Illustration: Sora AI
Elon Musk nennt Regierungen „Faschisten“ und spricht von „Zensur“ wenn sie ihm Grenzen setzen wollen. Es drohe das Ende der „Meinungsfreiheit“, faucht er auf X. Seine Armee aus Fans und Bots stimmt mit ein und seine Algorithmen sorgen dafür, dass es jeder zu Gesicht bekommt. Doch das ist nicht mutig oder freiheitsliebend. Es ist schlicht unanständig, falsch und gefährlich. Wer Begriffe wie Faschismus und Zensur derart missbraucht, entwertet Geschichte und vergiftet die politische Debatte.
Aus dem einstigen Kurznachrichtendienst mit Flauschfaktor „Twitter“ ist seit der Übernahme von Elon Musk eine unkontrollierte Hassplattform entstanden. Eine Jauchegrube des Internets.
Immer wenn Musk seinen Willen nicht bekommt, wird er schrill. Die Begriffe „Zensur“ und „Faschismus“ fliegen. Doch beides hat mit dem, was gerade bei X passiert, exakt nichts zu tun. Faschismus bedeutet Abschaffung von Gewaltenteilung, Unterdrückung von Opposition, Gleichschaltung von Medien und systematische Repression. Zensur heißt, Meinungen zu verbieten, weil sie politisch unerwünscht sind.
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Das verwöhnte“Rich-Kid“, das keine Regeln akzeptiert
In der Europäischen Union und Großbritannien verstößt X unter Musks Führung gegen konkrete Pflichten des Digital Services- (EU) sowie Online Safety Act (GB): mangelhafte Entfernung illegaler Inhalte, fehlende Risikominderung bei Hassrede und Desinformation sowie irreführende Gestaltungselemente und unzureichende Transparenz. Last but not least geht es nun auch noch die Verbreitung nicht-einvernehmlich sexualisierter Bilder, so genannte Deepfakes, über die in X eingebaute KI-„Grok“ sowie um versagende Schutzmechanismen für Minderjährige.
Das sind keine Meinungen. Das sind Regeln. Und sie gelten.
Der Kern des Problems ist nicht Regulierung, sondern Musk selbst. Ein Mann, der glaubt, sein Milliardenreichtum verleihe ihm Narrenfreiheit. Ein Unternehmer, der Verantwortung als Zumutung empfindet und Rechtsstaatlichkeit als persönliche Beleidigung versteht.
Wer ihm widerspricht, wird beschimpft. Wer Gesetze durchsetzt, wird diffamiert. Wer Schutz fordert, wird verhöhnt.
Vom Tech-Visionär zum Online-Troll
Musk ist längst nicht mehr Tech-Visionär, sondern der reichste Aufmerksamkeitstroll der Welt. Ein Mann, der sich in jede Debatte wirft, Zuspitzung mit Erkenntnis verwechselt und Provokation mit Relevanz. Ein Internet-Troll mit einem weltumspannenden Satellitennetzwerk, Serverfarmen und gigantischer Reichweite auf einer eigenen Kommunikationsplattform.
Was andere Nutzer aus Langeweile tun, betreibt er als Machtinstrument: Aufmerksamkeit um jeden Preis, Wahrheit optional.
Dabei ist die Realität banal: Jeder andere Nachrichtendienst, jeder Plattformbetreiber, jedes Medienunternehmen muss sich an Regeln halten, um zu bestehen. Ob Rundfunklizenz, Jugendschutz, Pressekodex oder Haftungsrecht – niemand der noch alle Sinne beisammen hat, käme auf die Idee, ARD oder BBC als „faschistisch“ zu bezeichnen, nur weil sie Gesetze einhalten müssen. Warum sollte ausgerechnet X eine Ausnahme sein?
Die Empörungsspirale dreht sich immer schneller
Und genau hier liegt der politische Elefant im Raum: Hassrede, Polarisierung und gezielte Grenzüberschreitung sind Reichweiten-Motoren. Sie erzeugen Empörung, Klicks, Interaktionen – und Macht. Die Algorithmen von X und anderer Plattformen sind genau darauf zugeschnitten: Wer provoziert, wird mit Reichweite belohnt. Eine globale Gesellschaft, gefangen in einer sich immer schneller drehenden Empörungsspirale. Irgendwann entlädt sich dieser grenzenlose Hass in die Realität – durch Gewalt und Mord.
Eine Plattform, die möglichst wenig eingreift, wird zum Resonanzraum für genau jene Akteure, die von Zuspitzung und Feindbildern leben. Wer Regulierung bekämpft, bekämpft damit nicht „Zensur“, sondern die Begrenzung dieses Geschäftsmodells. Es ist daher kein Zufall, dass Musk jede Kontrolle als Angriff framed: Sie beschneidet nicht nur Profite, sondern auch Einfluss.
Musk verkauft Verantwortungslosigkeit als Freiheitskampf. In Wahrheit verteidigt er ein System, in dem Ethik als Kollateralschaden gilt und Recht als lästige Fußnote. Eine Plattform, die Regeln nur akzeptiert, wenn sie freiwillig sind, ist kein Hort der Meinungsfreiheit. Sie ist ein Risiko.
X in die Schranken weisen
Dass Staaten diese Ausnahme nicht akzeptieren, ist kein Angriff auf die Freiheit. Es ist ihr Schutz. Brasilien hat X zeitweise gesperrt, als gerichtliche Auflagen ignoriert wurden. Indien zwingt Plattformen seit Jahren mit harter Hand zur Gesetzestreue. Kein Applaus aus dem Silicon Valley. Aber funktionierende staatliche Autorität.
Die EU und Großbritannien sollten sich davon nicht beeindrucken lassen. Rechtsstaaten dürfen sich nicht von Milliardären anschreien lassen – erst recht nicht von solchen, die Aufmerksamkeit mit Wahrheit verwechseln und Macht mit Moral.
Wer überall senden will, muss sich überall an Regeln halten. Wer das nicht akzeptiert, ist kein Freiheitskämpfer, sondern ein Troll.
Nur eben einer mit zu viel Geld, zu viel Reichweite – und immer weniger Glaubwürdigkeit.
