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Blaffen wie bei Pawlow

Ach herrjeh, darauf habe ich ja gewartet: Jugendliche vergreifen sich in einem Ferienlager sexuell an ihren noch jüngeren “Lagerkameraden” und es kommen wieder Politiker um die Ecke, die es sich einfach nicht verkneifen können, das Thema schamlos für ihre eigenen Politinteressen auszunutzen – Seitenhiebe gegen andere Parteien inbegriffen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk schiebt den sexuellen Übergriff der Teenies doch jetzt tatsächlich dem nicht umgesetzten Internet-Kinderporno-Sperrschildchen-Gesetz in die Schuhe… und dem Koalitionspartner(!) FDP, der damals beim Sperrgesetz nicht so ganz mitziehen wollte.

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“3-Strikes” Modell für Politiker

Ich bin dafür, ein so genanntes “3-Strikes”-Modell auch für Politiker einzuführen. Bei beharrlichem Verbreiten von Unsinn sollten (Bürger)rechteverletzer zur Ordnung gerufen und notfalls aus dem Verkehr gezogen werden. Auf Idee bringt mit heute ein gewisser Dr. Günter Krings,  der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. Er möchte die Provider dafür in Haftung nehmen, Rechteverletzer im Internet aufzuspüren, zur Ordnung zu rufen und notfalls aus dem Verkehr zu ziehen. Soso, die Provider sollen also dafür verantwortlich gemacht werden, wass die User im Netz so treiben. Man käme sicherlich niemals auf die Idee, die Post dafür in die Verantwortung zu nehmen, was die Leute so alles in Briefen und Paketen verschicken. Oder die Autohersteller dafür gerade stehen zu lassen, was ihre Kunden so alles mit den Fahrzeugen auf der Straße anstellen. Ich stelle mir gerade die Hinweisschilder am Postschalter vor: “Briefbomben versenden ist strafbar”. Wird der Postbeamte bald etwa die Pakete öffnen müssen und im Falle von verbotenen Funden, die Strafverfolgungsbehörden alamieren?  Zieht nicht mit den Briefbomben? Wie wärs mit diesem Argument: Kinderpornografie wird heute immer noch meist über den Postweg verschickt! Also los dann, die Post muss handeln! Herr, wirf Hirn vom Himmel oder lass den Blitz sie treffen.

Ignoranz wider besseres Wissen

Stellen Sie sich mal folgendes vor: Es gäbe Menschen, die über das Telefon kostenlos Kinderpornos anbieten würden. Sie müssten nur im Telefonbuch nachschlagen und den richtigen Anbieter heraussuchen. Ein Anruf genügt um das Material zu erhalten. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, jemand würde Ihnen sagen, das beste Mittel gegen solche Verbrecher wären neue Telefonbücher, in denen die Rufnummern dieser Anbieter geändert wurden und auf eine automatische Ansage leiten. Dort würde dann jedem Anrufer gesagt, dass hier früher verbotene Kinderpornos erhältlich waren und das so etwas verboten sei. Sie würden dieser Person wahrscheinlich für verrückt erklären.

Aber genau so funktionieren die Zugangssperren, die unsere Politiker in Deutschland 2009 noch als die geeignete Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet angepriesen haben. Mittlerweile sind sie schlauer geworden und haben ihren Irrtum eingesehen (oder der Wahlkampf ist vorbei). Bei der EU in Brüssel scheint man von der Debatte leider nicht viel mitbekommen zu haben und so werden die Alten, längst überholten Ideen, wieder hervorgekramt und als geeignete Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornografie angeführt. Aber auch einige Journalisten haben nichts gelernt:

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Unerträgliche Phrasen, wahrlich keine Leichtigkeit

Matthias Güldner, Jahrgang 1960, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, verteidigt die verfassungsrechtlich bedenklichen Internet-Sperren auf DNS-Basis in einem Kommentar der Onlineausgabe der WELT. Doch sein Beitrag unter dem Titel “Die unerträgliche Leichtigkeit des Internet” offenbart eine große Portion stereotyper Vorurteile gepaart mit unverholener Internetfeindlichkeit. Dabe versuchen die Grünen schon lange, das Image der fortschrittsfeindlichen Ökopartei abzuschütteln. Matthias Güldner erweist ihr mit diesem Beitrag einen Bärendienst. weiter »

Schlecht für den Blutdruck

Die etwas andere “Presseschau”

Jungejunge, ich kann verstehen, warum manche Menschen lieber Big-Brother gucken als Nachrichten schauen. Nur ein einziger Tag mit Radio, Fernsehen, Zeitung und Internet kann einem ganz schön die Laune vermiesen. Kaum sitze ich im Auto auf dem Weg zur Arbeit höre ich schon von den 17.000 Stasi-Spitzeln die immer noch unbeschwert ihren Dienst bei Regierungsstellen und Polizei verrichten. Im Büro gehts gleich weiter: Aus dem Internet erfahre ich von einem Radiointerview mit Ursula von der Leyen. Sie ist ja nun nicht das erste Mal wegen kreativer Deutung von Statistiken in die Kritik geraten. Aber das scheint sie nicht davon abzuhalten, weiterhin “Dünnpfiff” zu verbreiten: Diesmal möchte sie den Hörern weismachen, Indien habe keine Gesetze gegen Kinderpornografie. Erst vor kurzem hatte sich die Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann zu weit aus dem Fenster gelehnt, als sie auf der verzweifelten Suche nach einem Argument für Netzsperren suggerierte, in Kasachstan würde Kindesmissbrauch nicht strafrechtlich verfolgt. (Der kasachische Botschafter war da ganz anderer Meinung). Wer berät diese Leute eigentlich, etwa Borat?

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Verschmähst Du meine Dienste, so machst Du Dich verdächtig!

Schnapsidee Web-Sperre: Wie die freie Wahl von DNS-Servern in der Öffentlichkeit kriminalisiert wird.

Auskunftsdienste und Telefonbücher gibt es viele im Land: Da gibt es 11880 der telegate AG, es gibt 11833 der Telekom, gedruckt und online gibt es “Das Örtliche” oder auf CD kommt “D-Info” von Buhl Data daher – kurzum: Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten eine Telefonauskunft zu bekommen. Warum der Eine lieber 11833 statt 11880 wählt, online sucht oder eine Software nutzt, ist jedem selbst überlassen.

Bei der Wahl des DNS-Servers, dem Telefonbuch für Internetadressen, ist das anders: Seit es BKA-Sperrlisten für kinderpornografische Webseiten geben soll, gerät jeder ins Zwielicht, der sich seinen DNS-Dienst selbst aussucht. “Wer etwas kriminelle Energie mitbringt, kann die Sperren leicht überwinden”, zitierte die Süddeutsche Zeitung unlängst Christopher Wolf vom Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit an der Ruhr-Universität in Bochum. Dabei ist die freie Wahl des DNS-Servers schon allein aus Performance-Gründen wichtig und hat nichts mit krimineller Energie zu tun.

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Das große Blendwerk

Unsinnige Web-Sperren, Wahlkampf-Populismus und “Null Nutzen” im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Woran erkennen wir ein “Super-Wahlkampf”-Jahr? Richtig! Die Politik überbietet sich mit blindem Aktionismus, der bei genauerem Hinsehen null Nutzen aber unter Umständen viele Wählerstimmen bringt. Aktuell: Web-Sperren gegen Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Welcher normal denkende Mensch würde schon “Nein” sagen, stellte man ihm die Frage, ob Kinderpornographie aus dem Netz verbannt gehört. Natürlich gehört sie das. Aber das Mittel dazu sind keine – ohnehin recht nutzlosen – Web-Sperren. Wer Kinderpornographie bekämpfen will, muss die Urheber ermitteln und verfolgen. Es ist Augenwischerei zu glauben, mit einem virtuellen Stop-Schild lasse sich Kindesmissbrauch unterbinden. Doch mit populistischem Getöse lässt sich halt einfacher Unterstüzung vom größtenteils Internet-unkundigen Wahlvolk holen um Zensurmöglichkeiten implementieren, die sich später nach gut dünken ausweiten lassen. Gestern wars der Terrorismus, heute ist es die Kinderpornographie und schon jetzt melden andere Interessensgruppen Begehrlichkeiten an, was noch alles gesperrt gehört. Vorbereitung zum Zensurstaat á la China?

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