Es drohen dunkle Zeiten in Berlin und darüber hinaus. Illustration: Sora AI
Es ist fünf vor zwölf. Wer immer noch glaubt, Deutschland sei immun gegen das politische Drehbuch der internationalen Neuen Rechten, sollte dringend die Nachrichtenlage der letzten Monate studieren. Rechte Netzwerke agieren global und Deutschland ist Mittendrin. Macht der rechte Blindflug der CDU die Partei bald überflüssig?
Die Blaupause kommt aus den USA, aus Orbáns Ungarn und von den reaktionären Vordenkern der Heritage Foundation: Gerichte delegitimieren, politische Gegner medial zerstören, die Sprache im Parlament verrohen und sich dabei als Retter der Nation inszenieren.
Willkommen im Jahr 2025. Willkommen im Vorfeld dessen, was 2029 in einem schwarz-blauen Schulterschluss enden könnte.
Inhalt
Vom MAGA-Hut zur Deutschlandfahne
Die Vernetzung ist global: Die MAGA-Bewegung in den USA, die Heritage Foundation als strategische Denkfabrik, Tech-Milliardäre wie Peter Thiel und Elon Musk, die über Plattformen und Investitionen Meinungskorridore schaffen. Musk liefert mit X den internationalen Marktplatz für rechte Narrative gleich mit, eine Echokammer für Populisten und Desinformationskampagnen. Peter Thiel fördert seit Jahren rechtskonservative Kandidaten in den USA, investiert in Daten- und Überwachungsfirmen und pflegt beste Kontakte in deutsche Digital- und Politiknetzwerke.
Der rechte Blindflug der CDU
In Deutschland sind Teile der CDU/CSU längst auf Empfang: Kontakte zu AfD-nahen Organisationen, gemeinsame Panels, wirtschaftliche Schnittmengen. Ob Friedrich Merz seine frühere Drohung – „Wer mit der AfD paktiert, fliegt raus“ – noch ernst meint? Man hört und sieht davon nichts mehr.
Hinter den Kulissen formieren sich die Kräfte, die 2029 den Tabubruch wollen. Ohne Merz, wenn nötig.
Warum klebt Maskenminister und CDU Fraktionschef Jens Spahn trotz zahlreicher Skandale so unbeirrbar an seinem Stuhl? Will er Merz beerben?
Jens Spahn pflegte über die Jahre strategische Kontakte zu rechtskonservativen Netzwerken, etwa durch Nähe zur WerteUnion und Verbindungen zu transnationalen rechten Akteuren. So besuchte er den Parteitag der Republikaner und traf sich zudem mit MAGA Vordenker Steve Bannon. Gleichzeitig öffnete er der AfD formal Räume im Parlament und zeigte Sympathien für populistische Politikstile à la Trump.
Und dann sind da noch die Verflechtungen mit wirtschaftlichen Lobbygruppen, insbesondere dem Gesundheits-IT-Konzern CompuGroup Medical und dessen Medienprojekt NIUS, was politische Entscheidungen und mediale Narrative im rechten Spektrum verstärkt. Dazu gleich mehr.
Hinter den Kulissen formieren sich die Kräfte, die 2029 den Tabubruch wollen. Ohne Merz, wenn nötig.
Der Plan: Themen der AfD übernehmen, um Wähler zurückzugewinnen. Nur zeigen die Umfragen der letzten Monate das genaue Gegenteil: Die AfD gewinnt weiter und die CDU verliert ihr letztes Profil.
Da hilft auch das großspurige Gepolter des bayerischen Foodblogger-Ministerpräsidenten Markus Söder nicht,
Brosius-Gersdorf: Ein Fall, der alles sagt
Als die renommierte Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden sollte, wurde sie von einer orchestrierten Kampagne aus CDU-Reihen und rechten Medien abgeschossen.
An vorderster Front: Saskia Ludwig, CDU-Politikerin aus Brandenburg, die öffentlich wegen angeblicher Plagiate wetterte. Vorwürfe, die sich später als unberechtigt herausstellten. Ironie der Geschichte: Heute steht Ludwig selbst im Zentrum eines Plagiatsskandals.
Aber nicht mal bei ihrer Bigotterie ertappt, empfindet sie einen Funken Scham: Ihr Job als Politikerin erfordere ihren Doktortitel ja schließlich nicht, ließ sie auf abgewordnetenwatch.de verlautbaren.
Na wenn das so ist. Ist der Ruf erst ruiniert, plagiiert es sich ganz ungeniert.
Aber als wäre das nicht grotesk genug, zeigte sie sich jüngst auch noch mit AfD-Chefin Alice Weidel auf dem MCC Feszt in Ungarn – dem jährlichen Schaulaufen der internationalen Rechten unter der Regie Viktor Orbáns.
Hallo, Friedrich Merz? Jemand zuhause?
Die CDU hat soviele U-Boote, auf einem Paddelboot würde man ständig gegen Periskope donnern, die knapp über der Wasserlinie nach den Rechten sehen.
NIUS: Deutsches Fox News für die MAGAisierung der CDU
Und dann ist da noch dieses zuvor bereits erwähnte „Nachrichtenportal“ NIUS. Es präsentiert sich als vermeintlich „kritische“ Stimme gegen den Mainstream. Angeführt von einem Chefredakteur, der selbst für das Schmutzblatt BILD zu ekelig war.
Genau diese Plattform war es, die im Fall Brosius-Gersdorf eifrig Schlagzeilen produzierte und so der CDU die willkommene Rechtfertigung lieferte, die Kandidatur platzen zu lassen.
NIUS ist allerdings keine One-Man-Show eines wegen Frauenbelästigung geschassten BILD-Chefs. Hinter dieser deutschen „Fox-News“ Version zur MAGAisierung der CDU stecken Unternehmer mit gut gefüllten Taschen und exzellenten Verbindungen in die Politik.
Hauptsponsor des Schmuddelportals ist der Unternehmer Frank Gotthardt. Zufällig Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender der CompuGroup Medical.
Wem das nichts sagt: CompuGroup Medical (CGM) ist Marktführer für Arzt-, Klinik- und Apothekensoftware in Deutschland und liefert zentrale Komponenten der Telematikinfrastruktur. Ohne das Unternehmen läuft in der digitalen Gesundheitsversorgung kaum etwas. Kritiker bemängeln die enorme Marktmacht, Lock-in-Effekte und die Möglichkeit, technische Standards zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. Zudem sorgt die Abhängigkeit des Gesundheitssystems von einem einzelnen, profitorientierten Anbieter für Bedenken hinsichtlich Innovation, Datenschutz und politischem Einfluss.
Apropos politischer Einfluss: Am 17. August lädt die CDU Koblenz mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum politischen Sommerempfang. Und wo trifft man sich? Ausgerechnet im Innovationszentrum der CompuGroup Medical.
Na sooooooo ein Zufall.
Die CDU hat soviele U-Boote, auf einem Paddelboot würde man ständig gegen die Periskope donnern, die knapp über der Wasserlinie nach den Rechten sehen.
Ziel dieser wirtschaftlich gesponserten und wie aus dem Nichts aufgetauchten Medienmacht: Narrative setzen, Gegner diffamieren, Vertrauen in demokratische Institutionen aushöhlen.
Was der Axel Springer Verlag nicht schon eingerissen hat, will NIUS zerstören.
Gefährliche Gemengelage
- Politik: Teile der CDU und CSU suchen Anschluss an die AfD, um eine künftige Machtoption zu schaffen.
- Medien: Rechte Plattformen wie NIUS treiben Kampagnen, die klassischen Journalismus verdrängen sollen.
- International: Transatlantische und osteuropäische Netzwerke liefern Strategie und Geld.
- Tech: Musk und Thiel stellen Infrastruktur und Reichweite für die Verbreitung bereit.
Das Resultat ist eine schleichende Normalisierung radikaler Positionen unter dem Deckmantel „bürgerlicher Politik“.
Die SPD bleibt weiter komatös
Die SPD? Die spielt den Koalitionsclown, lässt sich am Nasenring durch die Arena ziehen und kommentiert den Demokratieabbau bestenfalls fassungslos. Wie sagte Lars Klingbeil nach dem freiwilligen Verzicht von Brosius-Gersdorf nun sinngemäß?
„Aber wehe ihr macht das nochmal“.
Oooh, das hat die CDU bestimmt enorm beeindruckt!
Die SPD wäre gut beraten, endlich Rückgrat zu zeigen und der CDU die Pistole auf die Brust zu setzen. Sie sollte nicht vergessen, dass für eine Wahl in das Amt eines Verfassungsrichters eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Die gibt es nur mit der Linken, wenn man nicht doch noch AfD Stimmen einsammeln möchte.
Aber die Genossen haben dermaßen die Buxe voll bei einer Neuwahl keine Rolle mehr zu spielen, dass man lieber weiter hart daran arbeitet, bis spätestens 2029 die 5-Prozent-Hürde zu unterbieten.
Christian Lindner lässt grüßen!
Die CDU Strategie ist gescheitert
Die CDU ist dabei, sich selbst zu kannibalisieren. Mit jeder AfD-nahen Position verliert sie nicht nur Wähler an die Konkurrenz, sondern auch ihre eigene Glaubwürdigkeit. „Die AfD halbieren“ war einmal das Ziel von Friederich Merz. Das Gegenteil ist geschehen.
Die Umfragewerte der Union sinken – die der AfD haben sich seit dem Ausspuch verdoppelt. Das ist kein strategischer Schachzug, das ist politischer Selbstmord.
Auf X poltert schon AfD Schreckgespenst Beatrix von Storch gegen die nächste Kandidatin für das Verfassungsgericht, Ann-Kathrin Kaufhold. Erleben wir also noch so ein Schmierentheater?
Und wenn 2029 die Brandmauer fällt, werden die, die sie eingerissen haben, vorgeben, überrascht zu sein, wetten?
