Illustration: ChatGPT
Es ist ein Mittwochabend im Sächsischen Landtag. Die Grünen haben einen Antrag zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe eingebracht. Tierwohl, regionale Fleischverarbeitung, weniger Bürokratie für das Handwerk. Sachlich, vernünftig, kaum kontrovers. Dann kommt die Abstimmung: 55 zu 52. Der Antrag ist durch.
Klingt erstmal gut. Ist es aber nicht. Denn die Mehrheit kam durch AfD und BSW zustande. Parteien, die den Antrag bis zur letzten Minute öffentlich abgelehnt und die Grünen dabei beschimpft hatten. Ein Trick. Ein politischer Spielzug, der nur einem Zweck diente: die demokratischen Fraktionen des Landtags vorzuführen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert sprach von tiefer Bestürzung und machte klar, dass man eine solche Mehrheit zu keinem Zeitpunkt gesucht habe.
Die AfD dagegen jubelte auf X: „Die Brandmauer ist damit gefallen. Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“
Man muss das kurz sacken lassen. Die AfD hat aktiv einen Trick angewandt, um die Demokratie zu beschädigen. Und wer hat dabei geholfen? BILD, NIUS… und Wolfgang Bosbach, CDU.
Inhalt
Was wirklich passiert ist
Der MDR berichtet nüchtern, wie es wirklich ablief: AfD und BSW hatten sich bis zum Ende der Debatte ablehnend zum Antrag geäußert. Das BSW hatte den Parlamentarischen Geschäftsführern sogar ausdrücklich signalisiert, nicht zuzustimmen. Möglich wurde die Mehrheit auch deshalb, weil nicht alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen im Plenum saßen.
Kurz vor der Abstimmung stimmten AfD und BSW dann plötzlich dafür. Nicht wegen der Schlachthöfe. Nicht wegen des Tierwohls. Sondern um den Grünen und den anderen demokratischen Parteien eine Falle zu stellen, die sich hinterher gut auf Social Media und in der Boulevardpresse verkaufen lässt.
Der Plan ist aufgegangen. Mit tatkräftiger Unterstützung.
Das BILD-Playbook: Skandal ohne Substanz
„Eklat im Sachsen-Landtag! Grünen-Antrag kommt mit AfD-Stimmen durch.“ So titelte BILD. Kein Kontext. Kein Hinweis darauf, dass die Grünen diese Mehrheit nicht wollten. Kein Wort darüber, dass AfD und BSW den Antrag bis zur letzten Minute abgelehnt hatten. Nur die Schlagzeile, die das Narrativ transportiert: Grüne und AfD, gemeinsame Sache.
Auch NIUS verbeitet Brandmauer-Lüge
NIUS hat einen eigenen Artikel veröffentlicht unter dem Titel „Brandmauer in Sachsen gefallen! Antrag der Grünen geht mit AfD-Stimmen durch“ und damit munter mitgemacht. Der Artikel folgt dem gleichen Schema wie die BILD-Schlagzeile: Der Framing-Trick der AfD wird unkritisch übernommen und als „Brandmauer gefallen“ verkauft. NIUS zitiert darin ausgiebig aus einem X-Video des AfD-Landtagsabgeordneten Jonas Dünzel, der die Grünen verhöhnt und erklärt, man hätte „mal die Gesichter der Grünen sehen sollen“. NIUS als verlängerter Arm des AfD-Narrativs, direkt aus dem Plenum.
Das ist kein Journalismus, sondern ein Puzzleteil in einem laufenden Projekt:
Laut Belltower.News gilt das besonders für NIUS, das von Springers Ex-Chefredakteur Julian Reichelt gegründete und vom Milliardär Frank Gotthardt finanzierte Rechtsportal: Galten dort lange die Grünen als bevorzugter Angriffspunkt, zielt man inzwischen auch auf die demokratische Zivilgesellschaft insgesamt.
Die Methode: vermeintliche Kronzeugen, suggestive Titel, fehlende Einordnung. Aus einem Bildungsprogramm des Familienministeriums machte NIUS beispielsweise die Schlagzeile „Ampel will unsere Kinder umerziehen – mit Ihrem Steuergeld!“ Recherche? Gegenstimme? Fehlanzeige. Besonders dreist war der Fall der Berliner Polizistin Judy S.: BILD und NIUS behaupteten im November 2024 in mehreren Artikeln, die Beamtin sei eine Transfrau und habe zwei Männer unter Drogen gesetzt und sexuell missbraucht. Nichts davon stimmte. BILD musste schließlich 150.000 Euro Entschädigung zahlen und räumte ein: „Keine dieser Behauptungen war zutreffend. Sie sind widerlegt.“ NIUS gab eine Unterlassungserklärung ab, ohne sich jemals zu entschuldigen oder eine Korrektur zu veröffentlichen.
Kein Einzelfall übrigens.
Im März 2026 titelte NIUS: „Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger: Dortmunder Arbeitsamt feiert Ramadan mit Luxusbüfett“. Die Geschichte klang nach handfestem Staatsskandal. Sie war komplett erfunden. Die Wahrheit: Selvi Aksünger, die neue Kantinenpächterin der Dortmunder Arbeitsagentur, hatte auf eigene Kosten eine Einweihungsfeier für die Behördenmitarbeiter veranstaltet. Kein Steuergeld, keine Bürgergeldempfänger, keine Islamisierung. Das Landgericht Köln untersagte NIUS die Kernaussagen des Artikels per Eilbeschluss und befand sie für „sämtlich unwahr“. Aksünger erhielt nach der Veröffentlichung Drohanrufe. NIUS änderte den Text still und leise, ohne jeden Korrekturhinweis.
Das ist das Geschäftsmodell: Empörung erzeugen, Zielgruppe bedienen, Fakten interessieren nicht, die Headline zählt.
Wolfgang Bosbach mischt auf Linkedin mit
Bosbach feuert das falsche BILD / NIUS Narrativ auf LinkedIn weiter an. Quelle. Screenshot
Wolfgang Bosbach, einst einer der respektierteren Köpfe der Union, teilt auf LinkedIn einen Screenshot der BILD-Schlagzeile. Ohne Kontext. Dazu der Text: Man stelle sich vor, der Antrag wäre mit CDU-Stimmen durchgekommen. Dann wäre auf LinkedIn der Teufel los. Aber so? Tja, öh, äh, ähem.
Wer den Post selbst lesen möchte, kann das hier tun.
Bosbachs Argument, auf den Punkt gebracht: Doppelmoral der Grünen. Wer Union und AfD gleich behandelt wie Grüne und AfD, ist unehrlich.
Das wäre sogar ein vertretbarer Punkt, wenn die Situation vergleichbar wäre. Ist sie aber nicht. Friedrich Merz hat im Bundestag bewusst und öffentlich angekündigt, zur Not mit der AfD stimmen zu wollen. Er hat die Situation aktiv herbeigeführt. Die sächsischen Grünen wurden überrumpelt. Das ist der Unterschied.
Und Bosbach weiß das.
Im Kommentarbereich unter seinem Post haben zahlreiche Nutzer genau das erklärt, haben den MDR-Artikel verlinkt, haben den Kontext eingebracht. Bosbach blieb dabei: Es gehe um Doppelzüngigkeit. Der Kontext schien ihn nicht zu interessieren.
Die Methode und wer am Ende lacht
Die AfD hat ihr Ziel erreicht. Sie hat mit einem simplen Trick eine Schlagzeile produziert, die ihr Narrativ bedient: Die Brandmauer ist eine Heuchelei. Sie haben Bilder in die Welt gesetzt, die suggerieren, die Grünen seien nicht besser als die Union, wenn es um Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten geht.
Die Methode war denkbar einfach:
- AfD produziert den Trick und die Jubelmeldung auf X und der eigenen Website
- BILD macht daraus eine Schlagzeile
- NIUS berichtet ausführlich mit AfD-Abgeordnetem als Kronzeugen und dem Framing „Brandmauer gefallen“
- Bosbach trägt das ohne Quellenangabe zu fast einer Million LinkedIn-Followern
Demokratieschädigend
Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie braucht Institutionen, sie braucht Verfahren und sie braucht eine Öffentlichkeit, die nicht täglich mit inszenierten Pseudo-Skandalen bearbeitet wird. Jede Falschmeldung, jede aus dem Kontext gerissene Schlagzeile, jeder LinkedIn-Post, der Empörung schürt statt Klarheit zu schaffen, trägt seinen Teil dazu bei, das Vertrauen in Politik und Medien weiter zu erodieren.
Davon profitiert eine Partei mehr als alle anderen. Und es ist nicht die CDU.
