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Von der Kultivierung der Totalüberwachung

CCTV Camera (cc) Mike FlemingEigentlich wundert es mich wenig, dass in Zeiten regelmäßig auftretender nebulöser Terrorwarnungen so mancher Bürger zum Paranoiker wird. So geschehen nun auch in Garbsen bei Hannover, als eine Lehrerin für das Fach “Werte und Normen” einen ihrer Schüler aufgrund falscher Verdächtigungen anonym bei der Polizei als Islamist anschwärzte. Während die Folgen für den Schüler nach Medienberichten Überwachungsmaßnahmen, gesellschaftliche Ausgrenzung und letztendlich der Abbruch der Ausbildung waren, unterrichtet die Denunziantin weiterhin über ethische Grundsätze unserer Gesellschaft.

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Man muss Assange nicht mögen, um Wikileaks zu lieben

Wikileaks, die “Whistleblower” Webseite pinkelt Regierungen, Firmen und Institutionen schon seit Jahren mit Veröffentlichungen interner Papiere unangenehm ans Bein. Doch seit der Veröffentlichung der Kriegstagebücher aus Afghanistan oder den US-Übergriffen auf Zivilisten im Irak, hat sich die Webseite unter Führung von Julian Assange mächtige Feinde gemacht. Auch die jüngst veröffentlichten US-Diplomatendepeschen bringen täglich neue Unnannehmlichkeiten an den Tag. Für viele Bürger ist das traurige Bild aus Mißtrauen, Lug und Betrug in Politik und Wirtschaft, das Wikileaks in den vergangenen Jahren an die Oberfläche befördert, schon zu viel. So ergab eine Umfrage der ARD, dass 53 Prozent Wikileaks kritisch gegenüberstehen. Warum eigentlich? Stört Wikileaks den “Betriebsfrieden”, indem es auf unangenehme Missstände aufmerksam macht? Setzt man sich mit den Kritikern auseinander, hört man oft die gleichen Argumente: “Ich mag Assange nicht, so ein Selbstdarsteller”. Was für ein Scheinargument. Nur weil einem die Person Assange nicht gefällt, ist die Arbeit von Wikileaks schlecht?

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Die Panikmacher

Unsere Freiheit bedrohen, Angst und Schrecken verbreiten, Unruhe und Hass provozieren. Das sind die Ziele islamistischer Terroristen. Derzeit können sie sich entspannt zurücklehnen. Denn Politiker und Medien erledigen gerade ihre Arbeit und sorgen dafür, dass sich in Deutschland ein Klima des Mißtrauen und Angst verbreitet. “Es gibt konkrete Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Deutschland” heißt es da gefolgt von “…aber bitte geraten sie nicht in Panik”-Appellen. Und wie bestellt taucht dann noch eine Bombenatrappe auf einem namibischen Flughafen auf, kurz bevor eine deutsche Passagiermaschine in die Heimat aufbrechen will. Wie praktisch.

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97 Prozent ist Google Street View egal

Google Street View, das Feindbild eines jeden aufgeklärten deutschen und den Datenschutz liebenden Hausbewohners, hat die Zahlen auf den Tisch gelegt: Rund 244.237 Widersprüche hat es gegen die Veröffentlichung der eigenen Hausfassade im Web gegeben. Wow, was für eine Zahl. So titelt auch die Frankfurter Rundschau “Eine Viertel Million lehnt google Streetview ab!“. Im Umkehrschluß heisst das aber auch: 8.213.811 Haushalten oder rund 97 Prozent der betroffenen Hausbewohner war das Thema einfach nicht wichtig genug, aktiv zu werden. Dennoch sucht man die Schlagzeile “97 Prozent ist Google Street View egal” vergebens.

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GEMA kassiert jetzt auch bei Kindern

Die Finanzierung von Kindergärten ist ja an sich schon kein einfaches Ding in diesem Land. Die Kommunen ächzen ob der Kosten und Eltern sind froh, wenn Sie überhaupt einen Platz für ihre Kleinsten bekommen. Demnächst könnte es noch teurer werden. Die GEMA, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, hat nämlich eine neue Einkommensquelle für sich entdeckt: Weil in Kindergärten aus pädagogisch wertvollen Gründen gelegentlich auch das Ein- oder andere Liedchen angestimmt wird, sollen die Einrichtungen für das Kopieren von Liedtexten jetzt bitteschön Gebühren abführen. Wer dafür kein Geld aufbringen will, schreibt die Texte oder Melodien also in Zukunft selbst ab. Alternativ kann an den lieben Kleinen natürlich auch sagen, mit Bauklötzchen werfen sei eh viel schöner. Dazu heute abend auch im Bayerischen Rundfunk “Alle meine Centchen” die Sendung “Quer” um 20:15 Uhr. weiter »

Zweierlei Maß

Nehmen wir mal folgendes, sich nicht zugetragenes Ereignis, an: Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Udo Reiter hätte über seinen Twitter-Account anlässlich der Rede des Bundespräsidenten zur 20-Jahr-Feier der deutschen Einheit in Bezug auf da Bekenntnis zur christlich-jüdischen Geschichte Deutschlands, folgendes Statement über Twitter  losgelassen:

Einheitstag 2030: Bundespräsident Mosche Goldenstein ruft die Juden auf, die Rechte der Deutschen Minderheit zu wahren.

Die Reaktion auf diesen Satz hätte wohl einen Sturm der Entrüstung, gefolgt vom Rücktritt Reiters von seinem Posten zur Folge gehabt. Die Umzeichnung eines diffusen Bildes jüdischer Unterwanderung in Deutschland (Ja, davor wurde den Menschen hierzulande in der Tat mal Angst gemacht, ist aber schon ne Weile her). Allein die Nicht-Unterscheidung zwischen Religion und Staatsangehörigkeit  – sind denn jüdische Deutsche keine Deutschen – wäre schon ein Skandal. Aber Halt! Udo Reiter hat das ja gottseidank nicht gesagt. Nein, er hat folgendes geschrieben:

Einheitstag 2030: Bundespräsident Mohammed Mustafa ruft die Muslime auf, die Rechte der Deutschen Minderheit zu wahren.

Einheitstag 2030: Bundespräsident Mohammed Mustafa ruft die Muslime auf, die Rechte der Deutschen Minderheit zu wahren.

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@cdu_nrw: Wer twittert die Partei um Kopf und Kragen?

Satire oder ein twitterndes CDU-Mitglied beim medialen Harakiri? Eine Kurznachricht vom Twitter-Account @cdu_nrw macht nach der brutalen Auflösung der Schülerdemonstration im Stuttgarter Stadtgarten die Runde im Web:

Nun Fragen sich viele zurecht: Ist das echt oder will da jemand der CDU einen schlechten Scherz unterjubeln? Ein genauerer Blick auf den Twitter-Account bringt vielleicht nicht die Person zu Tage, die sich zu dieser abartigen Geschmacklosigkeit erniedrigt hat, aber läßt etwas genauer abschätzen, ob dahinter nun ein CDUler steckt oder nicht.

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Kehrwoche in Stuttgart

Mal ehrlich, die schwäbische Kehrwoche habe ich mir anders vorgestellt. Bei dem gewaltsamen Ende der Schülerdemonstration im Stuttgarter Schloßpark wurden hunderte Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray teilweise schwer verletzt. Dass kein Mensch zu Tode kam, war angesichts der Bilder vielleicht nur Glückssache. Die Folgen kaum auszudenken.

Wie üblich bemühen sich die verantwortlichen Politiker um Erklärungen: Gewalt sei erst von den Demonstranten ausgegangen. Klar doch, wie läßt sich die Prügelorgie vom Donnerstag sonst verkaufen? Aber stimmt das auch wirklich? Von Pflastersteinen auf Polizisten war da zu hören, von zerstochenen Reifen und “aufgeheizter Stimmung”. Einen Tag später werden aus Pflastersteinen bereits “Kastanien”. Und gewalttätige Demonstranten sind auf den bislang veröffentlichten Videos im Web und TV nicht viele zu sehen. weiter »