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Politiker-Stopp - Diese Seite ist geschützt vor Internet-Ausdruckern.

GPS-Totalüberwachung im Namen des Klimaschutzes

Die Niederlande machen es vor, wann folgt Deutschland? Um etwas gegen den CO2-Ausstoß zu tun, sollen in den Niederlanden künftig alle Autos mit einem GPS-Sender ausgestattet werden. Dieser sendet dann an eine “zentrale Staatskasse” die gefahrenen Kilometerdaten. Der Autofahrer zahlt dann für jeden Gefahrenen Kilometer eine Sondersteuer im Namen des Klimaschutzes, die Kfz-Steuer soll dafür [...]

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40 Polizeikameras für 200 Studenten?

In mehreren deutschen Universitäten halten Studenten seit einigen Tagen Hörsääle besetzt. Die Protestaktionen richteten sich gegen die Missstände im Bildungssystem. So beklagen viele Studenten übervolle Studiengänge, unterfinanzierte Universitäten und gravierende Mängel bei der Umstellung auf die neuen Bachelor- und Master-Studiengänge.
In Tübingen ließ die Universität die Demonstration von der Polizei heute morgen auflösen. Augenzeugen berichten nun, [...]

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Prügelpolizei

Die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” mit rund 20.000 Teilnehmern in Berlin hat es in die Negativschlagzeilen der Medien geschafft: Jedoch nicht durch randalierende Demonstranten, sondern einen gewalttätigen Übergriff einiger Polizeibeamte gegen offensichtlich friedliche Demonstranten.

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Das große Blendwerk

Unsinnige Web-Sperren, Wahlkampf-Populismus und “Null Nutzen” im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Woran erkennen wir ein “Super-Wahlkampf”-Jahr? Richtig! Die Politik überbietet sich mit blindem Aktionismus, der bei genauerem Hinsehen null Nutzen aber unter Umständen viele Wählerstimmen bringt. Aktuell: Web-Sperren gegen Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Welcher normal denkende Mensch würde schon “Nein” sagen, stellte man ihm die Frage, ob [...]

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