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Wie war das jetzt? Horst Köhler ist zurückgetreten weil er sich verletzt fühlte? Verletzt vielleicht deswegen, weil man ihn nach seinem Afghanistan-Statement auch noch mit unserem Katastrophenpräsidenten (1959-1969) Heinrich Lübke in Verbindung brachte? Dabei liefert “unser Neuer”, Christian Wulff, doch gerade einen echten “Lübke” frei Haus auf seiner Homepage. Ein bisschen harmloser vielleicht, aber irgendwie ähnlich. Dort heißt es zur Begrüßung:
“Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Internetnutzer…”
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 Nach dem plötzlichen freiwilligen Abgang von Bundespräsident Köhler, weil er etwas gesagt hat, was wir alle längst wissen, aber sich keiner laut zu sagen traut, stellt sich nun die Frage, wen wir in 29 Tagen als neuen Bundespräsidenten oder gar neue Bundespräsidentin küren. Doch die Vorschläge, die bislang durch die Medien geistern, lösen in mir kalte Schauer aus. Wolfgang Schäuble? In Internetkreisen liebevoll “Stasi 2.0″ genannt, oder doch lieber Ursula von der Leyen, Miss “Zensursula” persönlich? Die sind “zum Deutschland repräsentieren” doch so gut geeignet wie Dieter Bohlen als Sprecher für die Tagesthemen. Nein, ich tendiere da eher zum Vorschlag, die ehemalige Landesbischöfin Margot Käßmann den Job machen zu lassen. Aus zwei ganz einfachen pragmatischen Gründen:
- Tritt man selten zweimal im Leben zurück
- Verträgt sie ordentlich was!
Ich zumindest drücke ihr die Daumen!
Stellen Sie sich mal folgendes vor: Es gäbe Menschen, die über das Telefon kostenlos Kinderpornos anbieten würden. Sie müssten nur im Telefonbuch nachschlagen und den richtigen Anbieter heraussuchen. Ein Anruf genügt um das Material zu erhalten. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, jemand würde Ihnen sagen, das beste Mittel gegen solche Verbrecher wären neue Telefonbücher, in denen die Rufnummern dieser Anbieter geändert wurden und auf eine automatische Ansage leiten. Dort würde dann jedem Anrufer gesagt, dass hier früher verbotene Kinderpornos erhältlich waren und das so etwas verboten sei. Sie würden dieser Person wahrscheinlich für verrückt erklären.
Aber genau so funktionieren die Zugangssperren, die unsere Politiker in Deutschland 2009 noch als die geeignete Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet angepriesen haben. Mittlerweile sind sie schlauer geworden und haben ihren Irrtum eingesehen (oder der Wahlkampf ist vorbei). Bei der EU in Brüssel scheint man von der Debatte leider nicht viel mitbekommen zu haben und so werden die Alten, längst überholten Ideen, wieder hervorgekramt und als geeignete Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornografie angeführt. Aber auch einige Journalisten haben nichts gelernt:
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Matthias Güldner, Jahrgang 1960, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, verteidigt die verfassungsrechtlich bedenklichen Internet-Sperren auf DNS-Basis in einem Kommentar der Onlineausgabe der WELT. Doch sein Beitrag unter dem Titel “Die unerträgliche Leichtigkeit des Internet” offenbart eine große Portion stereotyper Vorurteile gepaart mit unverholener Internetfeindlichkeit. Dabe versuchen die Grünen schon lange, das Image der fortschrittsfeindlichen Ökopartei abzuschütteln. Matthias Güldner erweist ihr mit diesem Beitrag einen Bärendienst. weiter »
Unsere durchaus übereifrige Familienministerin Ursula von der Leyen lässt nicht locker: Wie ein Cowgirl auf einem wilden Rodeopferd versucht sie das ungestüme Tier “Internet” zu zähmen. Neben der üblichen Floskel, es dürfe kein “rechtsfreier Raum sein” – was es nie war – heute nun ihr neuester Einfall: Allgemein anerkannte Benimmregeln für Chats, Blogs und Foren, ach für das ganze Internet. Ziel müsse es sein, “gemeinsam mit den Verantwortlichen sowie jugendlichen Nutzern einen Verhaltenskodex zu entwickeln”, so von der Leyen im Interview mit der Rheinischen Post. Wer ein wenig netzkundig ist, darf jetzt stutzig werden. Benimmregeln fürs Internet? Gibts das nicht schon längst?
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Gut einen Monat hat die Piratenpartei noch, um die notwendigen Stützunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl zu bekommen. Ãœber 90 Prozent der Unterschriften hat sie bereits. Am heutigen Samstag protestierten deutschlandweit Mitglieder der Partei gegen die Errichtung einer “Zensurinfrastruktur” durch das so genannte “Zugangserschwerungsgesetz” gegen Kinderpornographie im Internet. “Löschen statt Sperren” so lautete das Motto der Demonstranten. In ihren Augen ist das am Freitag im Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossene Gesetz reine Augenwischerei – und damit haben sie recht. Die Einrichtung von DNS-Sperren ist sinnlos: Keinem einzigen Kind wird geholfen, wenn man vor die Server mit kinderpornografischem Inhalt rote Stopp-Schilder hängt. Was die Internet-Affine Jugend längst verstanden hat, will – so hat man den Eindruck – nicht in die Betonköpfe einiger Politiker hinein. Gerade der SPD läuft nun Gefahr, dass ihr eine junge Wunschzielgruppe bei der Wahl im September davonläuft.
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 Eigentlich habe ich gar keine Lust, zum Thema “Internet-Sperren” oder “Zugangserschwerungsgesetz”, wie es jetzt offiziell heißt, noch irgend ein Wort zu verlieren. Es ist bereits alles gesagt, gedruckt, erklärt, gebloggt und getwittert worden. Vergebens. Doch die Ignoranz mit der die SPD heute das Gesetz zusammen mit den Stimmen der CDU/CSU durchgewunken haben, ist schon erstaunlich. Ironie der Stunde: Gerade die Internetgeneration wollte die SPD mit einem Wahlkampf in bester Obama Manier für die Bundestagswahl gewinnen. Doch mit der heutigen Aktion kann man sich solch ein hippes Online-Image wohl von der Backe putzen. Die Internetgeneration hat von der SPD genug und fühlt sich einmal mehr an den Slogan aus der Weimarer Republik erinnert “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.” (Von der anderen Seite wusste man ja, was zu erwarten war). Auch im Diskussionsforum von heise.de lassen heute viele User ihrer Wut freien Lauf. Hier ein paar Auszüge…
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Schnapsidee Web-Sperre: Wie die freie Wahl von DNS-Servern in der Öffentlichkeit kriminalisiert wird.
Auskunftsdienste und Telefonbücher gibt es viele im Land: Da gibt es 11880 der telegate AG, es gibt 11833 der Telekom, gedruckt und online gibt es “Das Örtliche” oder auf CD kommt “D-Info” von Buhl Data daher – kurzum: Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten eine Telefonauskunft zu bekommen. Warum der Eine lieber 11833 statt 11880 wählt, online sucht oder eine Software nutzt, ist jedem selbst überlassen.
Bei der Wahl des DNS-Servers, dem Telefonbuch für Internetadressen, ist das anders: Seit es BKA-Sperrlisten für kinderpornografische Webseiten geben soll, gerät jeder ins Zwielicht, der sich seinen DNS-Dienst selbst aussucht. “Wer etwas kriminelle Energie mitbringt, kann die Sperren leicht überwinden”, zitierte die Süddeutsche Zeitung unlängst Christopher Wolf vom Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit an der Ruhr-Universität in Bochum. Dabei ist die freie Wahl des DNS-Servers schon allein aus Performance-Gründen wichtig und hat nichts mit krimineller Energie zu tun.
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