noch so ein Internet-Fuzzi”) kritelte:

Aha, also das Fazit zu #digiges: „wir brauchen Eure Arbeitskraft, aber wir entscheiden alleine!“ Schade eigentlich. Quelle: Twitter

Aber woran liegt es, dass Aufklärung auch in Zeiten der Megavernetzung so schwer ist?

Sind vielleicht einfach noch nicht genügend Menschen dabei? Ist die Mehrheit immer noch “offline”? Weit gefehlt. Gerade erst vermeldet der Verband BITKOM, mehr als 50 Millionen Deutsche seien nun im Netz. Müssten wir alle also nicht längst im Zeitalter der digitalen Aufklärung angekommen sein? Schließlich bietet uns das Internet schier unendliche Möglichkeiten der Kommunikation und Information.

Nein. Denn die Leute machen in erster Linie das, was sie auch vorher gemacht haben: Medien konsumieren, das konsumierte nicht hinterfragen und ansonsten die Klappe halten. Der Einfluss derer, die sich aktiv für Aufklärung und Demokratie einsetzen, wird auch mit Internet überschaubar bleiben.

Eigenwahrnehmung vs. Außenwirkung

Auch Julian Assange trat an, die Welt zu verändern. Für kurze Zeit genoß er alle Aufmerksamkeit und die Aufregung war groß. Und was ist geblieben? Ein Mann, dem der Ruhm offenbar zu Kopf gestiegen ist. Ein paar Neider drumherum, enttäuschte Erwartungen und eine desinteressierte Gesellschaft. Da mag die nächste Enthüllung auch noch so pikant sein, ihre Wirkung wird wohl verpuffen.

Die Gefahr, sich schnell selbst zu überschätzen lauert überall im Social Web. Das geht nicht nur Politaktivisten so.

Oft herrscht eine eklatante Diskrepanz zwischen der Eigenwahrnehmung und der realen Welt draußen vor der Tür. In den zahlreichen Blogs und Twitter-Feeds der “üblichen Verdächtigen” bekommt man bisweilen den Eindruck, es ginge ein Ruck durch die Republik. Doch die Omnipräsenz der ewig gleichen Gesichter darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Einfluss hinter dem Datenanschluss endet.

Nicht selten stehen ihnen dabei Eitelkeit und Überheblichkeit im Weg. Sie tingeln von einem Szene-Treff zum Nächsten. Vom BarCamp zur re:publica, zwischendurch noch ein Hallo beim “Twittwoch”. Sie sind vernetzt bei Twitter, Xing und Facebook, sie haben tausend “Follower” und “Freunde”. Teilen der Welt unablässig mit wo sie einkaufen, ihren Kaffee trinken oder Burger essen gehen. Man “liest” sie in den Flieger steigen und weiß,wann sie zuhause sind. Und wenn irgendwo eine Revolution oder Katastrophe losbricht, pappen sie sich ein Logo auf den Avatar, um irgendwie dabei zu sein. Sie sind die Stars im Social Web und das ist gut fürs Ego. Mit etwas Glück bestreiten sie damit ihren Lebensunterhalt.  Und wenn alle Stricke reißen, bieten sie ihre Dienste halt als SEO- oder Social Media-Berater feil.

Keine Frage, man muss seine Chancen nutzen. Am Anfang fand ich diese ganzen Treffs auch cool. Heute sehe ich vieles kritischer. Das liegt vielleicht auch an der Flut der Schaumschläger, die man dort trifft. Die wollen mir sagen wie das Internet funktioniert und können dabei gerade mal ihr iPhone bedienen. Sie wissen nicht wer Joseph Weizenbaum war, haben vom Usenet noch nie was gehört und ihr erstes Modem konnte schon Mbit/s. Grausam.

Geisterfahrer im Web

Gehen wir mal weg von der Politik. Ich ärgere mich immer wieder, wenn mich vollkommen bescheuerte Kettenmails erreichen. “Sende diese Mail an 50 Freunde weiter und Microsoft schenkt Dir Geld.”, “Die kleine Elisabeth hat Leukämie und sucht einen Spender“,  dieser Schwachsinn geistert seit Jahren durch das Netz – immer wieder leicht abgewandelt – und die Leute fallen heute noch genauso oft darauf herein wie Ende der 90er Jahre. Dass ich solche Mails regelmäßg mit einem Link auf die Hoax-Info Seite der TU-Berlin beantworte, hat auch nach 16 Jahren aktiver Internetnutzung nichts bewirkt. Drei Tage später landet der nächste Schwachsinn in meiner Inbox.

Erst kürzlich machte eine Meldung die Runde, nachdem eine Frau 3.800 (!) Schadprogramme auf ihrem Computer “gehortet” hatte. Unfreiwillig zwar, aber unter eklatanter Mißachtung sämtlicher Sicherheits-Spielregeln bei der Nutzung des Internets. Sie nutzte kein Anti-Viren-Programm und – so vermute ich mal – klickte wohl auf jeden Scheiß der ihr vor die Nase kam. Anders kann ich mir die schiere Anzahl von Schadsoftware auf einem einzigen Computer nicht erklären. Genausogut kann ich mit verbundenen Augen ohne Gurt mit 200 Stundenkilometern als Geisterfahrer über die Autobahn donnern und darf mich anschließend nicht wundern, dass es nach kürzester Zeit kracht. Sofern ich anschließend noch zum “mich wundern” in der Lage bin.

Spam-Phänomene

Und last but not least: Spam käme nicht so massenhaft vor, wäre es nicht so erfolgreich. Viel Mühe müssen sich die Trickbetrüger offenbar auch nicht machen. Man muss schon grenzdebil sein, um auf die angeblichen Lottogewinne aus Spanien – an deren Lotterie man nie teilgenommen hat reinzufallen. Oder den Industriemogul aus Burkina-Faso, der sich ausgerechnet einen wildfremden Menschen aus dem Internet für den Transfer seiner 30 Millionen Dollar Erbschaft aussucht, hereinzufallen.

Und selbst wenn ein solcher Betrugsversuch mal ohne gravierende Schreibfehler im Anschreiben zugestellt wird, sollte doch jedem halbwegs intelligenten Lebewesen auffallen, dass E-Mail Absender, Antwort-Mail und angeblicher Firmenname selten bis niemals übereinstimmen. HERR WIRF HIRN VOM HIMMEL! NIEMAND hat Geld zu verschenken. Im echten Leben nicht und im Internet auch nicht.

Hat uns das Internet also dümmer gemacht? Manchmal habe ich den Eindruck. Die Menschen verhalten sich online so, wie sie es offline nie tun würden. Das Haus schließend wir ab, der Computer steht sperrangelweit offen. An der Tür kaufen wir nichtmal das Zeitungsabo, der fremdem Schönheit aus Nigeria schicken wir Geld für die kranke Tante.

Und ihr wundert euch, warum es immer beklopptere Ideen zur Überwachung und Regulierung gibt?

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Was haben wir aber auch alles über uns ergehen lassen müssen. RFID-Chips im Reisepass, ein elektronischer Personalausweis, Bankdaten freihaus für US-Ermittler und die -vorläufig auf Eis gelegte – Datenkrake “Elena” sind nur der Anfang. Die hessische Polizei zum Beispiel scannt seit kurzem wieder fröhlich Nummernschilder vorbeifahrender Autos an Schnellstraßen. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht die massenhafte anlasslose Speicherung der Kennzeichen untersagt, aber das kann doch den neuen hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) nicht aufhalten. Statt rund um die Uhr und stationär wird eben nur noch zu bestimmten Zeiten an Brennpunkten gesammelt. Hoffentlich “tun” die Verfassungshüter jetzt nicht mehr “uffmugge”.

Und dann noch das: Im Mai schwärmen tausende Freiwillige zur Volkszählung aus, um rund 10 Prozent aller Haushalte in Deutschland mit Fragen zu ihren Lebensumständen zu löchern. Wer sich weigert, riskiert strafen. Dass sich unter den Fragestellern dann auch rechtsradikale NPD-Schergen befinden könnten die eine Chance wittern politische Gegner auszuspionieren, setzt dem ganzen Mist noch die Krone auf. Wer kontrolliert die Hobby-Blockwarte eigentlich auf Zuverlässigkeit? Ein Trostpflaster gibt es: Niemand muss die lästigen Klinkenputzer in die Wohnung lassen. Man kann die Fragebögen auch entgegennehmen, alleine ausfüllen und per Post abschicken.

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.

Marie von Ebner-Eschenbach

Hey, aber keine Sorge. Ganz unten im Süden bei den Schweizern ist das mit der Paranoia noch viel schlimmer: Wer im Kanton Luzern ein Hotelzimmer bucht, darf sich besonders sicher fühlen, nicht von Gangstern umgeben zu sein. Die Polizei kommt nämlich regelmässig vorbei und gleicht die Daten aller Hotelgäste mit ihrer Verbrecherdatenbank ab. Als Luzerner Hotelgast können Sie also sicher sein, polizeilich registriert zu werden. Über 800.000 Besuchern ist es mittlerweile so ergangen.

Mal ehrlich, im Vergleich dazu eignen sich die paar Bilderchen auf Google Streetview als Datenschutz-Aufreger doch so gut, wie eine Maus zum Elefanten verscheuchen.

Und keine Sorge, die kürzlich gekippte Vorratsdatenspeicherung sehen wir bestimmt auch bald wieder. Vielleicht nur unter einem neuen Namen. Die Legitimierung holt man sich zurvor mit ein paar Horrorgeschichtchen. Terror, Kinderporno – irgendwas wird sich schon finden.

Also was regen wir uns eigentlich noch auf? Die Regierung macht es vor, die Bürger machen es nach. Mein Nachbar hat neuerdings einen langen Bart, ich glaub ich ruf mal den Verfassungsschutz an….

Foto: (cc) by-sa 2.0 von Mike Fleming

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Julian Assange auf den "New Media Days" 2009 in Dänemark. Foto: (cc) New Media Days / Peter Erichsen

Assange spaltet die Gemüter: “Selbstdarsteller, Spinner, Egomane.” Das sind noch die harmloseren Bezeichnungen, die der Wikileaks-Begründer über sich ergehen lassen muss. Der schwedische Haftbefehl und die weltweite Suche über Interpol kommt da vielen Kritikern zu pass. Wegen Vergewaltigung sei er gesucht, heißt in der Presse. Viele halten den Vorwurf für konstruiert. Passt es doch allzugut in das Bild einer Rufmordkampagne. Assange wurde den Mächtigen zu ungemütlich, also bewirft man ihn mit Dreck. In dubio pro reo? Wen interessiert’s.

Hängt nicht den Übeltäter, sondern den Überbringer der üblen Nachricht…

Nichts hören, nichts sagen, nichts sehen. Foto: (cc) Creative Tools

Vergewaltigung, das klingt übel. Für viele ist der Typ daher jetzt schon untendurch und damit Wikileaks gleich mit. So hat der “Friede-Freude-Eierkuchen”-süchtige Wohlstandsbürger, der keinen Bock auf unbequeme Wahrheiten hat und sein Weltbild lieber in simplen Farben – hier gut, da böse – malt, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Wegschauen statt handeln. Schon immer war in unserer Gesellschaft der Überbringer der schlechten Nachricht eher Ziel von Anfeindungen als die Verursacher selbst. Das findet sich in allen Bereichen wieder. Ob beim Mobbing am Arbeitsplatz, dem Mißbrauch in der Familie,  oder eben – wie bei Assange – dem Politaktivisten. Querulanten sind Störenfriede. So sind die dunklen Gerüchte über Assange nun das perfekte Alibi für jeden ….  Wikileaks gleich mit abzulehnen. Doch was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Was ist dran am Vorwurf der Vergewaltigung?

Selbst der angebliche Vorwurf der Vergewaltigung, der im August von zwei Frauen erhoben wurde, nicht so einfach und schwarz-weiß darstellbar:

Der Guardian veröffentlichte zu den Vorkommnissen bereits im August 2010 Details, wie es zu den Anschuldigungen gegen Assange kam – und vor allem – was für Anschuldigungen die beiden Frauen denn wirklich gegen Assange vorbrachten: Da geht es nämlich nicht darum, dass er sie gegen ihren Willen gewaltsam zum Sex gezwungen habe, wie man es bei dem Vorwurf einer Vergewaltigung zunächst vermuten würde:

Beide Frauen berichteten laut Guardian unabhängig voneinander, sie haben sehr wohl in beiderseitigem Einvernehmen mit dem Wikileaks-Gründer geschlafen. Assange habe jedoch kein Kondom benutzt und sich später geweigert, sich einem Gesundheitscheck zu unterziehen. Erst dann sind die Frauen zur Polizei gegangen.

Both women reported that they had been involved in consensual sexual relationships with Assange, but each reported a separate non-consensual incident of a similar character in which Assange allegedly had sex with them without using a condom. [...] It is understood that before going to the police, both women asked Assange to have a health check to reassure them, and that Assange declined to do so. (Quelle: Guardian)

Der Vorwuf müsste also lauten: Einvernehmliche sexuelle Handlungen ohne Kondom und anschließende Weigerung eines Gesundheitschecks. Das mag sicherlich fahrlässig sein, aber ist das strafbar? Und vor allem: rechtfertigt das die medienwirksame weltweite Suche via Interpol? So hatte die schwedische Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Vergewaltigung und die Suche nach Assange bereits nach einem Tag -zunächst- wieder verworfen.

Aber so Detailliert wollen es die Kritiker dann auch gar nicht wissen. Assange ist ein Selbstdarsteller der irgendwie Dreck am Stecken hat. “Wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten.” Hat er das selbst nicht immer im Zusammenhang mit den Wikileaks-Veröffentlichungen behauptet?

Kommerz oder Idealismus?

Ein zweites Argument der Wikileaks-Gegner ist die angebliche Kommerzialisierung. Viele nehmen es der Whistleblower-Seite einfach übel, die jüngsten Dokumente nur häppchenweise zu verbreiten und Exklusiv-Stories mit ausgewählten Medien abeschlossen zu haben. Aber ist Wikileaks wirklich so kommerziell? Eines ist sicher: Eine Webseite zu betreiben, die derart viele Aufrufe und auch Angriffe aushalten muss, ist nicht billig. Aus diesem Grund ruft Wikileaks auch regelmässig zu Spenden auf. Wäre es daher wirklich so verwerflich, den ein oder anderen Deal mit den Medien einzugehen, um das notwendige Kleingeld für den Betrieb der Seite aufrecht zu erhalten? Merke, Wikileaks veröffentlicht nicht einfach ungeprüft jedes ihr zugespielte Dokument. Zu schnell hätte man sich bei Falschmeldungen längst den Ruf ruiniert. Die Sichtung und Einordnung erfordert viel Aufwand und Arbeit. Reich und Glücklich werden Assange und seine Leute durch diese Seite jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Man hat sich damit mehr Probleme als Vorteile eingehandelt und Assange muss mittlerweile um sein Leben fürchten. Wer soetwas tut, ist von seinem Handeln überzeugt. Ein Idealist ersten Grades. Na und? Ist das etwa schlecht? Die Welt ist voller Opportunisten und Wendehälse. Wir brauchen mehr Menschen, die offen für ihre Überzeugung einstehen. Zugegeben, das ist wirklich nicht immer einfach.

Wikileaks und die Rolle der Medien

“Wem nützt denn die Erkenntnis, was US-Diplomaten über Politiker weltweit denken”, ist ein weiterer Kritikpunkt, der dieser Tage gerne von denen aufgegriffen wird, die nichts von dem großen Exklusvikuchen bei Wikileaks abbekommen haben. Gerade aus den Reihen dieser Medien ist die Kritik gegen Wikileaks deutlich zu hören. Zugegeben, ob Merkel nun Teflon-Eigenschaften besitzt, oder Westerwelle ein übersteigertes Ego hat – geschenkt. Aber genau das sind die Boulevardmeldungen die es braucht, damit die Quote stimmt und die Leute erst einmal herhören.

Die wirklich interessante Details der Depeschen liegen natürlich eher im Detail. Die Denke arabischer Staaten über den Iran, China und seine Beziehungen zu Nordkorea, Afghanistan und die Korruption. Und vor allem: Wer plaudert hier eigentlich mit wem und deckt sich das mit dem Bild, das der Öffentlichkeit präsentiert wird?

Klar, dem Spiegel ist mit den Exklusivrechten in Deutschland ein Coup gelungen. Das bringt Quote. Dennoch ist es ein Trauerspiel, das Wikileaks den Medien vormacht, wie investigativer Journalismus funktioniert. Sollte man sich nicht viel eher fragen, warum nicht mehr unsere Presse die Rolle übernimmt, die Wikileaks längst eingenommen hat? Warum werden Missstände nicht zuerst dort aufgedeckt? Wo ist die so viel zitierte “vierte Macht im Staate”? Längst hat man es sich in den Glaspalästen, die sich so manch großes Verlagshaus leistet, bequem gemacht. Der sprichwörtliche Elfenbeinturm hat auch hier die Sicht der Dinge auf die unbequemen Tatsachen vernebelt. Allzuoft bekommt man als Leser den Eindruck von kritiklosem Paste&Copy-Journalismus, statt wirklich hintergründiger Berichterstattung. Heile Welt statt klare Fakten. Oberflächlich statt tiefgründig. Schnell konsumierbar statt schwere Kost.

Halt, Einspruch. “Wikileaks betreibt doch keinen Journalismus”. Einspruch angenommen. Wikileaks veröffentlicht nur interne Papiere, die ihnen von externen Informanten zugespielt werden. Doch wo sind die Informanten der regulären Presse? Traut man ihr nicht mehr? Hat man einfach zu oft die wirklichen Skandale in Politik und Wirtschaft mit allzu großzügiger Rücksichtnahme unter den Tisch gekehrt und damit das eigene Vertrauen verspielt?

Gerade auf lokaler Ebene ist es für so manchen Redakteur schwierig, investigativ unterwegs zu sein, wenn sich der Chefredakteur auf den alljährlichen Presseball mit dem Bürgermeister freut. Warum wohl boomen kritische und unabhängige Blogs im Internet? Warum wohl beklagt sich Angela Merkel, dass ihr das Internet die Arbeit erschwere?

Wir brauchen mehr unbequeme Menschen

Ja, Wikileaks wird die Menschheit nicht retten. Und auch Assange wird die Welt nicht zu einem besseren bekehren. Aber das macht die Arbeit der Netzaktivisten deswegen nicht unwichtiger. Im Gegenteil. Wenn am Ende der einzige Effekt von Wikileaks ist, dass sich die Presse wieder mehr ihrer Rolle als unverzichtbare Säule einer freien, demokratischen Gesellschaft besinnt, dann ist das bereits ein großer Gewinn. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich viele Medien viel lieber mit dem Verfolgungs-Thriller um Assange beschäftigen, als mit den Inhalten aus den vielen veröffentlichten Dokumenten.

Wir brauchen daher mehr unbequeme Menschen, die die Arbeit von Wikileaks fortführen. Und aus diesem Grunde meine ich: Man muss Assange nicht mögen, um Wikileaks zu lieben.