Widerstand regt sich

Demonstration der Piratenpartei in Düsseldorf

Gut einen Monat hat die Piratenpartei noch, um die notwendigen Stützunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl zu bekommen. Über 90 Prozent der Unterschriften hat sie bereits. Am heutigen Samstag protestierten deutschlandweit Mitglieder der Partei gegen die Errichtung einer „Zensurinfrastruktur“ durch das so genannte „Zugangserschwerungsgesetz“ gegen Kinderpornographie im Internet. „Löschen statt Sperren“ so lautete das Motto der Demonstranten. In ihren Augen ist das am Freitag im Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossene Gesetz reine Augenwischerei – und damit haben sie recht. Die Einrichtung von DNS-Sperren ist sinnlos: Keinem einzigen Kind wird geholfen, wenn man vor die Server mit kinderpornografischem Inhalt rote Stopp-Schilder hängt. Was die Internet-Affine Jugend längst verstanden hat, will – so hat man den Eindruck – nicht in die Betonköpfe einiger Politiker hinein. Gerade der SPD läuft nun Gefahr, dass ihr eine junge Wunschzielgruppe bei der Wahl im September davonläuft.

Das Internet macht Politik wunderbar transparent. Unter abgeordnetenwatch.de können die User jederzeit das Abstimmungsverhalten ihrer Politiker nachvollziehen nachprüfen. Zusätzlich bietet sich dort die Möglichkeit, direkt mit den Abgeordneten in Kontakt zu treten.

Die Online-Szene politisiert sich, und so manch krude Begründung zum Abstimmungsverhalten wird öffentlicher denn je. So erklärte die SPD-Abgeordnete Elke Ferner ihre Zustimmung zu dem umstrittenen Gesetz damit, dass die Sperrinfrastruktur zwischen BKA und Providern bereits aufgebaut wurde. Sie halte die zwischen Bundesregierung und Providern geschlossenen Verträge für höchst problematisch und wolle die „verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträge“ mit einer gesetzlichen Grundlage „abschwächen“ und ihre „negative Wirkung reduzieren“. Diese Logik verstehe wer will.

Aber auch von den Grünen waren viele aufgrund der 15 Enthaltungen enttäuscht. Hatte man von der Partei nicht mehr Internetaffinität und damit automatisch mehr Aufgeklärtheit erwartet?

Den Beschwichtigungen aus den Reihen der Politik, das Gesetz beträfe nur Kinderpornografie und man wolle Internet-Sperren nicht auf andere Bereiche ausweiten, überzeugt die Kritiker wenig. Den kaum war das Gesetz verabschiedet, meldeten sich weitere Politiker und forderten u.a. eine Ausweitung der Sperren auf so genannte „Killerspiel-Seiten“. (Eine genaue Definition bleiben sie weiterhin schuldig).

Auch die Musikbranche scharrt weiterhin fleißig mit den Hufen um nicht in Vergessenheit zu geraten. Zum Ausfall der diesjährigen Musikmesse Popkomm in Berlin wusste der Chef des Bundesverbandes der Musikindustrie Dieter Gorny nichts besseres, als wieder die Internetpiraterie verantwortlich zu machen. Dass in Zeiten der Finanzkrise vielleicht ganz andere Gründe für die Sparmaßnahmen der Aussteller sprechen, kam höchstens am Rande vor. Doch diesmal fraßen selbst die etablierten Medien die endlose Schuldzuweisung auf das böse Internet nicht kritiklos. So schreibt DIE ZEIT unter der Überschrift „Der Fan als Feind“

Dass Gorny in seiner Begründung der Absetzung erneut die Internetpiraterie verantwortlich macht, setzt die unheilvolle Kriminalisierungspraxis fort. Nun hat der Popdieb auch noch sein schönes Insidertreffen kaputt gemacht. Quelle: Die Zeit

Man wundert sich nicht wirklich, warum beim Internetunkundigen Volk die Botschaft der Politik gut ankommt. Denn was Otto-Normal-Bürger täglich zu hören bekommt ist, dass dieses Internet nur voller Killerspieler, Internet-Piraten und Pädophiler ist, die für alle Schandtaten wie Amokläufe, Kindesmißbrauch und die Zerstörung von Film- und Musikkultur verantwortlich sind. Kein wunder, dass so manche Eltern Panik kriegen, wenn ihre Sprößlinge wieder stundenlang im Online-Chat hängen. Da geraten sie gleich auf die schiefe Bahn. Früher glaubten die Eltern das, wenn ihre Kinder zuviel Rolling Stones hörten.

Und ich bin mir sicher: So manch ein Politiker fragt sich, warum überhaupt jeder im Internet seine Meinung frei äußern darf. Wäre es nicht viel besser, man erteile wie bei Radio und Fernsehen Sendelizenzen? Endlich schluss mit diesen Störenfrieden aus dem Netz. Wer erinnert sich noch? 2001 forderte der damalige CSU Generalsekretär Erwin Huber, dass man anstößige Webseiten die „Lizenz“ zur „Ausstrahlung“ entziehen solle. Man wird den Eindruck nicht los, es hat sich auch heute, acht Jahre später,  bei so manchem Volksvertreter die elementare Funktionsweise des Internets nicht wirklich herumgesprochen. Zumindest zeigen sich einige recht Erkenntnisresistent.

Aber auch wenn sich im Internet der Widerstand langsam politisch organisiert, sollte man nicht zu optimistisch sein. Zwar stimmten bei der Europawahl bereits fast eine viertelmillionen Menschen für die Piratenpartei, aber letztendlich waren dies gerade mal 0,9%. Ob die Piraten bei der Bundestagswahl überhaupt so viele Stimmen sammeln können, dass es dem Rest der Bevölkerung auffällt? Zu wünschen wäre es ihnen – auch wenn der Name „Piraten“ gleich viele falsche Vorurteile suggeriert. Aber aller Anfag ist schwer. Die Grünen hat zu Beginn auch keiner ernst genommen…

Surftipps:
Löschen statt Sperren
Wiki zur Koordination der Proteste vom 20. Juni 2009

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