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Reset-Knopf für BDK

An dieser Stelle hätte ich jetzt wieder einiges zu den Ergüssen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sagen können und dessen hirnrissiger Forderung, einen Reset-Knopf im Kanzleramt zum Ausschalten des Internets einzuführen. Mal ehrlich: Diese vollkommen realitätsferne, weltfremde und vor Unkenntnis der Materie nur so strotzende Verblödungsforderung ist sowas von dämlich, dass ich einfach keine Lust mehr habe, mich ellenlang darüber auszulassen. Entweder sind einige Leute so doof, oder sie wollen bewusst rumtrollen.

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GPS-Totalüberwachung im Namen des Klimaschutzes

Die Niederlande machen es vor, wann folgt Deutschland? Um etwas gegen den CO2-Ausstoß zu tun, sollen in den Niederlanden künftig alle Autos mit einem GPS-Sender ausgestattet werden. Dieser sendet dann an eine “zentrale Staatskasse” die gefahrenen Kilometerdaten. Der Autofahrer zahlt dann für jeden Gefahrenen Kilometer eine Sondersteuer im Namen des Klimaschutzes, die Kfz-Steuer soll dafür abgeschafft werden. Warum aber so kompliziert? Warum GPS-Geräte in jedes Auto? Warum die umständliche Datenerfassung eines jeden einzelnen PKW? Warum der Aufwand, verschiedene PKW-Typen unterschiedlich zu besteuern?

Warum wird nicht einfach der Sprit höher besteuert und im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft? Das wäre die einfachste und sehr transparente Methode, Verbrauchsabhängig zu besteuern. Wer viel fährt, zahlt mehr, wer einen Spritfresser fährt, zahlt auch mehr. Oder geht es am Ende gar nicht wirklich um den Klimaschutz? Ist doch schön, wenn bald jeder Bürger einen GPS-Sender im Auto hat. Dann weiss man auch, wo er ist.

Mich wundert nur, dass man dies in den hiesigen Medien kaum kritisch hinterfragt. Achso, ist ja für den Klimaschutz. Da wird nicht kritisch hinterfragt.

40 Polizeikameras für 200 Studenten?

In mehreren deutschen Universitäten halten Studenten seit einigen Tagen Hörsääle besetzt. Die Protestaktionen richteten sich gegen die Missstände im Bildungssystem. So beklagen viele Studenten übervolle Studiengänge, unterfinanzierte Universitäten und gravierende Mängel bei der Umstellung auf die neuen Bachelor- und Master-Studiengänge.

In Tübingen ließ die Universität die Demonstration von der Polizei heute morgen auflösen. Augenzeugen berichten nun, bei der friedlichen Räumung seitens der Studenten sei die Polizei mit massivem Personal- und  Kameraaufgebot, 100 Polizisten mit bis zu 40 Kameras für rund 300 Studenten aufgetreten, Medienberichte sprechen sogar von nur rund 200 protestierenden Studenten in der Tübinger Uni.

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Prügelpolizei

Die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” mit rund 20.000 Teilnehmern in Berlin hat es in die Negativschlagzeilen der Medien geschafft: Jedoch nicht durch randalierende Demonstranten, sondern einen gewalttätigen Übergriff einiger Polizeibeamte gegen offensichtlich friedliche Demonstranten.


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Das große Blendwerk

Unsinnige Web-Sperren, Wahlkampf-Populismus und “Null Nutzen” im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Woran erkennen wir ein “Super-Wahlkampf”-Jahr? Richtig! Die Politik überbietet sich mit blindem Aktionismus, der bei genauerem Hinsehen null Nutzen aber unter Umständen viele Wählerstimmen bringt. Aktuell: Web-Sperren gegen Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Welcher normal denkende Mensch würde schon “Nein” sagen, stellte man ihm die Frage, ob Kinderpornographie aus dem Netz verbannt gehört. Natürlich gehört sie das. Aber das Mittel dazu sind keine – ohnehin recht nutzlosen – Web-Sperren. Wer Kinderpornographie bekämpfen will, muss die Urheber ermitteln und verfolgen. Es ist Augenwischerei zu glauben, mit einem virtuellen Stop-Schild lasse sich Kindesmissbrauch unterbinden. Doch mit populistischem Getöse lässt sich halt einfacher Unterstüzung vom größtenteils Internet-unkundigen Wahlvolk holen um Zensurmöglichkeiten implementieren, die sich später nach gut dünken ausweiten lassen. Gestern wars der Terrorismus, heute ist es die Kinderpornographie und schon jetzt melden andere Interessensgruppen Begehrlichkeiten an, was noch alles gesperrt gehört. Vorbereitung zum Zensurstaat á la China?

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