Dass sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am 1. Mai in Berlin an einer Sitzblockade beteiligte um seinen persönlichen Protest gegen eine genehmigte Demonstration von Neonazis Ausdruck zu verleihen, schmeckt der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht sonderlich. Aber bei einer bloßen Missfallensbekundung will es deren Bundesvorsitzender Reiner Wendt nicht belassen. Thierse solle schleunigst zurücktreten, weil dieser “die personifizierte Ansehensschädigung des deutschen Parlaments” sei. Thierse habe sich strafbar gemacht, als er am Wochenende Polizeikräfte behinderte, als er sich vor dem Neonazi-Aufmarsch auf die Fahrbahn setzte. Demonstrationen gegen Rechtsradikale dürften aber nur auf “rechtstaatliche Weise” erfolgen, heißt es in der nun veröffentlichten Pressemitteilung der Polizeigewerkschaft.
Man fragt sich, inwiefern die folgenden Bilder sich noch mit Rechtstaatlichkeit erklären lassen. Hier wird ein Demonstrant am 1. Mai von einer herannahenden Polizeitruppe umgerannt. Als er am Boden liegt, tritt ein Uniformierter noch einmal kräftig nach:
In mehreren deutschen Universitäten halten Studenten seit einigen Tagen Hörsääle besetzt. Die Protestaktionen richteten sich gegen die Missstände im Bildungssystem. So beklagen viele Studenten übervolle Studiengänge, unterfinanzierte Universitäten und gravierende Mängel bei der Umstellung auf die neuen Bachelor- und Master-Studiengänge.
In Tübingen ließ die Universität die Demonstration von der Polizei heute morgen auflösen. Augenzeugen berichten nun, bei der friedlichen Räumung seitens der Studenten sei die Polizei mit massivem Personal- und Kameraaufgebot, 100 Polizisten mit bis zu 40 Kameras für rund 300 Studenten aufgetreten, Medienberichte sprechen sogar von nur rund 200 protestierenden Studenten in der Tübinger Uni.
Die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” mit rund 20.000 Teilnehmern in Berlin hat es in die Negativschlagzeilen der Medien geschafft: Jedoch nicht durch randalierende Demonstranten, sondern einen gewalttätigen Übergriff einiger Polizeibeamte gegen offensichtlich friedliche Demonstranten.
Gut einen Monat hat die Piratenpartei noch, um die notwendigen Stützunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl zu bekommen. Über 90 Prozent der Unterschriften hat sie bereits. Am heutigen Samstag protestierten deutschlandweit Mitglieder der Partei gegen die Errichtung einer “Zensurinfrastruktur” durch das so genannte “Zugangserschwerungsgesetz” gegen Kinderpornographie im Internet. “Löschen statt Sperren” so lautete das Motto der Demonstranten. In ihren Augen ist das am Freitag im Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossene Gesetz reine Augenwischerei – und damit haben sie recht. Die Einrichtung von DNS-Sperren ist sinnlos: Keinem einzigen Kind wird geholfen, wenn man vor die Server mit kinderpornografischem Inhalt rote Stopp-Schilder hängt. Was die Internet-Affine Jugend längst verstanden hat, will – so hat man den Eindruck – nicht in die Betonköpfe einiger Politiker hinein. Gerade der SPD läuft nun Gefahr, dass ihr eine junge Wunschzielgruppe bei der Wahl im September davonläuft.
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