Die USA exportieren den Kulturkampf nach Europa

Im neuen National Security Strategy Paper spricht die Trump-Regierung von „civilizational erasure“ auf unserem Kontinent, fabuliert von kulturellem und wirtschaftlichem Niedergang und koppelt amerikanische Sicherheitsgarantien offen an Gehorsam. Russland wird zugleich von der Prioritätenliste der Gegner heruntergestuft und in Moskau überwiegt die Begeisterung. Das ist kein Zufall. Dieses Papier ist keine nüchterne Sicherheitsanalyse sondern ein ideologisches Pamphlet. Es exportiert den US-Kulturkampf nach Europa und versucht, aus dem Atlantikbündnis eine Hierarchie zu machen. 

Der Mythos vom „zivilisatorischem Untergang“

Wer sich von der dramatischen Rhetorik nicht beeindrucken lässt und nüchtern in die Zahlen schaut, erkennt schnell, wie hohl das Gerede vom „zivilisatorischen Niedergang“ tatsächlich ist. Die Europäische Union ist weiterhin einer der drei großen Wirtschaftsblöcke der Welt, mit dem größten Binnenmarkt der Erde, hoher Produktivität, starken Exportsektoren. (Die EU steht für rund 14,7 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und belegt damit Rang drei hinter China und den USA, Eurostat 2025.) Studien von Kommission, EZB und Forschungsinstituten zeigen seit Jahren, dass der Binnenmarkt das europäische BIP im Schnitt um rund acht bis neun Prozent erhöht. (Siehe u. a. die Studie der EU-Kommission „Quantifying the Economic Effects of the Single Market“ sowie EZB-Arbeiten, die einen BIP-Effekt von rund 8–9 Prozent bestätigen: EU-Kommission, EZB Working Paper 2392.) Das sind keine akademischen Fußnoten, das sind Millionen Arbeitsplätze, höhere Löhne, mehr Steuereinnahmen. Lebenszufriedenheit, Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherung: In fast allen internationalen Vergleichen landet Europa vorn. (Der HDI-Durchschnitt der EU liegt mit rund 0,91 im Spitzenfeld, UNDP/EU-Datenübersicht.) Alternde Gesellschaften, schleppende Digitalisierung, industrielle Transformation sind real, aber sie sind Herausforderungen, keine Vorboten eines Untergangs.

Der Begriff „civilizational erasure“ kommt nicht aus irgendeiner neutralen sicherheitspolitischen Schule, sondern direkt aus der rechten Erzählwelt in den USA. Dort wird seit Jahren behauptet, Migration, Klimapolitik, Minderheitenrechte und „woke culture“ würden den Westen zerstören. Aus dieser Mischung wird ein Untergangsmythos gestrickt, der sich hervorragend eignet, um autoritäre Antworten zu rechtfertigen. Genau diesen Mythos übernimmt das Strategiepapier, erhebt ihn zur sicherheitspolitischen Wahrheit und präsentiert Europa als abschreckendes Beispiel.

Europa als Sündenbock, Russlands Aggression relativiert

Hinter diesem Alarmismus steckt eine sehr klare Machtlogik. Erstens wird Europa zum Sündenbock gemacht. Russische Aggression und systemische Risiken werden relativiert, während EU-Institutionen und europäische Regierungen als eigentliche Problemquelle markiert werden: zu regulierungsfreudig, zu liberal, zu integrationsfreundlich. Zweitens geht es um finanzielle Entlastung bei gleichzeitig wachsendem politischen Druck. Die Botschaft lautet: Wir sind nicht länger der „Atlas“, der alles trägt, aber ihr erhöht massiv eure Verteidigungsausgaben – und zwar zu Bedingungen, die in Washington festgelegt werden. Wer zahlt und spurt, bleibt unter dem amerikanischen Schutzschirm. Wer ausschert, riskiert sicherheitspolitische Kälte. Drittens exportiert die US-Regierung ihren Kulturkampf ganz bewusst nach Europa. Im Dokument wird offen angekündigt, „patriotische Kräfte“ in europäischen Staaten zu stärken und „Widerstand“ gegen den aktuellen Kurs der EU zu kultivieren. (Entsprechend bezeichnete der Kreml die Strategie als „weitgehend im Einklang mit unserer Sicht“, TASS, während russische Staatsmedien die Attacken auf die EU hervorheben, TVP World.) Wenn Russland dieses Papier lobt, dann deshalb, weil es in Teilen genau das verspricht, was der Kreml seit Jahren mit seinen eigenen Mitteln versucht: eine schwächere, gespaltene, renationalisierte Union.

Das Märchen vom Europa der Vaterländer

Hier setzt die nächste Illusion an: das Versprechen eines „Europa der Vaterländer“. Rechte Parteien in vielen Staaten verkaufen die Rückkehr zum reinen Nationalstaat als Weg zurück zur Souveränität. In Wirklichkeit wäre es ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm. Ohne Binnenmarkt, Zollfreiheit, gemeinsame Standards und Freizügigkeit würden Lieferketten zerreißen, Bürokratie explodieren, Investitionen ausbleiben. Die Modelle dazu liegen längst auf dem Tisch: Ohne Binnenmarkt läge die Wirtschaftsleistung der EU-Staaten im Schnitt deutlich niedriger, Schätzungen sprechen von fast einem Zehntel Verlust. (Schätzungen von EU-Kommission, EZB und Thinktanks wie der Bertelsmann-Stiftung kommen auf BIP-Effekte des Binnenmarkts von rund 8–9 Prozent: EU-Kommission, EZB, Bertelsmann-Stiftung.) Weniger Einkommen, weniger Jobs, weniger Verhandlungsmacht gegenüber USA, China und Russland. Wer die EU zurückdrehen will, macht Europa nicht freier, sondern ärmer und erpressbarer. (Der IWF weist zudem darauf hin, dass selbst innerhalb der EU verbleibende Handelsbarrieren bei Waren einem Zoll von rund 44 Prozent und bei Dienstleistungen von 110 Prozent entsprechen – ein Hinweis darauf, wie groß das Potenzial weiterer Integration wäre, IMF 2025.)

Europa muss sich emanzipieren

Die Frage ist deshalb nicht, ob Europa sich verteidigen muss, sondern wie. Wirtschaftlich braucht der Kontinent nicht weniger, sondern mehr Integration – nur intelligenter gestaltet. Das bedeutet: den Binnenmarkt endlich vollenden, insbesondere bei Dienstleistungen, Energie und Kapital. Es bedeutet eine offensive Industriepolitik in strategischen Bereichen wie Halbleiter, grüne Technologien, Verteidigung und künstliche Intelligenz, damit wir nicht bloß Absatzmarkt amerikanischer und chinesischer Konzerne sind. Und es bedeutet, Abhängigkeiten zu streuen: Keine Rückkehr in fossile russische Fesseln, aber auch keine einseitige Anlehnung an US-LNG, amerikanische Cloud-Oligopole oder chinesische Überkapazitäten.

Militärisch gilt dasselbe Prinzip. Europa muss sicherheitspolitisch erwachsen werden, aber auf eigene Rechnung und unter eigener Kontrolle. Höhere Verteidigungsausgaben sind unausweichlich, doch sie müssen in europäische Fähigkeiten und eine gemeinsame industrielle Basis fließen, nicht primär in Off-the-Shelf-Einkäufe aus den USA. Eine europäische Ukraine-Strategie hat die Sicherheit der Ukraine und die Stabilität der europäischen Ordnung im Zentrum, nicht das innenpolitische Kalkül in Washington oder die bequeme Ruhe in Moskau. Europa braucht Strukturen, die funktionieren, auch wenn die USA ihre Linie erneut drehen.

China braucht den europäischen Markt

China kommt als dritter Akteur dazu. Peking braucht Europa als Markt. Ein kollabierender Kontinent liegt nicht im chinesischen Interesse. (2024 exportierte die EU Waren im Wert von 213,3 Milliarden Euro nach China und importierte Waren im Wert von 517,8 Milliarden Euro – ein Defizit von 304,5 Milliarden Euro, Eurostat 2025. China ist damit wichtigster Importpartner der EU.) Wohl aber ein politisch fragmentiertes Europa, das sich in Einzelstaaten zerlegt, die getrennt um Investitionen, Technologie und Marktzugang werben. Chinas Traum-Europa ist groß genug, um zuverlässig zu konsumieren, aber zu zerstritten, um als geschlossener geopolitischer Gegenspieler aufzutreten. (Jüngste Daten zeigen, dass chinesische Exporte in die EU weiter wachsen, während Exporte in die USA teilweise zurückgehen, Eurostat, Table.Media 2025.) Die Antwort kann nur eine selbstbewusste Doppelstrategie sein: klare Grenzen bei kritischer Infrastruktur und Schlüsseltechnologien, entschlossene Abwehr strategischer Abhängigkeiten und Einflussnahmen, gleichzeitig Kooperation bei Klima, Handel und Multilateralismus, wo es im europäischen Interesse liegt. Europa muss sich weder in die Arme Washingtons flüchten noch sich zum Juniorpartner Pekings degradieren lassen.

Der Feind im Inneren

Die gefährlichste Flanke Europas verläuft allerdings nicht in Washington, Moskau oder Peking, sondern durch unsere eigenen Gesellschaften. In nahezu allen Mitgliedstaaten gibt es Parteien und Bewegungen, die genau jene Agenda verfolgen, die Russland, die US-Rechte und Teile der chinesischen Führung still begrüßen: eine geschwächte oder zerlegte EU, eine Rückkehr zur renationalisierten Machtpolitik, eine Relativierung demokratischer Institutionen, wo sie stören. In Deutschland ist die AfD dafür das sichtbarste Beispiel, mit offener Russlandnähe und systemfeindlicher Rhetorik.
Dem lässt sich nicht mit moralischer Empörung begegnen, sondern nur mit einer Mischung aus konsequentem Rechtsstaat und ernsthafter Politik. Wo Parteien gezielt die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen, darf ein Verbotsverfahren kein Tabu sein. Wenn Gerichte bestätigen, dass eine Organisation in ihrem Kern verfassungsfeindlich ist, ist ein Verbot kein „Meinungskiller“, sondern legitime Notwehr des demokratischen Staates. Parallel dazu braucht es Transparenz über Finanzströme. Parteien, Stiftungen und NGOs müssen offenlegen, ob und wie sie aus Drittstaaten unterstützt werden. Wer die europäische Demokratie von außen unterwandern will, darf das nicht im Schatten tun. Und: Die materiellen Ursachen, aus denen diese Bewegungen ihre Kraft ziehen, müssen politisch bearbeitet werden. Wer Deindustrialisierung, Wohnungsnot und Abstiegsangst ignoriert, überlässt den Populisten dauerhaft das Feld.

Mehr Rückgrat wagen

Europa steht eingeklemmt zwischen einer US-Regierung, die es zum Sicherheitsrisiko erklärt, einem Russland, das seinen Zerfall begrüßen würde, und einem China, das von seiner Schwäche profitieren kann. (Russlands Sicherheitsratschef Medwedew formulierte offen, dass Spannungen zwischen USA und EU im russischen Interesse liegen, TASS.) Die Antwort darauf kann nicht Anpassung, Kleinmut oder nostalgische Flucht in den Nationalstaat sein. Die Antwort kann nur ein Europa sein, das endlich Rückgrat zeigt. Souveränität darf nicht länger ein Wort für Sonntagsreden bleiben, sondern muss zum Maßstab konkreten Handelns werden: in der Wirtschafts- und Industriepolitik, in der Verteidigung, in der China-Strategie und im Umgang mit inneren Feinden der Demokratie. Entweder Europa begreift sich jetzt als politischer Akteur, der seine Ordnung selbst definiert und verteidigt. Oder andere übernehmen diese Aufgabe für uns – und zwar garantiert nicht in unserem Interesse.