Alle Informationen zu jedem Bürger zu jederzeit. Mit Palantir werden Despotenträume wahr. Illustration: ChatGPT/OpenAI
Ein Softwarekonzern veröffentlicht 22 Thesen auf X. Innerhalb von Stunden verbreitet sich der Post mit über 30 Millionen Aufrufen. Internationale Medien schreiben von „Tech-Faschismus“. Und deutsche Innenminister antworten sinngemäß: Interessiert uns nicht, wir nutzen die Software weiter. Willkommen im Jahr 2026. Palantir liefert die Software. Deutschland zahlt die Rechnung. Und stellt besser keine Fragen.
- Palantir-Chef Alex Karp veröffentlichte 2026 ein 22-Punkte-Manifest, das Kulturhierarchien propagiert, demokratische Kontrolle als Hindernis behandelt und in zentralen Punkten mit dem Grundgesetz kollidiert – darunter Artikel 1 (Menschenwürde), Artikel 20 (Rechtsstaat) und Artikel 26 (Friedensgebot).
- Trotz verfassungsfeindlicher Inhalte des Manifests halten Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen an Palantir-Software für die Polizeiarbeit fest – die Verträge kosten Steuerzahler Dutzende Millionen Euro und offenbaren eine gefährliche technologische Abhängigkeit von einem US-Konzern mit klarer politischer Agenda.
- Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 stellte fest, dass eine Gesellschaftsordnung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, „in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“ – exakt das ist das Geschäftsmodell von Palantir.
Was Palantir-Chef Alex Karp und sein Co-Autor Nicholas Zamiska da aufs Netz losgelassen haben, nennen sie selbst ein „Briefing“ zu ihrem Buch „The Technological Republic“. Kritiker nennen es ein Manifest. Ich nenne es: einen Lackmustest für den Zustand der europäischen Demokratie.
Was steht im Palantir-Manifest?
Die 22 Punkte des Posts sind eine Verdichtung des im vergangenen Jahr erschienenen Buchs von Karp und Zamiska. Die Kernbotschaften, frei zusammengefasst: Silicon Valley schuldet Amerika militärischen Gehorsam. KI-Waffen kommen so oder so, also soll besser Palantir sie bauen. „Theatralische Debatten“ über Moral und Ethik beim Rüsten bitte einstellen. Die Nachkriegs-„Kastration“ Deutschlands und Japans war ein Fehler, der korrigiert werden muss. Und: Manche Kulturen hätten „Wunder“ hervorgebracht, andere seien „rückständig und schädlich“.
Das Ganze gipfelt in einem Angriff auf das, was das Manifest „hohlen Pluralismus“ nennt. Gemeint ist der Grundsatz liberaler Demokratien, dass keine Gruppe ihre Wertvorstellungen als allgemeingültig durchsetzen darf. Für Karp und Zamiska offenbar ein Auslaufmodell.
Audible Hörbuch: Der Unsichtbare – Tech-Milliardär Alex Karp, Palantir und der globale Überwachungsstaat (Affiliate Link)
Wo das Grundgesetz ins Spiel kommt
Man muss kein Verfassungsrechtler sein, um die Kollisionspunkte zu erkennen.
„Wir müssen den Versuchungen des nichtssagenden und hohlen Pluralismus widerstehen. Dieses Dogma geht über den Umstand hinweg, dass manche Kulturen und insbesondere Subkulturen Wunder hervorbrachten. Andere haben sich als mittelmäßig, oder schlimmer, rückständig und schädlich, erwiesen.“
Die Behauptung einer Kulturhierarchie, nach der manche Kulturen strukturell „rückständig“ seien, ist mit Artikel 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 3 GG (Gleichheitsgrundsatz, Diskriminierungsverbot) schwerlich vereinbar. Welche Kulturen konkret gemeint sind, lässt das Manifest bewusst offen. Das macht die Aussage nicht harmloser, sondern gefährlicher, weil sie beliebig füllbar ist. Und wer jetzt sagt „Aber manche Kulturen sind doch rückständiger, das stimmt doch“, der muss verstehen, dass mit dieser Einordnung auch eine Bewertung einher geht. Für Palantir sind diese Menschen schlicht weniger wert – und so sollen sie künftig auch behandelt werden.
Das letzte Mal, dass eine Weltmacht Kulturen systematisch in höherwertige und minderwertige einteilte und daraus politische Konsequenzen zog, endete mit dem Holocaust – die überlebenden Verantwortlichen in Nürnberg.
„Die Fähigkeit freier und demokratischer Gesellschaften zu überleben erfordert mehr als moralische Appelle. Es braucht harte Macht, und harte Macht wird in diesem Jahrhundert auf Software gebaut sein.“
Das Manifest fordert explizit, moralische Appelle zugunsten von „harter Macht“ beiseitezuschieben. Das Grundgesetz denkt da anders: Das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 GG ist kein optionales Feature, das man deaktiviert, wenn es den Geschäftsgang verlangsamt. Es ist die Bedingung, unter der Staatsgewalt überhaupt legitim ausgeübt werden darf.
„Die Kastration von Deutschland und Japan in der Nachkriegszeit muss zurückgenommen werden. Deutschland die Zähne zu ziehen war eine Überkorrektur, für die Europa nun einen schweren Preis zahlt.“
Artikel 26 GG verbietet Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, und erklärt Angriffskriege ausdrücklich für verfassungswidrig. Die Forderung, die Nachkriegsordnung zu revidieren und Deutschland wieder in volle Rüstungsfähigkeit zu versetzen, kratzt an diesem Fundament. Man kann über Verteidigungsausgaben und Wehrfähigkeit in einer sich ändernden politischen Weltlage streiten. Man kann aber nicht so tun, als wäre die Entmilitarisierung Nachkriegsdeutschlands eine Überkorrektur ohne Grund gewesen.
„Unsere Gegner werden nicht innehalten, um sich an theatralischen Debatten über die Vorzüge der Entwicklung von Technologien mit kritischen militärischen und sicherheitspolitischen Anwendungen zu beteiligen. Sie werden voranschreiten.“
Die Vision einer engen, von demokratischer Kontrolle weitgehend befreiten Allianz zwischen Tech-Konzernen und Staatsmacht widerspricht dem Kern von Artikel 20 GG. Wenn private Unternehmen mit Zugang zu Polizei- und Geheimdienstdaten mitbestimmen, wen eine Gesellschaft als Bedrohung definiert, ist die Gewaltenteilung keine abstrakte Frage mehr.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 im Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1) einen Kernsatz formuliert, der heute aktueller klingt denn je: Eine Gesellschaftsordnung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, „in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“
Palantirs Kernangebot ist genau das: die Zusammenführung und KI-gestützte Auswertung riesiger Datenmengen über Personen, die selbst nicht wissen, was gespeichert ist. Im Manifest kommen die Wörter Datenschutz, Privatsphäre und Unschuldsvermutung kein einziges Mal vor. Das ist für ein Unternehmen, das Polizei- und Einwanderungsbehörden mit Analyseinfrastruktur versorgt, kein Versehen.
Deutsche Polizei bleibt trotzdem dabei
Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen Palantir-Software seit Jahren ein. Die Kosten gehen in die Dutzende Millionen Euro. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kommentierte das Manifest gegenüber dem ZDF so: Er teile die Äußerungen nicht, aber das ändere nichts daran, dass der Einsatz der Software „richtig und notwendig“ sei. Ohne Palantir habe man „eine erhebliche Sicherheitslücke“.
Ein Innenminister, dessen verfassungsrechtliche Aufgabe der Schutz der Grundrechte seiner Bürger ist, sagt also sinngemäß: Der Anbieter unserer Überwachungsinfrastruktur propagiert Werte, die mit dem Grundgesetz kollidieren. Aber wir haben keine Alternative. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Kapitulation zugunsten ausländischer Tech-Konzern mit verfassungsfeindlichem Weltbild.
Sachsen hingegen teilt mit, Unternehmensäußerungen grundsätzlich nicht zu kommentieren. Praktisch, wenn man Verträge hat, die man nicht erklären möchte.
Niedersachsen sieht das anders. Das dortige Innenministerium teilte mit, die Äußerungen des Unternehmens bestärkten es in seiner „ablehnenden Haltung“. Rheinland-Pfalz prüft seit Jahren ausschließlich europäische Produkte. Mehrere Länder verweisen auf den Beschluss der Innenministerkonferenz, langfristig „digitale Souveränität in Europa“ anzustreben.
Langfristig. Das Zauberwort, das in der Politik bedeutet: nicht jetzt, nicht bald, irgendwann.
Palantir, ein Werkzeug für Despoten
Palantir ist kein neutrales Werkzeug. Es ist ein Unternehmen mit einer klar artikulierten politischen Weltanschauung, das gleichzeitig Zugang zu sensibelsten Polizeidaten mehrerer deutscher Bundesländer hat. Sein CEO veröffentlicht ein Manifest, das mit zentralen Grundsätzen des Grundgesetzes kollidiert, und die Antwort eines Großteils der betroffenen Innenminister lautet: Das ist die Privatmeinung des CEOs, uns interessiert die Software.
Palantir ist das Werkzeug, von dem Despoten nachts träumen. Das ultimative Überwachungs- und Unterdrückungstool. Und seine Chefs machen aus ihrer Demokratieverachtung keinen Hehl.
Aber das eigentliche Problem ist nicht Alex Karp. Das eigentliche Problem ist, dass Europa jahrelang keine ernstzunehmende Alternative aufgebaut hat und jetzt mit dem Rücken zur Wand steht. Technologische Abhängigkeit ist politische Erpressbarkeit. Das gilt für Gaslieferungen. Das gilt für Halbleiter. Und es gilt für die Software, die entscheidet, wer als Verdächtiger in einer Polizeidatenbank auftaucht.
Wer das Manifest liest und sich fragt, ob das Zufall ist, denkt in die richtige Richtung. Und wer dann noch mal nachschaut, wer Palantirs wichtigster Regierungskunde gerade ist, hört wahrscheinlich auf zu fragen.
