Stellen Sie sich mal vor, über Ihr gesamtes soziales Leben würde ab sofort Protokoll geführt. Wann Sie morgens das Haus verlassen um zur Arbeit zu fahren, wo Sie Ihre Brötchen kaufen, einen Kaffee trinken oder ins Kino gehen. Ja, auch mit wem Sie sich wo und wie lange auf ein Feierabend-Bier treffen. Auch welche Orte Sie am Wochenende aufsuchen und dabei immer: Mit wem Sie in der ganzen Zeit wo und wie lange gesprochen haben. Eine gruselige Vorstellung. Nichts anderes ist aber die Vorratsdatenspeicherung. Nur das hier nicht Ihr Leben in der realen, sondern der virtuellen Welt protokolliert werden soll.
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Hui, da haben wir aber ein Thema gefunden, bei dem man sich als Politiker jetzt vorzüglich als Verfechter der Privatsphäre profilieren kann: Ogott, mein Haus ist im Internet zu sehen? Skandal! Dass die gleichen Leute, die sich jetzt wie ein Rudel Robin Hoods so wehement für den Schutz der Privatsphäre des Bürgers einsetzen, gleichzeitig so Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, biometrische Reisepässe, Nacktscanner am Flughafen oder das SWIFT-Abkommen zum Transfer der Kontobewegungen in die USA aussprechen – um nur einiges zu nennen - ist blanker Hohn! Auf der einen Seite können sie gar nicht genug Daten von uns bekommen, auf der anderen Seite führen sie mit Google Street View eine hervorragende Scheindebatte und geben sich als Hüter von Datenschutz und Privatsphäre aus. Hier mal ein paar Kostproben… Unsinnige Web-Sperren, Wahlkampf-Populismus und “Null Nutzen” im Kampf gegen Kindesmissbrauch Woran erkennen wir ein “Super-Wahlkampf”-Jahr? Richtig! Die Politik überbietet sich mit blindem Aktionismus, der bei genauerem Hinsehen null Nutzen aber unter Umständen viele Wählerstimmen bringt. Aktuell: Web-Sperren gegen Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Welcher normal denkende Mensch würde schon “Nein” sagen, stellte man ihm die Frage, ob Kinderpornographie aus dem Netz verbannt gehört. Natürlich gehört sie das. Aber das Mittel dazu sind keine – ohnehin recht nutzlosen – Web-Sperren. Wer Kinderpornographie bekämpfen will, muss die Urheber ermitteln und verfolgen. Es ist Augenwischerei zu glauben, mit einem virtuellen Stop-Schild lasse sich Kindesmissbrauch unterbinden. Doch mit populistischem Getöse lässt sich halt einfacher Unterstüzung vom größtenteils Internet-unkundigen Wahlvolk holen um Zensurmöglichkeiten implementieren, die sich später nach gut dünken ausweiten lassen. Gestern wars der Terrorismus, heute ist es die Kinderpornographie und schon jetzt melden andere Interessensgruppen Begehrlichkeiten an, was noch alles gesperrt gehört. Vorbereitung zum Zensurstaat á la China? |
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