
Teurer Populismus: Das Ruanda Modell ist nicht nur inhuman sondern auch teure Augenwischerei. Karikatur: Autor mit KI
Das Ruanda-Modell ist ein teures Placebo, und Großbritannien hat den Beweis schon bezahlt. Trotzdem will die Bundesregierung ab 2027 abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen. Das britische Ergebnis passt auf einen Bierdeckel.
Zusammenfassung
- Deutschland, Dänemark, Griechenland, die Niederlande und Österreich wollen ab 2027 abgelehnte Asylbewerber in Rückkehrzentren außerhalb der EU bringen. Ruanda hat Gespräche bestätigt.
- Großbritannien gab für sein Ruanda-Modell am Ende rund 700 Millionen Pfund aus und brachte vier Freiwillige nach Kigali. Die Gründe, an denen Abschiebungen scheitern, reisen in jedes Drittland mit.
- Wirksamer wären Investitionen in Identitätsklärung, Passersatzpapiere und Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. Wer trotzdem auf Drittstaaten setzt, braucht Monitoring und eine Rückholpflicht.
Deutschland will abgelehnte Asylbewerber ab 2027 nach Ruanda abschieben. Das klingt nach Tatkraft, ist aber Augenwischerei. Und zwar eine, deren Preis wir schon kennen, weil sie jemand anderes bereits bezahlt hat. Großbritannien hat das Ruanda-Modell zweieinhalb Jahre lang betrieben und teuer bezahlt.
Die Bilanz laut der heutigen britischen Regierung: rund 700 Millionen Pfund ausgegeben. Dafür sind vier Menschen nach Ruanda geflogen. Alle freiwillig. Abgeschoben wurde niemand. Das waren also Kosten von 175 Millionen Pfund pro Person, umgerechnet rund 200 Millionen Euro. Der britische Rechnungshof rechnete zuvor bereits mit rund 1,8 Millionen Pfund. Es wurde teurer. Viel teurer.
Von dem Geld ließe sich die unabhängige Asylverfahrensberatung in Deutschland gut acht Jahre lang bezahlen. Genau die will der Bund 2027 von 24,5 auf fünf Millionen Euro zusammenstreichen. Spart ja Geld.
Berlin hat sich das also angesehen und beschlossen: Cool, machen wir auch.
Worum es eigentlich geht
Fairerweise vorab, was geplant ist. Deutschland, Dänemark, Griechenland, die Niederlande und Österreich verhandeln über sogenannte Return Hubs außerhalb der EU. Ab 2027 sollen dort abgelehnte Asylbewerber landen, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Weil das Herkunftsland sie nicht zurücknimmt, weil Papiere fehlen, weil niemand sicher weiß, woher sie kommen.
Ruanda hat Gespräche bestätigt. Die Rechtsgrundlage liefert die neue EU-Rückführungsverordnung, die die Innenminister im Oktober endgültig beschlossen haben. Sie erlaubt Überstellungen in Länder, zu denen die Betroffenen keinerlei Verbindung haben. Und sie enthält einen Satz, den man sich merken sollte: Mit der Ankunft im Drittstaat gilt die Abschiebung als abgeschlossen. Abgeschlossen. Für Deutschland jedenfalls. Der Unterschied zum britischen Modell: London wollte in Ruanda Asylverfahren durchführen lassen. Berlin will dort Menschen unterbringen, deren Antrag schon abgelehnt ist. Das klingt sauberer. Die Probleme bleiben trotzdem dieselben, und es sind mindestens sechs.
1. Teuer
Beginnen wir mit dem Geld, denn da sind sich ausnahmsweise alle einig. Der britische Rechnungshof rechnete 2024 für die ersten 300 Menschen mit rund 1,8 Millionen Pfund pro Person. Ein Asylfall im britischen System kostet laut Regierungsdaten rund 106.000 Pfund.
Man hätte jeden Antrag 16-mal prüfen können und wäre immer noch billiger gewesen. Allein an Ruanda flossen 290 Millionen Pfund. Dazu kamen Charterflüge, die nie abhoben, Hunderte Menschen, die erst inhaftiert und dann wieder freigelassen wurden, und mehr als tausend Beamte, die an dem Programm arbeiteten. Geplant waren insgesamt über zehn Milliarden Pfund. Was das deutsche Modell kosten soll, weiß niemand.
Die Migrationsforscherin Petra Bendel sagt, noch sei unklar, welche Staaten mitmachen und „wie hoch die Kosten dafür sein werden“. Das ist die freundliche Formulierung für: Es wird teuer, und wie teuer, erfahren wir wohl erst hinterher.
2. Wirkungslos
Jetzt die Frage, die in keiner Pressekonferenz gestellt wird: Wenn Deutschland jemanden nicht in sein Herkunftsland abschieben kann, warum sollte Ruanda das können? Die Gründe, an denen Abschiebungen scheitern, reisen nämlich mit. Herkunftsstaaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen. Fehlende Pässe. Ungeklärte Identitäten.
Die EU-Grundrechteagentur nennt die fehlende Kooperation von Herkunftsstaaten bei Identifizierung und Reisedokumenten ausdrücklich als Grund, an dem Rückführungen scheitern. Daran ändert ein Zwischenstopp in Kigali exakt nichts.
EU-weit verließen 2025 nur rund 28 Prozent der Menschen, die zur Ausreise aufgefordert wurden, tatsächlich Europa. Diese Quote steigt nicht dadurch, dass man einen Teil der übrigen vorher noch nach Ostafrika fliegt. Das Problem wird nicht gelöst. Es wird nur verlagert. Das ist keine Polemik. Sinngemäß schreibt das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die die Bundesregierung berät.
Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. BVerfG
3. Inhuman
Was passiert mit Menschen, die in Ruanda ankommen und auch von dort nirgendwohin können? Die Verordnung schweigt. Kritiker bemängeln, sie enthalte keine klaren Regeln für Kontrolle und Rechtsmittel und sage nichts über die Bedingungen in den Aufnahmeländern. Das ist keine Lücke. Das ist das Konzept. Wie solche Lager aussehen, kann man in Albanien besichtigen. Dort betreibt Italien seine Zentren, die gern als Blaupause gelten. Das International Rescue Committee war diesen Sommer zweimal dort und berichtet von verbreiteten psychischen Problemen unter den Inhaftierten.
Und wer glaubt, das lasse sich schon kontrollieren, möge sich an Griechenland erinnern. 2011 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Bedingungen für Asylsuchende dort verstießen gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 2020 brannte Moria. Mitten in der EU, mit europäischen Gerichten, Presse und Hilfsorganisationen vor Ort. Auf Lesbos haben wir es nicht hinbekommen. In Kigali soll es jetzt ohne all das klappen? Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 einen Satz geschrieben, den man in jedes Innenministerium hängen sollte: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“
4. Verantwortungslos
Zurück zu dem Satz von vorhin: Mit der Ankunft gilt die Abschiebung als abgeschlossen. Was danach kommt, also Haft, Status und Rechtsschutz, richtet sich laut SWP vor allem nach dem Recht des Aufnahmestaats. Deutschland stempelt den Fall ab, Ruanda übernimmt den Rest. Rechtlich ist das natürlich nicht so einfach. Die EU-Grundrechteagentur stellt klar, dass die Überstellung die Grundrechtspflichten eines Mitgliedstaats nicht beendet.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagt sinngemäß dasselbe: Menschenrechtspflichten lassen sich nicht an Drittstaaten auslagern. Praktisch läuft es trotzdem genau darauf hinaus. Wer in einem ruandischen Lager sitzt, darf gern vor ruandischen Gerichten klagen. Oder ein paar Jahre auf Straßburg warten. Und damit auch das Parlament nicht stört, erlaubt die Verordnung statt verbindlicher Verträge unverbindliche „Arrangements“.
Die können sich der demokratischen Kontrolle leicht entziehen. Aus den Augen, aus der Verantwortung, jetzt mit EU-Siegel. Man muss es nicht mal Menschenhandel nennen. Es reicht, die Preisliste zu lesen. Der britische Vertrag sah 20.000 Pfund pro überstellter Person vor, plus bis zu 151.000 Pfund je nach Aufenthaltsdauer. Menschen gegen Pauschale, Verweildauer extra.
5. Fördert Abhängigkeiten
Wer ein solches Zentrum baut, braucht einen Partner. Und der Partner weiß das. Im Fall Ruanda ist es eine Regierung, deren Armee die USA in diesem Jahr sanktioniert haben, wegen der Unterstützung der M23-Miliz im Ostkongo. Der UN-Sicherheitsrat fordert, dass Ruanda die Rebellen nicht länger unterstützt und seine Truppen abzieht.
Wer Kigali für seine Abschiebungen braucht, wird zum Kongo leise. Und wer wieder raus will, zahlt. Nach dem britischen Ausstieg verklagte Ruanda London auf rund 100 Millionen Pfund. Das Schiedsgericht in Den Haag wies die Forderung ab, aber ein Richter hielt 50 Millionen Pfund für berechtigt. Jede künftige Bundesregierung, die das Ganze beenden will, erbt dieses Risiko. Der Eintritt kostet Millionen. Der Austritt auch.
6. Kontraproduktiv
Bleibt das Argument, das die Befürworter mit ihren eigenen Zielen schlägt. Return Hubs sollen irreguläre Migration eindämmen und Schleppern das Geschäft verderben. Das Experiment dazu hat schon jemand gemacht. Israel hat zwischen 2014 und 2017 rund 4.000 Menschen nach Ruanda und Uganda gebracht, offiziell als „freiwillige Ausreise“.
Berichten zufolge verließ ein Großteil das Land sehr schnell wieder, viele mit Schleppern Richtung Europa. Der britische Supreme Court hat sich 2023 ausdrücklich auf diese Erfahrung gestützt. Menschen aus dem Israel-Deal seien heimlich in ein Nachbarland gebracht worden, wo ihnen die Abschiebung in Verfolgung drohte. Kigalis Zusagen haben damals nicht gehalten. Warum sie diesmal halten sollten, hat noch niemand erklärt. Das Ruanda-Modell ist das erste staatlich finanzierte Rückkehrprogramm. Direkt zurück nach Europa.
„Aber …“
Natürlich gibt es Einwände. Die vier häufigsten: „Aber die Abschreckung!“ Klare Belege dafür gibt es keine, das sagt selbst die SWP. Und selbst wenn es sie gäbe: Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klargestellt, dass Abschreckung keinen Eingriff in die Menschenwürde rechtfertigt. Abschreckung ist die Homöopathie der Migrationspolitik. Wirkung unbelegt, aber man fühlt sich besser. „Ausreisepflichtig ist ausreisepflichtig.“ Stimmt. Ein Rechtsstaat muss seine Entscheidungen durchsetzen, sonst verspielt er Vertrauen. Genau deshalb braucht er Instrumente, die funktionieren. Und keine Symbolpolitik, die Millionen pro Kopf kostet und dann nicht einmal tut, was sie verspricht.
„Ruanda ist ein souveräner Staat mit eigenem Rechtssystem.“ Auch richtig. Der britische Supreme Court hat dieses Rechtssystem 2023 geprüft und Ruanda nicht als sicheren Drittstaat eingestuft. „Die Niederlande machen es doch auch.“ Fair bleiben: Das niederländische Uganda-Modell ist enger gefasst. Es gilt nur für Menschen aus Nachbarländern Ugandas, die dort vorübergehend untergebracht werden, bevor sie heimkehren. Ob Berlin sein Ruanda-Modell auch so baut, ist offen. Das sollte die Bundesregierung erklären, bevor sie unterschreibt.
Was stattdessen helfen würde
Wer jetzt „Nur meckern, keine Lösung“ ruft: bitte sehr. Das Geld gehört dorthin, wo Rückkehr tatsächlich scheitert, also in Identitätsklärung, Passersatzpapiere und konsularische Zusammenarbeit. Dazu echte Migrationsabkommen, die Rücknahme gegen reguläre Wege für Arbeit und Ausbildung tauschen.
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration empfiehlt genau das und hält fest: „Hier sprechen deutlich mehr Argumente gegen als für die Auslagerungsidee.“ Und wenn es unbedingt Drittstaaten sein müssen, dann wenigstens mit Bedingungen: Ratifizierung durch den Bundestag, unabhängiges Monitoring vor Ort und eine Pflicht, Menschen zurückzuholen, sobald ihre Haft rechtswidrig wird oder eine Weiterreise dauerhaft unmöglich bleibt. Monitoring und Rückholpflicht fordert sogar die SWP. Wenn das Modell so gut ist, wie seine Befürworter behaupten, warum sollte diese Klausel dann nicht im Vertrag stehen?
Häufige Fragen zum Ruanda-Modell
Return Hubs sind Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die nicht direkt in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, etwa weil Papiere fehlen oder das Herkunftsland sie nicht zurücknimmt. Rechtsgrundlage ist die EU-Rückführungsverordnung, die der Rat der EU-Innenminister am 1. Oktober 2026 endgültig angenommen hat.
Nach Angaben der britischen Regierung rund 700 Millionen Pfund, davon 290 Millionen als Zahlungen an Ruanda. Dafür sind vier Menschen freiwillig nach Ruanda geflogen, abgeschoben wurde niemand. Die Labour-Regierung beendete das Programm im Juli 2024.
Deutschland, Dänemark, Griechenland, die Niederlande und Österreich verhandeln gemeinsam über Return Hubs außerhalb der EU. Ruanda hat Gespräche mit diesen Staaten bestätigt. Die Bundesregierung strebt erste Vereinbarungen bis Ende 2026 an, die ersten Zentren sollen ab 2027 entstehen.
Die neue EU-Rückführungsverordnung erlaubt Überstellungen in Drittstaaten, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben. Die EU-Grundrechteagentur betont aber, dass Mitgliedstaaten auch nach der Überstellung an ihre Grundrechtspflichten gebunden bleiben. Der britische Supreme Court stufte Ruanda 2023 nicht als sicheren Drittstaat ein.
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